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COMPACT-Edition 1

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«Gute Beziehungen zu

«Gute Beziehungen zu Frau Merkel» Rahmenwerk realisieren, und Russland gleichzeitig ein gemeinsames Rahmenwerk mit der Ukraine, Belarus und Kasachstan errichtet, würde das nicht zur Harmonisierung des gesamten eurasischen Raumes führen? Und sollte sich die Ukraine an irgendeinem Punkt in dieser Entwicklung, nachdem sie eine Reihe von Beziehungen eingegangen ist, dafür entscheiden, ein Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu werden oder der Europäischen Union sogar beitreten, würde dieser gesamte Prozess den Vorgang zweifellos vereinfachen und dazu beitragen, die Chancen der Ukraine zu verbessern. Ich vermag die Logik hinter dieser Art von Diskussion, wie ich sie erwähnte, nicht zu erkennen. Es scheint mir so, dass es sich lediglich um medienwirksame politische Slogans handelt. Provokative Slogans, die den Mangel an Bereitwilligkeit erkennen lassen, sich mit der Substanz dessen, was sich ereignet, zu beschäftigen. Die von uns in der nachsowjetischen Ära betriebenen Integrationsprojekte sind für niemanden ein Hindernis, führen nicht zu Beschränkungen und errichten keine Schranken für die Entwicklung der Länder. Der hinter dem Projekt zur Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von den vier Staaten, die ich erwähnte, stehende Hauptgedanke ist die Errichtung eines gemeinsamen Tarifgefüges. Nichts weiter. Interessant ist, dass es hauptsächlich Russland ist, das man darum bittet, diese gemeinsamen Tarife anzuwenden. Warum war der Präsident Kasachstans der Initiator dieses Projekts? Weil Kasachstan wünscht, dass Russland gemeinsame Tarife auf dem Energie- und Transportsektor anwendet. Es war seine Initiative, aber wir sind im gemeinsamen Interesse dazu bereit. Familienbild auf der Seebrücke von Heiligendamm. Foto: G8 Information Centre 40

Pressekonferenz während des G8-Gipfels in Heiligendamm am 6. Juni 2007 Aber jetzt hat man es so dargestellt, als sei es Russland gewesen, das mit diesem Projekt begonnen hat, und dass es vor allem uns zum Vorteil gereicht. Niemand wird zu irgend etwas gezwungen. In der Europäischen Union – soweit mir bekannt – wiederholen 85 Prozent aller von den nationalen Parlamenten verabschiedeten Gesetze das, was zuvor vom Europaparlament beschlossen worden ist. Mit anderen Worten: Die nationale Unabhängigkeit wird beständig weniger, und die Souveränität der Staaten verschwindet nach und nach. Wir, in der nachsowjetischen Ära, haben beschlossen, uns auf gemeinsame Energie- und Transporttarife zu einigen, und das führte zu einem Sturm der Entrüstung, Debatten, politischem Klatsch und Provokation. Und ein solches Verhalten kann eindeutig nicht im Interesse Europas sein. Warum kommt es dazu? Ich verstehe es nicht. Aber ich meine, dass, wie im Fall der russischen Investitionen, sich mit der Zeit alles beruhigen wird und diese politische Agitation durch Pragmatismus und Vertrauen ersetzt werden wird. Corriere della Sera: Und wie verhält es sich mit der NATO? Wir meinen, dass es sich mit der NATO-Erweiterung anders verhält, denn bei der NATO handelt es sich um einen militärisch-politischen Block, und eine solche Erweiterung führt zu Reibungen bei den Beziehungen mit Russland. Wir sehen für die Ukraine kein Bedürfnis zum NATO-Beitritt, denn niemand hat die Absicht, die Ukraine anzugreifen. Und außerdem sind wir der Meinung, dass das Argument, die NATO-Erweiterung sei geeignet, den Kampf gegen den Terrorismus effektiver zu gestalten, nichts weiter als leeres Gerede ist, das jeden gesunden Menschenverstand vermissen lässt. Die NATO selbst trägt absolut nichts zur Bekämpfung des Terrorismus bei. Es ist die multinationale Zusammenarbeit, die im Kampf gegen den Terrorismus Wirkung zeigt. Heute sehen wir uns bestimmten Bedrohungen und Herausforderungen gegenüber: Terrorismus, Menschenhandel und Drogenhandel, organisierte Kriminalität und Verbreitung von Atomwaffen, und man muss fragen, inwiefern Blockpolitik hier wirksam sein könnte? Aber es gibt dazu noch mehr zu sagen. Wir haben darüber gesprochen, was sich gegenwärtig in internationalen Angelegenheiten ereignet. Wir kennen die Gründe für vermehrte Spannungen und so weiter. Dazu kommt es, weil unsere Partner sich auf bestimmten Gebieten für ein aggressiveres Vorgehen entschieden haben. Sie erwähnten den Fall der NATO und Ukraine. Öffentliche Umfragen haben ergeben, dass 50 bis 70 Prozent, vielleicht sogar 80 Prozent der Bevölkerung in der Ukraine gegen den NATO- Beitritt ist. Dessen völlig ungeachtet, stimmt der US-Kongress dafür, die Aufnahme der Ukraine in die NATO zu finanzieren. Aber haben sie das ukrainische Volk danach gefragt, was es wünscht? Warum lassen sie die erklärten Wünsche des ukrainischen Volkes völlig unberücksichtigt? 41

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