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COMPACT-Edition 1

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«Mit Demokratie hat

«Mit Demokratie hat dies nichts gemein» habe, dann handelt es sich natürlich um eine sehr ernste Frage. Können wir angesichts dessen, was in der Welt vor sich geht, teilnahmslos zuschauen? Ich möchte versuchen, Ihre Frage zu beantworten: Natürlich nicht! Das Gewaltmonopol der UNO Aber verfügen wir über die Mittel, diesen Gefahren zu begegnen? Gewiss tun wir das. Ein Blick auf die jüngste Geschichte genügt. Hat nicht unser Land, Russland, einen friedlichen Übergang zur Demokratie vollzogen? In der Tat, wir haben die friedliche Transformation des Sowjetregimes erlebt – eine friedliche Transformation! Und was für ein Regime das war! Mit welcher Menge Waffen, darunter Atomwaffen! Warum sollten wir jetzt damit anfangen, bei jeder Gelegenheit zu schießen und Bomben zu werfen? Kann es denn sein, dass wir ohne die Bedrohung wechselseitiger Vernichtung nicht über genug politische Kultur, Respekt für demokratische Werte und das Recht verfügen? Ich bin überzeugt, dass der einzige Mechanismus, der Entscheidungen über den Einsatz militärischer Gewalt als letztes Mittel treffen kann, die Charta der Vereinten Nationen ist. In diesem Zusammenhang muss ich sagen, dass ich entweder nicht verstanden habe, was unser Kollege, der italienische Verteidigungsminister, eben sagte, oder das, was er gesagt hat, war ungenau. Ich habe ihn jedenfalls so verstanden, dass der Rückgriff auf Gewalt nur dann legitim sein könne, wenn die Entscheidung dazu von der NATO, der EU oder der UNO getroffen wird. Falls er wirklich so denkt, sind wir unterschiedlicher Auffassung. Vielleicht habe ich mich aber auch verhört. Der Einsatz von Gewalt kann nur dann legitim sein, wenn die Entscheidung dazu von den Vereinten Nationen getroffen oder bestätigt wird. Es besteht keine Notwendigkeit, die UNO Amerikanische B61-Nuklearbomben. Foto: Wikimedia Commons 26

Rede auf der Sicherheitskonferenz in München am 10. Februar 2007 durch NATO oder EU zu ersetzen. Wenn die Vereinten Nationen wirklich die Kräfte der internationalen Gemeinschaft vereinigen und wirklich auf die Vorgänge in verschiedenen Ländern reagieren können, und wenn wir diese Abneigung gegen das Völkerrecht überwinden, dann kann sich die Situation wandeln. Andernfalls wird sie einfach in einer Sackgasse enden, und die Anzahl ernstlicher Fehler wird sich vervielfachen. Gleichzeitig ist es erforderlich sicherzustellen, dass das Völkerrecht, sowohl im Verständnis wie in der Anwendung seiner Normen, universellen Charakter hat. Man darf auch nicht vergessen, dass demokratisches politisches Handeln Diskussionen und einen mühsamen Prozess der Entscheidungsfindung voraussetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gefahr einer Destabilisierung der internationalen Lage ist mit einer offenkundigen Stagnation auf dem Gebiet der Abrüstung verbunden. Russland unterstützt die Erneuerung des Dialogs über diese wichtige Frage. Es ist wichtig, den internationalen Rechtsrahmen bezüglich der Abrüstung zu bewahren und so Kontinuität im Prozess der Reduzierung von Atomwaffen zu gewährleisten. Mit den Vereinigten Staaten haben wir vereinbart, unsere jeweiligen strategischen Raketenkapazitäten bis zum 31. Dezember 2012 auf maximal 1.700 bis 2.000 Atomsprengköpfe zu reduzieren. Russland ist entschlossen, die übernommenen Verpflichtungen strikt einzuhalten. Wir hoffen, dass auch unsere Partner auf transparente Weise vorgehen werden und darauf verzichten, ein paar hundert Atomsprengköpfe für den Fall der Fälle beiseite zu legen. Und wenn heute der neue amerikanische Verteidigungsminister erklärt, dass die Vereinigten Staaten diese überflüssigen Waffen nicht in Depots oder, wie man sagen könnte, unter einem Kopfkissen oder unter der Decke verstecken werden, dann sollten wir uns, finde ich, alle erheben und diese Erklärung mit stehenden Ovationen begrüßen. Es wäre eine sehr wichtige Erklärung. Russland hält sich strikt an den Atomwaffensperrvertrag, wie auch, an das multilaterale Regime zur Überwachung der Raketentechnologien, und wir beabsichtigen uns auch weiterhin dran zu halten. Die in diesen Dokumenten niedergelegten Grundsätze sind universeller Natur. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die UdSSR und die Vereinigten Staaten in den 1980er Jahren ein Abkommen über die Vernichtung einer ganzen Kategorie von Kurz- und Mittelstreckenraketen unterzeichnet haben, dass diese Dokumente aber keinen universellen Charakter besitzen. Heute haben viele andere Staaten derartige Raketen, unter ihnen die Demokratische Volksrepublik Korea, die Republik Korea, Indien, der Iran, Pakistan und Israel. Viele Länder 27

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