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COMPACT-Edition 1

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US-Botschafter John F.

US-Botschafter John F. Tefft spricht zu frisch ausgebildeten georgischen Soldaten am 26. August 2007. Foto: US Dept. of State; Public Domain stellende Antwort: Die Krim ist kein kritisches Territorium, da hat es keinen ethnischen Konflikt gegeben, im Unterschied zum Konflikt zwischen Südossetien und Georgien. Und Russland hat längst die Grenzen der heutigen Ukraine anerkannt. Im Grunde genommen haben wir die Grenzverhandlungen abgeschlossen. Da bleiben nur Demarkationsangelegenheiten, das ist eine technische Angelegenheit. Und eine solche Frage riecht nach Provokation. Da gibt es innerhalb der Krim komplizierte Prozesse, Krimtataren, ukrainische Bevölkerung, russische Bevölkerung, also slawische Bevölkerung. Das ist aber ein internes Problem der Ukraine. Es gibt einen Vertrag über die Flotte bis 2017. Herr Ministerpräsident, ein weiterer Außenminister hat Sorgen geäußert, in diesem Fall der britische Außenminister [David] Milliband. Er hat vor einem neuen – ich benutze dieses Wort als Zitat – Kalten Krieg zwischen Russland und dem Westen gewarnt. Er hat vor einem beginnenden Wettrüsten gewarnt. Wo stehen wir? Wie würden Sie das bezeichnen: Ist das eine Eiszeit, ist es schon ein Kalter Krieg und hat das Wettrüsten schon begonnen, oder schließen Sie alles aus? Es gibt den Ausspruch: Haltet den Dieb! Derjenige, der am lautesten schreit, der ist der Dieb. Also ist der Räuber der britische Außenminister? 48 Das haben Sie gesagt. Exzellent! Es ist angenehm, sich mit Ihnen zu unterhalten. Aber das haben Sie gesagt. Meint man es aber ernst, so ist Russland keinesfalls darauf aus, dass sich die Situation zuspitzt. Wir wollen keine Spannungen, mit wem auch

Nach dem Georgien-Krieg: ARD-Interview am 29. August 2008 immer. Wir streben freundliche, gutnachbarliche Beziehungen an, Partnerschaftsbeziehungen mit allen Staaten. Wenn Sie gestatten, ich denke darüber Folgendes: Es hat die Sowjetunion und den Warschauer Vertrag gegeben. In Deutschland gab es sowjetische Truppen. Ehrlich gesagt waren es Besatzungstruppen, die in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg geblieben sind, als Truppen der Alliierten. Diese Besatzungstruppen wurden nach dem Zerfall der Sowjetunion abgezogen, der Warschauer Vertrag löste sich auf. Es gibt keine Gefahr seitens der Sowjetunion. Aber die NATO, die US-Truppen, sind in Europa geblieben. Warum? Um Ordnung im eigenen Haus, im eigenen Lager, mit den eigenen Verbündeten zu schaffen, um sie im Rahmen der Blockdisziplin zu halten – braucht man eine äußere Gefahr. Der Iran passt nicht ganz für eine solche Rolle. Also will man unbedingt Russland als Feindbild ins Leben zurückrufen. Aber in Europa hat man davor keine Angst mehr. Die EU muss sich entscheiden Die Europäische Union in Brüssel wird über Russland reden. Es wird wohl auch über Sanktionen gegen Russland zumindest geredet werden, möglicherweise werden sie beschlossen. Macht Ihnen das irgend eine Art von Sorge oder ist Ihnen das egal, weil Sie sagen, die Europäer finden sowieso nicht zu einer Stimme? Würde ich sagen, wir pfeifen drauf, es ist uns egal, würde ich lügen. Natürlich verfolgen wir alles sehr aufmerksam. Wir hoffen, dass der gesunde Menschenverstand triumphieren wird, und wir glauben, dass eine nicht politisierte, sondern objektive Einschätzung der Ereignisse gegeben wird. Wir hoffen auch, dass die Aktionen der russischen Friedensstifter unterstützt werden und die Aktionen der georgischen Seite, die diese verbrecherische Aktion durchgeführt hatte, sanktioniert werden. Herr Ministerpräsident, müssen Sie sich in Wirklichkeit nicht entscheiden? Sie wollen auf der einen Seite auf eine intensive Zusammenarbeit mit Europa nicht verzichten, Sie können es meines Erachtens wirtschaftlich auch gar nicht, andererseits wollen Sie trotzdem nach eigenen russischen Spielregeln spielen. Also auf der einen Seite ein Europa der gemeinsamen Werte, die Sie auch teilen müssen, andererseits spielen Sie nach russischen Spielregeln. Beides zusammen geht aber nicht… Wir wollen nicht nach irgendwelchen besonderen Spielregeln spielen. Wir wollen, dass alle nach einheitlichen völkerrechtlichen Regeln vorgehen. Wir wollen nicht, dass diese Begriffe manipuliert werden, in einer Region die Regeln, in einer anderen die 49

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