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COMPACT-Edition 1

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«Mit Demokratie hat

«Mit Demokratie hat dies nichts gemein» entwickeln solche Systeme und beabsichtigen, sie in ihre Waffenarsenale aufzunehmen. Nur die Vereinigten Staaten und Russland unterliegen heute der Verpflichtung, derartige Waffensysteme nicht zu entwickeln. Offensichtlich müssen wir unter solchen Umständen darüber nachdenken, wie wir unsere eigene Sicherheit gewährleisten können. Gleichzeitig ist es unmöglich, das Auftauchen neuer, destabilisierender Hightech- Waffen zu verhüten. Ich brauche wohl nicht auszuführen, dass dies Maßnahmen zur Verhütung neuer Konfrontationen, speziell im Weltraum, berührt. Der Krieg der Sterne ist nicht länger Fantasie – er ist Realität. Schon Mitte der 1980er Jahre waren unsere amerikanischen Partner fähig, einen eigenen Satelliten abzuschießen. Nach russischer Auffassung könnte die Militarisierung des Weltraums unvorhersehbare Konsequenzen für die internationale Gemeinschaft heraufbeschwören und nicht weniger als den Beginn einer nuklearen Ära provozieren. Wir haben mehr als einmal Initiativen ergriffen, die dem Einsatz von Waffen im Weltraum vorbeugen sollen. Ich möchte Ihnen heute mitteilen, dass wir einen Entwurf für ein Abkommen, das der Stationierung von Weltraumwaffen vorbeugen soll, vorbereitet haben. Es wird unseren Partnern in nächster Zeit als offizieller Vorschlag zugehen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. 28 Die Raketenrüstung von USA und NATO Die Pläne, bestimmte Elemente des Raketenabwehrsystems auf Europa auszuweiten, müssen uns zwangsläufig beunruhigen. Wer braucht einen neuen Schritt in Richtung auf etwas, was in diesem Falle unvermeidlich zu einem Wettrüsten geraten würde? Ich bezweifle zutiefst, dass die Europäer selbst so etwas brauchen. Raketenwaffen mit einer Reichweite von etwa fünf- bis achttausend Kilometern, die Europa also tatsächlich bedrohen würden, gibt es in keinem der sogenannten Problem- Länder. Und in der nächsten Zukunft wird es auch nicht dazu kommen. Es zeichnet sich auch nicht einmal irgendetwas in der Art ab. Und der hypothetische Abschuss beispielsweise einer nordkoreanischen Rakete in Richtung auf amerikanisches Gebiet über Westeuropa hinweg widerspricht offenkundig den Gesetzen der Ballistik. Es wäre, wie wir in Russland sagen, als benutzte man die rechte Hand, um sich ans linke Ohr zu fassen. Und hier in Deutschland kann ich es mir nicht versagen, den beklagenswerten Zustand zu erwähnen, in dem sich der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa befindet. Die Neufassung des Vertrags über die konventionellen Streitkräfte in Europa wurde 1999 unterzeichnet. Sie berücksichtigt die neue geopolitische Realität, namentlich die Auflösung des Warschauer Blocks. Inzwischen sind sieben Jahre vergangen, aber nur vier Staaten, einschließlich der Russischen Föderation, haben dieses Dokument ratifiziert.

Rede auf der Sicherheitskonferenz in München am 10. Februar 2007 Die NATO-Länder haben offen erklärt, dass sie diesen Vertrag, einschließlich der Bestimmungen über Beschränkungen an den Flanken des Vertragsgebiets [über die Stationierung einer gewissen Anzahl von Truppen in den Randgebieten] nicht ratifizieren werden, bis Russland seine Militärstützpunkte aus Georgien und Moldawien zurückgezogen hat. Unsere Armee verlässt zurzeit Georgien und folgt dabei sogar einem beschleunigten Zeitplan. Wir haben, wie jeder weiß, die Probleme, die es mit unseren georgischen Kollegen gab, gelöst. In Moldawien gibt es noch 1.500 Armeeangehörige, die friedenserhaltende Einsätze durchführen und Munitionsdepots aus Sowjetzeiten schützen. Über dieses Thema sind wir permanent im Gespräch mit Herrn Solana, und er kennt unsere Position. Wir sind bereit, weiter in diese Richtung zu arbeiten. Doch was geschieht gleichzeitig? Zur gleichen Zeit entstehen in Bulgarien und Rumänien sogenannte leichte vorgeschobene Stützpunkte der Amerikaner mit jeweils bis zu 5.000 Soldaten. Das bedeutet also, dass die NATO ihre vorgeschobenen Truppen an unseren Grenzen stationiert, während wir unsere Vertragsverpflichtungen weiterhin strikt erfüllen und auf diese Aktivitäten überhaupt nicht reagieren. Ich denke, es liegt auf der Hand, dass die Expansion der NATO mit der Modernisierung des Bündnisses selbst oder mit der Gewährleistung der Sicherheit in Europa in keinerlei Zusammenhang steht. Sie stellt im Gegenteil eine ernste Provokation dar, die das Maß des gegenseitigen Vertrauens vermindert. Wir haben das Recht zu fragen, gegen wen diese Expansion sich richtet. Und was ist aus den Zusicherungen geworden, die unsere westlichen Partner uns nach der Auflösung des Warschauer Paktes gaben? Wo sind diese Erklärungen heute? Niemand erinnert sich mehr daran. Aber ich erlaube mir meinerseits, diesem Auditorium ins Gedächtnis zu rufen, was seinerzeit erklärt wurde. Ich möchte aus der Rede von NATO-Generalsekretär Wörner am 17. Mai 1990 in Brüssel zitieren. Er sagte damals: «Die Tatsache, dass wir bereit sind, keine NATO-Truppen außerhalb des Territoriums der Bundesrepublik zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.» Was ist aus diesen Garantien geworden? Die Steine und Betonblöcke der Berliner Mauer sind längst als Souvenirs verteilt worden. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass der Fall der Berliner Mauer einer historischen Entscheidung zu verdanken ist – die auch unser russisches Volk getroffen hat – einer Entscheidung für Demokratie, Freiheit, Offenheit und aufrichtige Partnerschaft mit allen Mitgliedern der großen europäischen Familie. Und jetzt versucht man, uns neue Trennungslinien und neue Mauern aufzuzwingen. Diese Mauern mögen virtuell sein, aber sie teilen dennoch, sie durchschneiden unseren Kontinent. Ist es möglich, dass wir noch einmal Jahre und Jahrzehnte sowie mehrere Generationen von Politikern brauchen werden, um diese Mauern zu demontieren und abzutragen? 29

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