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COMPACT-Edition 1

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«Beresowski, wir sind

«Beresowski, wir sind mit Dir»: Anti-Regierungs-Demonstration in Sankt Petersburg 2007. Foto: Marina Tsygankova; fontanka.ru Herr Präsident, mir ist nicht bekannt, dass in den USA ähnliche Durchsuchungen, Beschlagnahmungen stattfinden. Der Begriff «ausländischer Agent», den die Organisationen tragen müssen, in unseren Ohren hört sich das nach Kaltem Krieg an. Ich... Dann werde ich präzisieren. In den USA gibt es ein solches Gesetz, es ist bislang in Kraft und unsere russischen Organisationen werden mit der gleichen Praxis konfrontiert, die dort vor Jahrzehnten eingeführt worden ist. [Putin wendet sich an einen seiner Begleiter] Ich werde Ihnen gleich ein Papier überreichen. Vor kurzem hat das amerikanische Justizministerium die Nichtregierungsorganisationen ersucht, Dokumente bereitzustellen, dass sie Gelder aus dem Ausland erhalten und dort gibt es eine lange Liste von Fragen. Wir haben ein genau ähnliches Gesetz verabschiedet, das nichts verbietet, das möchte ich unterstreichen. Dieses Gesetz verbietet ja nichts, dieses Gesetz schränkt nichts ein und lässt niemanden dicht machen. Und keine Tätigkeit, selbst innenpolitische Tätigkeit für Organisationen, die sich aus dem Ausland finanzieren, ist verboten. Wir wollen nur wissen, wer dieses Geld bekommt und wofür dieses Geld ausgegeben wird. Ich wiederhole: Das ist kein Novum, das wir uns haben einfallen lassen. Aber warum ist das so aktuell für uns? Was glauben Sie? Wie viele Nichtregierungsorganisationen gibt es in Europa, die sich aus Russland finanzieren lassen? Was glauben Sie persönlich? 60 Die Rolle der Nichtregierungsorganisationen Ich kann das nicht schätzen, Herr Präsident. Ich kann ja auch nur über meinen Eindruck sprechen. Lassen Sie mich... [Unterbricht Schönenborn] Entschuldigen Sie bitte die Störung. Ich werde es Ihnen sagen. [Er lässt sich eine Mappe mit Unterlagen reichen] Eine solche Organisation gibt

ARD-Interview am 8. April 2013 es in Paris und die andere, die zweite Organisation ist in Nordamerika tätig und ist in den USA registriert worden. Es gibt zwei, insgesamt. Einmal in den USA, einmal in Europa. Ich habe schon geahnt, dass Sie mich fragen werden. Wie heißen Sie übrigens? Jörg Schönenborn. Jörg? [Nickt Schönenborn zu] Ja. Schauen Sie doch mal. In der Russischen Föderation gibt es 654 Nichtregierungsorganisationen, die, wie sich herausgestellt hat, Geld aus dem Ausland beziehen. 654 Organisationen. Das ist ein ganzes Netzwerk, das die ganze Russische Föderation erfasst. Alle Regionen der Russischen Föderation. Nur in den vier Monaten, nachdem wir das entsprechende Gesetz verabschiedet haben, haben diese Organisationen aus dem Ausland – stellen Sie sich nur vor, Sie können sich das kaum vorstellen und ich wusste es auch nicht – also haben diese Organisationen 28.300.000.000 Rubel, das ist knapp eine Milliarde US-Dollar. 855.000.000.000 bekamen sie über diplomatische Vertretungen. Das sind die Organisationen, die eine politische Tätigkeit hier zu Lande betreiben. Darf denn unsere Gesellschaft nicht wissen, wer und wofür er sein Geld bekommt? Und – ich möchte es unterstreichen – ich möchte, dass Sie es wissen und dass die Europäer es wissen, dass die Deutschen es wissen: Niemand verbietet diese Organisationen. Wir bitten nur, dass diese zugeben: Ja, wir betreiben die politische Tätigkeit, aber lassen uns aus dem Ausland finanzieren. Die Gesellschaft hat einen Anspruch darauf. Und man muss niemanden einschüchtern, dass hier jemand festgehalten wird, dass hier etwas beschlagnahmt wird. Vielleicht hätte man was beschlagnahmen können, wenn die Menschen Gesetze verletzen. Dort gibt es administrative Strafen, aber ich glaube, das alles vollzieht sich im Rahmen von zivilisierten Regeln. Nach unserem Verständnis funktioniert Demokratie mit einer starken Opposition. Nach unserem Verständnis ist eine Opposition immer Regierung im Wartestand, gibt es auch in der Politik Wettbewerb, weil sie es im Zweifel besser machen kann als eine Regierung. Braucht Russland eine starke Opposition? [Hat Papiere aus der Mappe geholt und blickt darauf] Ja natürlich braucht es das. Ich werde gleich die Frage beantworten. [Reicht Schönenborn die Papiere] Hier sind die Dokumente, die unsere Organisationen in den USA bereitzustellen haben. Und gucken Sie, von wem diese Liste unterschrieben ist: Das ist der Aufklärungsdienst. Das ist keine Generalstaatsanwaltschaft, das ist der Aufklärungsdienst des Justizministeriums der USA. Das ist das Dokument, das man an die Organisationen verschickte. Und gucken Sie, wie viele Fragen sie zu beantworten haben. Ist das demokratisch oder nicht? [Macht eine fragende Geste] 61

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