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COMPACT-Edition 1

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«Es darf kein Chaos

«Es darf kein Chaos zugelassen werden!» Demokratie braucht Opposition [Mit den Dokumenten in der Hand] Herr Präsident, wir schauen uns das Dokument an. Mir ist von ähnlichen Durchsuchungen in den USA, wie gesagt, nichts bekannt. Ich will auf die nächste Frage kommen. Ich habe gerade schon gesagt, nach unserem Verständnis lebt Demokratie auch von einer starken Opposition. Eine Opposition, die es im Zweifel immer besser machen kann als die Regierung. Wettbewerb um das politische Geschäft. Braucht Russland nicht auch eine starke Opposition? Ja natürlich braucht Russland eine starke Opposition und nicht nur das. Ich glaube, ohne Wettbewerb ist keine Entwicklung möglich, im politischen Bereich und im wirtschaftlichen Bereich. Und wir wollen diese Entwicklung gewährleisten für unser Land und für unsere Menschen. Ohne diesen Wettbewerb ist es unmöglich, effektive Regeln aufzustellen und begründete Entscheidungen zu treffen. Deshalb werden wir es natürlich anstreben, dass unsere Gesellschaft auf diesem Wettbewerb in allen Lebensbereichen beruht, besonders im politischen Bereich. Die... [Unterbricht Schönenborn] Das heißt aber nicht, dass diese Opposition sich aus dem Ausland finanzieren muss. Stimmen Sie dem nicht zu? Haben Sie eine andere Meinung? Heißt das, dass die Opposition frei demonstrieren darf? Ja, natürlich, aber im Rahmen des Gesetzes. Es gibt bestimmte Regeln, die es vorsehen, dass es verschiedene Formen politischen Engagements gibt. Wahlen, öffentliche Meinungsbekundungen, insbesondere Demonstrationen. Es gibt ein Gesetz. Ob dieses Gesetz gut oder schlecht ist, dieses Gesetz lässt sich demokratisch ändern. Ordnung muss sein. Das ist eine bekannte Regel und die findet Anwendung in allen Staaten. Und sie ist universell. Ordnung muss sein, es darf kein Chaos zugelassen werden. Wozu ein Chaos führen kann, sehen wir am Beispiel von Nordafrika. Wer braucht das? Stichwort Oppositionstätigkeit. Ich möchte Sie da auf Folgendes hinweisen: Um politische Parteien zu registrieren, musste man noch vor kurzem 50.000 Mitglieder in dieser Partei haben. Wir haben diese Mitgliedschaftsanforderungen radikal reduziert. Jetzt sind nur 500 Menschen erforderlich, um eine politische Partei zu registrieren. Wir haben 37 Parteien bereits in Russland. Und mehrere Dutzend Parteien haben das Registrierungsverfahren beantragt. Wir wollen den politischen Wettbewerb weiterentwickeln. Wir haben das Wahlverfahren für die Mitglieder der Oberkammer des russischen Parlaments, des Föderationsrates, geändert. 62 Die Mitglieder des Föderationsrates werden auch in geheimer, allgemeiner Abstim-

ARD-Interview am 8. April 2013 mung in den entsprechenden Regionen gewählt. Die Oberkammer der Bundesrepublik wird nicht so gewählt. Wenn ich mich nicht irre, werden Abstimmungen in entsprechenden Landtagen durchgeführt. In diesem Sinne haben wir einen Schritt nach vorne gemacht. Ich bin jetzt bei den Wahlen der Gouverneure der Russischen Föderation. Wir haben Direktwahlen von Gouverneuren wieder eingeführt. In der Bundesrepublik werden Ministerpräsidenten in den Landtagen gewählt. Viele Vertreter unserer politischen Kräfte haben geglaubt, wir müssten zu der Form zurückkehren, wo das Parlament nach gemischtem Wahlsystem gebildet werden soll. Mehrheitssystem und Direktmandate. Also wir sind zu diesem System übergegangen. Wir sind auf der Suche, wir suchen nach den akzeptablen Formen der politischen Organisation unserer Gesellschaft, die den Bedürfnissen der Menschen entsprechen würden. Und das gilt auch für politische Parteien. Natürlich wünschen wir politische Konkurrenz. Die Rolle der Wirtschaftsbeziehungen Sie fahren nach Deutschland zu einer großen Wirtschaftsmesse. Ich denke, dass Ihnen vor allem die Wirtschaftsbeziehungen am Herzen liegen. Haben Sie Sorge, dass die Punkte, die wir gerade besprochen haben, das belasten können? Nein, im Gegenteil, ich freue mich sehr darüber, über unser Interview. Denn das gibt uns die Möglichkeit, die Positionen zu klären; zu erklären, was in Wirklichkeit passiert und wovon wir uns leiten lassen. Sie haben ja mit Razzien angefangen, mit Durchsuchungen, mit Verhaftungen. Von welchen Verhaftungen sprechen Sie denn? Nennen Sie bitte nur einen Namen. Das findet ja gar nicht statt. Genadi Sjuganow (rechts), Chef der Kommunistischen Partei, ist seit den 1990er Jahren der aussichtsreichste Oppositionskandidat für das Präsidentenamt. Foto: Bogomolov.PL; CCL 3.0 63

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