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COMPACT-Edition 1

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«Mit Demokratie hat

«Mit Demokratie hat dies nichts gemein» _ Rede auf der Sicherheitskonferenz in München am 10. Februar 2007 Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine seit 1963 jährlich stattfindende private Veranstaltung, die von der Bundesregierung unterstützt wird und immer prominente internationale Politiker als Referenten vorweisen kann. Horst Teltschik, außenpolitischer Berater von Kanzler Helmut Kohl, fungierte von 1999 bis 2008 als Konferenzleiter. Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin, Herr Teltschik, meine Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar für die Einladung zu einer derart repräsentativen Konferenz, die Politiker, Militärs, Unternehmer und Experten aus über 40 Ländern zusammengeführt hat. Die Anlage dieser Konferenz enthebt mich dem Zwang zu übertriebener Höflichkeit und dem Erfordernis, in allgemeinen, gefälligen, aber inhaltsleeren diplomatischen Formeln zu sprechen. Der Charakter der Konferenz wird es mir ermöglichen zu sagen, was ich wirklich über internationale Sicherheitsprobleme denke. Sollten meine Bemerkungen unseren Kollegen unangemessen polemisch, zugespitzt oder ungenau erscheinen, bitte ich Sie, mir nicht böse zu sein. Schließlich ist das hier nur eine Konferenz, und ich hoffe, dass Herr Teltschik nicht nach den ersten zwei oder drei Minuten meiner Rede das rote Licht da drüben einschalten wird. Es ist wohlbekannt, dass die internationale Sicherheit viel mehr beinhaltet als die mit militärischer und politischer Stabilität zusammenhängenden Fragen. Sie schließt die Stabilität der Weltwirtschaft, die Überwindung der Armut, wirtschaftliche Sicherheit und die Entwicklung eines Dialogs zwischen den Kulturen ein. Dieses universelle, unteilbare Wesen der Sicherheit kommt in ihrem Grundprinzip zum Ausdruck: «Sicherheit für einen ist Sicherheit für alle.» Wie Franklin D. Roosevelt in den ersten Tagen des Zweiten Weltkriegs sagte: «Wenn der Friede irgendwo gebrochen wird, ist der Friede aller Länder in Gefahr.» Diese Worte sind auch heute noch aktuell. Davon zeugt übrigens auch das Thema unserer Konferenz – «Globale Krisen, globale Verantwortung». 22 Vor nur zwei Jahrzehnten war die Welt ideologisch und wirtschaftlich gespalten, und es war das gewaltige strategische Potenzial zweier Supermächte, das die globale Sicherheit gewährleistete.

Wladimir Putin auf der Sicherheitskonferenz 2007. Foto: Antje Wildgrube; MSC 2007; CCL 3.0 Diese globale Konfrontation verdrängte die schärfsten ökonomischen und sozialen Probleme an den Rand der Agenda der internationalen Gemeinschaft und der ganzen Welt. Und wie jeder Krieg hinterließ auch der Kalte Krieg uns, bildlich gesprochen, Munition, die immer noch scharf ist. Ich meine damit die ideologischen Klischees, das Messen mit zweierlei Maß und andere für das Blockdenken des Kalten Krieges charakteristische Aspekte. Das unipolare Modell Die unipolare Welt, die nach dem Kalten Krieg postuliert wurde, kam jedoch ebenfalls nicht zustande. Sicherlich hat die Menschheit in ihrer Geschichte unipolare Perioden durchgemacht und Bestrebungen, die Weltherrschaft zu erlangen, erlebt. In der Geschichte hat es schließlich so ziemlich alles bereits gegeben. Doch was ist das, eine unipolare Welt? In wie freundlichen Farben auch immer man diese ausmalen mag, am Ende bleibt doch immer, dass der Terminus sich auf eine ganz bestimmte Situation bezieht, nämlich ein einziges Zentrum der Staatsgewalt, ein Machtzentrum, ein Entscheidungszentrum. Das ist eine Welt, in der es einen Herrn gibt, einen Souverän. Im Ergebnis ist das verheerend, nicht nur für alle, die diesem System angehören, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen heraus selbst zerstört. Und mit Demokratie hat dies ganz gewiss nichts gemein. Denn Demokratie ist, wie Sie wissen, die Herrschaft der Mehrheit unter Berücksichtigung der Interessen und Meinungen der Minderheit. 23

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