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COMPACT-Edition 1

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«Mit Demokratie hat

«Mit Demokratie hat dies nichts gemein» Es trifft sich, dass wir – Russland – permanent über die Demokratie belehrt werden. Aber aus irgendwelchen Gründen möchten diejenigen, die uns belehren, selber nicht dazulernen. Ich bin der Auffassung, dass das unipolare Modell nicht nur inakzeptabel, sondern in der heutigen Welt auch unmöglich ist. Und zwar nicht nur deshalb, weil für die Führung einer einzelnen Macht in der heutigen – ausgerechnet in der heutigen – Welt weder die militärischen noch die politischen und ökonomischen Ressourcen ausreichen würden. Noch wichtiger ist, dass das Modell selbst verfehlt ist, weil ihm keine moralischen Fundamente für die moderne Zivilisation zu Grunde liegen. Was gegenwärtig in der Welt geschieht – und wir haben gerade erst angefangen, darüber zu diskutieren – ist eine Folge der Versuche, genau dieses Konzept, das Konzept einer unipolaren Welt, in die internationalen Beziehungen zu tragen. Und was ist das Ergebnis? Unilaterale und häufig illegitime Aktionen haben kein einziges Problem gelöst. Vielmehr haben sie neue menschliche Tragödien verursacht und neue Spannungsherde geschaffen. Urteilen Sie selbst: Die Zahl der Kriege wie auch der lokalen und regionalen Konflikte hat sich nicht vermindert. Herr Teltschik hat dies sehr behutsam angesprochen. Und in diesen Konflikten gehen nicht weniger Menschen zugrunde – es sterben sogar noch mehr als zuvor. Beträchtlich mehr! Entschieden mehr! Gegenwärtig erleben wir eine fast unbeschränkte, übermäßige Anwendung von Gewalt – militärischer Gewalt – in den internationalen Beziehungen, einer Gewalt, die die Welt in einen Abgrund permanenter Konflikte stürzt. Im Ergebnis haben wir nicht genügend Kraft, auch nur einen dieser Konflikte wirklich umfassend zu lösen. Politische Lösungen zu finden, wird gleichfalls unmöglich. Wir erleben mehr und mehr Abneigung gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts. Und Rechtsnormen, die unabhängig sein sollten, nähern sich in Wirklichkeit zunehmend dem Rechtssystem eines einzelnen Staates an. Ein Staat – und dabei spreche ich natürlich zunächst und vor allem von den Vereinigten Staaten – hat seine nationalen Grenzen in jeder Hinsicht überschritten. Das zeigen die wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und Bildungs-Standards, die es anderen Nationen aufnötigt. Wem gefällt das? Wer ist glücklich darüber? 24 In den internationalen Beziehungen sehen wir eine zunehmende Neigung, bestimmte Fragen nach Kriterien sogenannter politischer Zweckmäßigkeit zu lösen, auf der Grundlage des aktuellen politischen Klimas. Natürlich ist das äußerst gefährlich. Es führt zu der Tatsache, dass niemand sich sicher fühlt. Ich möchte das betonen: Niemand fühlt sich sicher! Weil niemand sich hinter der schützenden Mauer des Völkerrechts in Sicherheit wiegen kann. Natürlich stimuliert eine derartige Politik das Wettrüsten. Die

Rede auf der Sicherheitskonferenz in München am 10. Februar 2007 Dominanz der Gewalt regt unweigerlich eine ganze Reihe von Ländern dazu an, Massenvernichtungswaffen zu erlangen. Darüber hinaus sind neuartige Bedrohungen – obwohl sie auch vorher schon wohlbekannt waren – in Erscheinung getreten, und Gefahren wie der Terrorismus haben heute globalen Charakter angenommen. Der Aufstieg der BRIC-Staaten Meiner Überzeugung nach sind wir an jenem kritischen Punkt angelangt, an dem wir sehr ernst über die Architektur der globalen Sicherheit nachdenken müssen. Dabei müssen wir nach einer vernünftigen Balance zwischen den Interessen aller Teilnehmer des internationalen Dialogs suchen, besonders deshalb, weil die internationale Szenerie so vielfältig beschaffen ist und sich so schnell verändert – ein Wandel, der im Lichte der dynamischen Entwicklung in einer ganzen Reihe von Ländern und Regionen gesehen werden muss. Die Frau Bundeskanzlerin hat dies bereits erwähnt. Zusammengenommen ist das Bruttoinlandsprodukt, an der Kaufkraft gemessen, in Ländern wie Indien und China schon heute größer als dasjenige der Vereinigten Staaten. Und wenn man das Bruttoinlandsprodukt der BRIC-Länder – Brasilien, Russland, Indien und China – auf die gleiche Weise zusammenrechnet, übertrifft es bereits das Gesamt-BIP der EU. Experten zufolge wird dieser Abstand in Zukunft weiter wachsen. Es gibt keinen Grund daran zu zweifeln, dass das ökonomische Potenzial der neuen Zentren des weltwirtschaftlichen Wachstums unweigerlich in politischen Einfluss umgemünzt werden und die Multipolarität stärken wird. In diesem Zusammenhang nimmt die Rolle der multilateralen Diplomatie erheblich zu. Die Notwendigkeit von Prinzipien wie Offenheit, Transparenz und Berechenbarkeit in der Politik ist unbestritten, und der Einsatz von Gewalt sollte wirklich eine Ausnahme sein, vergleichbar der Todesstrafe im Rechtssystem mancher Länder. Gegenwärtig erleben wir jedoch die gegenteilige Tendenz, nämlich eine Situation, in der Länder, die die Todesstrafe sogar für Mörder und andere gefährliche Kriminelle verbieten, sich leichtfertig an Militäreinsätzen beteiligen, die man kaum als legitim ansehen kann. Dabei kommen in diesen Konflikten Menschen zu Tode – Hunderte und Tausende von Zivilisten! Gleichzeitig erhebt sich allerdings die Frage, ob wir verschiedenen internen Konflikten in diversen Ländern oder autoritären Regimen, Tyrannen und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen indifferent begegnen und uns heraushalten sollten. Das stand ja auch im Zentrum der Frage, die unser geschätzter Kollege Lieberman der Bundeskanzlerin gestellt hat. [Liebermann zugewandt:] Wenn ich Sie richtig verstanden 25

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