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COMPACT-Edition 1

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«Für eine politische

«Für eine politische Lösung des Irak-Konfliktes» _ Grußworte auf dem Petersburger Forum am 10. April 2003 in St. Petersburg Präsident Putin: (...) Heute möchte ich kurz auf die Grundlinien in der Partnerschaft zwischen unseren Ländern eingehen. Als Erstes auf die politischen Interessen Russlands und Deutschlands. Eine unserer Aufgaben ist hier der Aufbau eines effektiven und stabilen europäischen Sicherheitssystems. Die Stabilität in Europa ist in vieler Hinsicht gleichbedeutend mit der Stabilität in unseren Ländern. Deshalb müssen wir, um den neuen bekannten Gefahren entgegenzuwirken, unbedingt gemeinsam handeln. Von ebenso großer Bedeutung ist es, unsere Haltung zum derzeit heikelsten und schwerwiegendsten Problem, der Situation in Irak, deutlich zu machen. Die militärischen Operationen dauern seit über drei Wochen an, die Ergebnisse sind bekannt. Und sie rufen Bedauern hervor. Sie wissen, dass sowohl Moskau als auch Berlin sich für eine politische Lösung des Irak-Konflikts ausgesprochen haben. Wir sind auch heute noch In seiner Heimatstadt Sankt Petersburg startete Putin 1991 seine politische Karriere. Foto: BBM Explorer; CC BY 2.0 20

Grußworte auf dem Petersburger Forum am 10. April 2003 in St. Petersburg von der Aussichtslosigkeit einer militärischen Lösung überzeugt und sehen die Hauptaufgabe darin, die Initiative für die Beilegung des Konflikts schnellstmöglich wieder an die Vereinten Nationen zurückzugeben. Unsere Länder müssen alles tun, um das globale internationale Rechtssystem, das auf der führenden Rolle der Vereinten Nationen basiert, zu bewahren. Der Bundeskanzler und ich stimmen in der Auffassung vom Primat des internationalen Rechts überein. Ich muss betonen, dass Russland und Deutschland in den letzten Monaten im Weltsicherheitsrat sehr eng zusammengearbeitet haben. Beide Länder haben in einem einheitlichen außenpolitischen Koordinatensystem agiert. Keines unserer Treffen wird ohne eine Diskussion der wirtschaftlichen Problematik ablaufen, die Dreh- und Angelpunkt unserer Beziehungen ist. Für uns ist Deutschland der wichtigste Wirtschaftspartner. Die stabile Wachstumstendenz beim Handelsumsatz und die Aktivität des deutschen Kapitals in Russland bestätigen dies. Was das Investitionsvolumen angeht, liegt Deutschland nach wie vor an der Spitze. Gleichwohl gibt es auch andere Fakten. Während 15 Prozent des gesamten russischen Außenhandelsumsatzes auf Deutschland entfallen, beträgt unser Anteil am deutschen Außenhandel nur zwei Prozent. Gründe für diese Situation gibt es viele. Hier beim Petersburger Dialog sind Menschen zusammengekommen, denen diese, glaube ich, wohlbekannt sind. Um die Situation zu ändern, müssen alle tätig werden: sowohl die Behörden als auch die Vertreter der Wirtschaft. Nur der ständige, für beide Seiten nutzbringende Dialog der Wirtschaftskreise unserer Länder kann dazu verhelfen, neue Ansätze und Lösungen zu finden. (...) Bundeskanzler Schröder: (...) Herr Präsident Putin hat darauf hingewiesen: Dieser Petersburger Dialog findet in einer Phase äußerst angespannter internationaler Beziehungen statt. Vor diesem Hintergrund können wir feststellen, dass die deutsch-russischen Beziehungen in den letzten einhundert Jahren noch nie so gut waren, wie sie heute sind. Und mir liegt daran, dass deutlich wird: diese ausgezeichneten ökonomischen, politischen und kulturellen Beziehungen sind gegen niemanden gerichtet, weder heute noch in der Zukunft. Sie bringen weder Schwierigkeiten in den europäischen Beziehungen mit sich noch haben sie negative Bedeutung für die transatlantischen Beziehungen. Das gilt sowohl für Deutschland als auch für Russland. In einer international schwierigen Situation ist es umso wichtiger, wenn Staaten und Völker, die eine so wechselvolle und bisweilen blutige Geschichte miteinander verbindet, deutlich machen, dass sie für die friedliche Lösung von Konflikten in der Welt und für mehr Stabilität in den internationalen Beziehungen stehen wollen. Ich denke, dass wir aus unserer gemeinsamen Geschichte die richtigen Konsequenzen gezogen haben. Das hängt natürlich mit dem Bemühen des Präsidenten zusammen, eine strategische Beziehung zu Europa und innerhalb Europas und - ohne dass dies Ausschließlichkeitsansprüche begründen sollte – auch zu Deutschland aufzubauen. Ich sage mit Respekt: erfolgreich aufzubauen. (...) 21

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