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COMPACT-Edition 1

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«Mit Demokratie hat

«Mit Demokratie hat dies nichts gemein» wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [OECD] sich weiter verbessert; Russland ist von der vierten in die dritte Gruppe übergewechselt. Hier in München möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, den deutschen Kollegen für ihre Hilfe bei der genannten Entscheidung zu danken. Darüber hinaus ist, wie Sie wissen, der Prozess des russischen Beitritts zur Welthandelsorganisation [WTO] in sein abschließendes Stadium eingetreten. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir während der langen und komplizierten Gespräche mehr als einmal von Redefreiheit, Freihandel und ähnlichen Möglichkeiten gehört haben, aber aus irgendeinem Grund stets ausschließlich in Bezug auf den russischen Markt. Und es gibt noch ein weiteres Thema, das die globale Sicherheit unmittelbar berührt. Viele reden heutzutage über den Kampf gegen die Armut. Doch was geschieht tatsächlich in dieser Hinsicht? Einerseits werden – manchmal erhebliche – finanzielle Mittel für Programme bereitgestellt, die den ärmsten Ländern der Welt helfen sollen. Aber um der Wahrheit die Ehre zu geben – auch viele in diesem Raum hier wissen Bescheid –, die Mittel sind an die Entwicklung von Unternehmen im jeweiligen Geberland gebunden. Andererseits halten die entwickelten Länder gleichzeitig an ihren Agrarsubventionen fest und beschränken den Zugang einiger Länder zu Hochtechnologie-Produkten. Sprechen wir doch offen aus, wie die Dinge liegen – eine Hand verteilt milde Gaben, und die andere konserviert nicht nur die ökonomische Rückständigkeit, sondern zieht sogar Profit daraus. Die wachsenden sozialen Spannungen in wirtschaftlich schwachen Regionen führen unvermeidlich zu einem Anwachsen von Radikalismus und Extremismus, sie nähren Terrorismus und innere Konflikte. Und wenn all dies in einer Region wie dem Nahen und Mittleren Osten geschieht, wo das Gefühl wächst, dass die Welt insgesamt ungerecht ist, dann liegt darin die Gefahr einer globalen Destabilisierung. Die führenden Staaten der Welt müssen diese Gefahr offenkundig ins Auge fassen und deshalb ein demokratischeres, gerechteres System der globalen Wirtschaftsbeziehungen errichten – ein System, das jedem die Chance und Möglichkeit gibt, sich zu entwickeln. 32 Die Zerstörung der OSZE Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man auf der Konferenz für Sicherheitspolitik spricht, ist es unmöglich, nicht auf die Aktivitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa [OSZE] zu sprechen zu kommen. Bekanntlich wurde diese Organisation zu dem Zweck geschaffen, sich mit allen – ich betone: allen – Aspekten der Sicherheit zu befassen: militärischen, politischen, wirtschaftlichen und humanitären, und ganz besonders mit dem Wechselverhältnis zwischen ihnen.

Rede auf der Sicherheitskonferenz in München am 10. Februar 2007 Doch was müssen wir heute sehen? Wir sehen, dass dieses Gleichgewicht eindeutig zerstört ist. Es gibt Leute, die versuchen, die OSZE in ein vulgäres Werkzeug zu verwandeln, das der Förderung der außenpolitischen Interessen eines Landes oder einer Gruppe von Ländern dienen soll. Und diese Aufgabe wird vom bürokratischen Apparat der OSZE, der in keinerlei Verbindung mit den Gründerstaaten steht, auch erfüllt. Auf diese Aufgabe wurden auch die Entscheidungsverfahren und die Beteiligung sogenannter Nichtregierungsorganisationen zugeschnitten, die zwar formal unabhängig sind, aber zielgerichtet finanziert und daher kontrolliert werden. Folgt man den Gründungsdokumenten, so ist die OSZE auf humanitärem Gebiet dazu bestimmt, Mitgliedsländern auf deren Wunsch hin bei der Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen behilflich zu sein. Das ist eine wichtige Aufgabe. Wir befürworten dies. Aber das bedeutet nicht, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, geschweige denn ein Regime zu oktroyieren [aufzwingen], das darüber entscheidet, wie diese Staaten leben und sich entwickeln sollten. Offensichtlich fördert eine solche Einmischung die Entwicklung demokratischer Staaten durchaus nicht. Im Gegenteil, sie macht diese abhängig und, in der Folge, politisch und wirtschaftlich instabil. Wir erwarten, dass die OSZE sich von ihren ursprünglichen Aufgabenstellungen leiten lässt und Beziehungen mit souveränen Staaten auf der Grundlage von Respekt, Vertrauen und Transparenz aufbaut. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der folgenden Bemerkung möchte ich schließen: Wir hören sehr oft – und ich persönlich höre sehr oft – Appelle unserer Partner, darunter auch unserer europäischen Partner, Russland möge eine immer aktivere Rolle in der Weltpolitik spielen. In diesem Zusammenhang möchte ich mir eine kleine Anmerkung gestatten: Es ist kaum nötig, uns zu einem solchen Verhalten anzuspornen. Russland ist ein Land mit über tausendjähriger Geschichte und hat so gut wie stets von dem Vorrecht Gebrauch gemacht, eine unabhängige Außenpolitik zu führen. Wir haben nicht die Absicht, heute von dieser Tradition abzugehen. Zugleich ist uns durchaus bewusst, wie die Welt sich verändert hat, und wir haben ein realistisches Gespür für unsere eigenen Möglichkeiten und Potenziale. Natürlich möchten wir es gerne mit verantwortlichen und unabhängigen Partnern zu tun haben, mit denen wir zusammenarbeiten können, um eine gerechte und demokratische Weltordnung zu schaffen, die Sicherheit und Wohlstand nicht nur für wenige Auserwählte, sondern für alle gewährleistet. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Quelle: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/maerz/%E2%80%9Ewas-ist-ausden-garantien-geworden%E2%80%9C 33

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