Aufrufe
vor 11 Monaten

COMPACT-Edition 1

  • Text
  • Russland
  • Menschen
  • Ukraine
  • Krim
  • Russischen
  • Beziehungen
  • Staaten
  • Welt
  • Europa
  • Deutschland

«Mit Demokratie hat

«Mit Demokratie hat dies nichts gemein» Die Weiterverbreitung von Atomwaffen Sehr geehrte Damen und Herren, wir treten unzweideutig für die Stärkung des Nichtweiterverbreitungs-Regimes ein. Die gegenwärtig geltenden internationalen Rechtsprinzipien gestatten es uns, Technologien für die Produktion von Kernbrennstoffen zu friedlichen Zwecken zu entwickeln. Und viele Länder möchten, aus gutem Grund, eine eigene Atomenergiewirtschaft entwickeln, als Grundlage für die Unabhängigkeit ihrer Energieversorgung. Uns ist aber auch klar, dass daraus schnell Kernwaffen entstehen können. Dies führt zu ernsthaften internationalen Spannungen. Die Situation, die im Umfeld des iranischen Nuklearprogramms entstanden ist, bietet ein klares Beispiel. Und wenn die internationale Gemeinschaft keine vernünftige Lösung findet, um diesen Interessenkonflikt zu lösen, wird die Welt weiterhin unter ähnlichen, destabilisierenden Krisen zu leiden haben, weil es mehr Schwellenländer gibt als nur den Iran. Beide Seiten wissen das. Wir werden weiterhin beharrlich gegen die Gefahr einer Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen kämpfen. Im vergangenen Jahr hat Russland die Initiative zur Schaffung internationaler Zentren zur Urananreicherung ergriffen. Wir plädieren dafür, dass derartige Zentren nicht nur in Russland geschaffen werden, sondern auch in anderen Ländern, in denen es eine legitime Grundlage für die friedliche Nutzung der Kernenergie gibt. Länder, die ihr eigenes Nuklearpotenzial entwickeln wollen, könnten auf diese Weise sicherstellen, dass sie durch die direkte Beteiligung an diesen Zentren Nuklearbrennstoff erhalten. Und diese Zentren würden natürlich unter strikter IAEO-Aufsicht arbeiten. Die jüngsten Initiativen, die der amerikanische Präsident George W. Bush ergriffen hat, stimmen mit den russischen Vorschlägen überein. Meines Erachtens sind Russland und die USA objektiv und gleichermaßen an einer Stärkung des Regimes der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen interessiert. Gerade unsere beiden Länder, die bei den Atom- und Raketenpotenzialen führen, müssen bei der Entwicklung neuer, strengerer Nichtweiterverbreitungs-Maßnahmen die Führungsrolle übernehmen. Russland ist dazu bereit. Und wir stehen in Konsultationen mit unseren amerikanischen Freunden. Wir sollten, ganz allgemein, über die Schaffung eines Systems politischer und ökonomischer Anreize sprechen, aufgrund dessen es nicht im Interesse der Staaten läge, eigene Kapazitäten auf dem Gebiet des nuklearen Brennstoffkreislaufs zu schaffen, das ihnen aber doch die Gelegenheit gäbe, Kernkraftpotenziale zu entwickeln und ihre Energiekapazitäten zu steigern. 30

Putin und Horst Teltschik (rechts), 2007 Leiter der Sicherheitskonferenz. Foto: Kai Mörk; MSC 2007; CCL 3.0 Chancen durch Kooperation In diesem Zusammenhang möchte ich detaillierter auf die internationale Zusammenarbeit im Energiebereich eingehen. Die Frau Bundeskanzlerin hat das Thema ebenfalls gestreift. Auf dem Energiesektor strebt Russland danach, einheitliche Marktprinzipien und transparente Konditionen für alle zu schaffen. Es liegt auf der Hand, dass die Energiepreise vom Markt bestimmt werden müssen, statt Gegenstand politischer Spekulation und wirtschaftlichen Drucks oder von Erpressungsversuchen zu sein. Wir sind offen für Kooperation. An allen wichtigen Energievorhaben sind bei uns ausländische Gesellschaften beteiligt. Bis zu 26 Prozent der Ölförderung in Russland wird, je nach Schätzung, von ausländischem Kapital betrieben – bitte denken Sie über diese Zahl nach: bis zu 26 Prozent! Versuchen Sie doch einmal, ein Beispiel zu finden, wo russische Unternehmen ähnlich massiv an Schlüsselsektoren westlicher Länder beteiligt sind. Solche Beispiele werden Sie nicht finden, es gibt sie nicht! Ich möchte auch an das Verhältnis zwischen ausländischen Investitionen in Russland und denen, die Russland im Ausland vornimmt, erinnern. Das Verhältnis beträgt etwa 15:1. Hier haben wir ein eklatantes Beispiel für die Offenheit und Stabilität der russischen Wirtschaft. Die wirtschaftliche Stabilität ist der Bereich, in dem wir uns alle an einheitliche Prinzipien halten müssen. Wir sind zu fairem Wettbewerb bereit. Deshalb eröffnen sich in der russischen Wirtschaft immer mehr Möglichkeiten. Experten machen sich, wie unsere westlichen Partner, ein objektives Bild von diesen Veränderungen. Und so hat die Kreditwürdigkeit Russlands nach den Maßstäben der Organisation für 31

© COMPACT-Magazin GmbH 2016 Alle Rechte vorbehalten

   Mediadaten  /  Datenschutz  /  Impressum  /  Kommentarregeln  /  Nutzungsbedingungen  /  Widerruf