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COMPACT-Edition 1

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«Gute Beziehungen zu

«Gute Beziehungen zu Frau Merkel» vergangenen Jahr einen immensen Zuwachs von rund 50 Prozent zu verzeichnen gehabt. Dies ist eines der global besten Ergebnisse, vielleicht sogar das beste. Unsere Wirtschaft lag fast am Boden, sie stand am Ende der Liste der Weltwirtschaft. Aber heute hat sie sich den neunten Platz erobert und in manchen Bereichen sogar die Wirtschaft der anderen G8-Staaten überrundet. Das bedeutet, dass wir heute in der Lage sind, uns mit sozialen Problemen auseinanderzusetzen. Das Realeinkommen steigt jährlich um 12 Prozent. In den ersten vier Monaten diesen Jahrens war bereits ein Anstieg des Realeinkommens um 14 Prozent zu verzeichnen, während die Löhne und Gehälter um 11 bis 12 Prozent gestiegen sind. Was die noch zu lösenden Probleme betrifft, ist eines der dringlichsten die klaffende Einkommensschere zwischen den Leuten an der Spitze und denen am Ende der Skala. Die Bekämpfung der Armut ist zweifellos eine unserer Spitzenprioritäten, und wir müssen auch noch viel tun, um unser Renten- und Pensionssystem zu verbessern, weil das Verhältnis zwischen Pensionen und dem Durchschnittseinkommen in Russland noch immer niedriger als in Europa ist. Die Lücke zwischen den Einkommen an der Spitze und am Ende der Skala ist noch groß – ein Unterschied vom 15,6- bis 15,7-fachen. Das ist zwar weniger als in den Vereinigten Staaten, die bei 15,9 liegen, aber mehr als in Großbritannien oder Italien mit 13,6 bis 13,7. Aber für uns ist es noch eine große Lücke, und die Bekämpfung der Armut hat bei uns absoluten Vorrang. Die demografische Situation ist eine andere Priorität. Wir müssen alles tun, um die demografische Situation zu ändern. Wir haben in diesem Bereich ein Sonderprogramm begonnen. Ich will hier nicht alle Einzelheiten dieses Programms wiederholen, aber wir stellen große Ressourcen für die Durchführung des Programms zur Verfügung. Und ich bin sicher, dass wir Ergebnisse erzielen werden. Ein zwölf Kilometer langer und 2,5 Meter hoher Zaun schirmte die Staatslenker ab. Foto: Ulrich Joho; CC BY-SA 2.0 38

Pressekonferenz während des G8-Gipfels in Heiligendamm am 6. Juni 2007 Was den Staatsaufbau betrifft, werden wir häufig für die Zentralisierung der staatlichen Macht kritisiert. Aber nur wenige beachten die Tatsache, dass wir viele Entscheidungen zur Dezentralisierung der staatlichen Macht getroffen und eine Fülle von Machtbefugnissen auf die regionale und, besonders wichtig, auf die kommunale Ebene verlagert haben. Mit Erstaunen habe ich die Debatte in Deutschland darüber verfolgt, welche Machtbefugnisse den Ländern übertragen werden sollen. Im Verlauf dieser gesamten Debatte konnte ich nur staunen und sehen, dass wir alles das schon lange vollzogen haben. In Russland wäre es heute einfach nur komisch, eine Debatte über die Übertragung der Vollmacht, sagen wir der Ladenschlusszeiten, auf Regionalbehörden zu führen. Die russischen Gemeinden haben entschieden mehr Machtbefugnisse, als es in vielen europäischen Staaten der Fall ist, und wir glauben, dass unsere Politik hier die richtige ist. Leider befanden wir uns in einer Situation, wo uns die nötigen Finanzmittel zur Begleitung dieser Machtübertragung nicht zur Verfügung standen, aber wir sind dabei, die Situation nach und nach zu verbessern. Das sind die wichtigsten Dinge, die uns in Russland heute noch Sorgen bereiten, und es liegt noch viel Arbeit vor uns. EU und Ukraine The Times: Wären Sie bereit zu akzeptieren, dass die Ukraine ein Mitglied der Europäischen Union wird? Wie stehen Sie dazu? Ich stehe dem positiv gegenüber. Wir unterstützen generell alles, was die Europäische Union stärkt. Sie werden sicher wissen, dass wir uns zu diesem Prozess niemals negativ geäußert haben. Aber ich bin nicht sicher, inwieweit die Europäische Union selbst darauf vorbereitet ist, neue Mitglieder aufzunehmen, einschließlich der Ukraine. Aber das ist nicht unsere Sache. Wie ich es sehe, ist die Europäische Union darauf noch nicht ausreichend vorbereitet. Wenn es zu einer zusätzlichen Erweiterung kommt, wären die Länder Südeuropas, die Balkanstaaten, die noch nicht beigetreten sind, die ersten Kandidaten auf der Liste. Die Ukraine ist ein Land mit 45 Millionen Einwohnern, und wie wir sehen, hat es enorme wirtschaftliche und politische Probleme. Aber wenn der Zeitpunkt gekommen ist, an dem die Ukraine in der Lage ist, sich der Europäischen Union anzuschließen, würden wir dagegen keinerlei Einwände erheben. Ich bin stets über provokative Diskussionen bezüglich des laufenden Integrationsprozesses in der nachsowjetischen Ära überrascht. Wir verhandeln beispielsweise über die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes, der Russland, Ukraine, Belarus und Kasachstan umfasst, und die Leute beginnen darüber zu diskutieren, ob die Ukraine ihre zukünftige Entwicklung an Europa oder Russland binden möchte. Diesen Leuten scheint entgangen zu sein, dass Russland und die Europäische Union Abkommen über die Einrichtung von vier gemeinsamen Bereichen in der Wirtschaft, Sicherheit und der humanitären Sphäre unterzeichnet haben. Und wenn Russland und Europa dieses gemeinsame 39

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