Aufrufe
vor 1 Jahr

COMPACT-Edition 1

  • Text
  • Russland
  • Menschen
  • Ukraine
  • Krim
  • Russischen
  • Beziehungen
  • Staaten
  • Welt
  • Europa
  • Deutschland

«Es darf kein Chaos

«Es darf kein Chaos zugelassen werden!» schiedenheiten, aber bezüglich grundlegender Fragen glauben wir, dass man dort richtig handelt, auf dem richtigen Weg ist. Und gerade das stimmt uns optimistisch, dass wir es richtig gemacht haben, dass wir einen so großen Teil unserer Gold- und Devisenreserven und unserer Reserven überhaupt in europäischer Währung angelegt haben. Und ich bin zuversichtlich. Sollte sich diese Situation so weiter entwickeln, so werden unsere Kollegen und Freunde in Europa die Schwierigkeiten meistern, mit denen wir heute konfrontiert werden. Wir haben ganz große Reserven. Wir haben 534 Milliarden US-Dollar Reserven der Zentralbank. Hinzu kommen noch 89 Milliarden US-Dollar des Reservefonds der Regierung. Es gibt noch 87 Milliarden, das ist der dritte Fonds, der nationale Wohlstandsfonds. Also das sind große Gelder. 68 Der Krieg in Syrien Herr Präsident, unsere Zeit ist fast um, aber ich möchte auf einen anderen Krisenherd zu sprechen kommen, der den Deutschen große Sorgen macht. Das ist Syrien, wo jeden Tag 200 Menschen ums Leben kommen. Die Position des Westens und Ihre im UN-Sicherheitsrat waren unterschiedlich. Das ist ausgetauscht, da gibt es unterschiedliche Positionen. Mich interessiert, wie sehen Sie die Möglichkeit, das Blutvergießen dort zu verändern? Was tun die russischen Behörden, was tut die russische Regierung, um diesem Blutvergießen ein Ende zu setzen? Ich glaube, die Feindseligkeiten müssen unverzüglich gestoppt werden und die Waffenlieferungen müssen sofort gestoppt werden. Man sagt uns immer wieder, Russland liefere Waffen an Assad. Aber es gibt keine Verbote für Waffenlieferungen an die amtierenden legitimen Regierungen. Und nur über die an Syrien anliegenden Flughäfen, ich glaube die New York Times hat darüber geschrieben, hat die Opposition in letzter Zeit 3.500 Tonnen Rüstungen und Munition erhalten. Das muss gestoppt werden. Und ich möchte aber ein weiteres Mal unterstreichen, ich glaube, das ist eine äußerst wichtige Sache. Es gibt doch ein Völkerrecht. Es gibt doch völkerrechtliche Normen, nach deren Maßgabe Waffenlieferungen an die Gruppierungen, die die Situation in dem einen oder dem anderem Land auf bewaffnetem Wege destabilisieren wollen, unzulässig sind. Diese Normen liegen ja auf dem Tisch, sie sind ja von niemandem aufgehoben worden. Und wenn man sagt, dass Assad gegen sein eigenes Volk kämpft, na wissen Sie, das ist doch der bewaffnete Teil der Opposition. Dass dieses Massaker passiert, ist ja eine Plage, ist eine Katastrophe und dem muss ein Ende gesetzt werden. Alle rivalisierenden Parteien müssen an den Verhandlungstisch gebracht werden. Und das müsste der erste Schritt sein, den man einzuleiten habe. Und bei diesen Diskussionen muss Folgendes herausgearbeitet werden.

ARD-Interview am 8. April 2013 Was ist aus unserer Sicht wichtig? Ich habe mich bereits öffentlich dazu geäußert, das werde ich Ihnen auch erzählen und ich will, dass ihre Zuschauer es auch wissen. Worin liegt denn unsere Position? Nicht darin, dass Assad heute geht, wie das unseren Partnern vorgeschlagen wird. Und erst morgen möchte man sich damit auseinandersetzen, was weiter zu machen ist. Und das ist bereits praktiziert worden, in anderen Ländern. Es ist unklar, wo sich Syrien hinbewegen wird, es ist im Grunde in zwei Teile gespalten. Wir wollen ja nicht, dass dort eine ebenso schwierige Situation, wie im Irak einkehrt, wie im Jemen und so weiter und so fort. Unsere Position liegt darin, dass alle an den Verhandlungstisch gesetzt werden, dass alle rivalisierenden Parteien sich einigen, wie ihre Interessen eingehalten werden und wie sie sich an der Regierungsführung beteiligen werden. Und wenn die Internationale Gemeinschaft Garantien abgegeben hat, wird man diesen Plan gemeinsam erfüllen. Vor einigen Monaten hat man übrigens in Genf darüber gesprochen, und das wurde auch vereinbart. Doch unsere westlichen Partner sind dann von diesen Vereinbarungen abgerückt. Ich glaube, man muss ganz beharrlich daran arbeiten, gegenseitig vorteilhafte Lösungen zu finden. Kürzlich war der französische Präsident, Herr [François] Hollande, bei uns zu Besuch. Er hat eine Reihe interessanter, aus meiner Sicht machbarer Ideen. Aber die Diplomaten müssen das noch in Angriff nehmen. Wir sind bereit, sie zu unterstützen und man sollte versuchen, diese Ideen in die Tat umzusetzen. Russland im Wandel Herr Präsident, ich möchte zum Schluss den Bogen schlagen, zu dem Thema, mit dem wir eingestiegen sind. Demokratie. Offenbar ein kontroverses Thema. Ich will Ihren Ministerpräsidenten zitieren, der hat gesagt, Herr [Dmitri] Medwedew: Über die Entwicklung von Demokratie in Russland wird man erst in hundert Jahren urteilen dürfen. Das klingt für unsere Ohren nicht sehr ehrgeizig. Sagt man das, wenn man Demokratie in Wirklichkeit gar nicht will? Ich glaube, das lag vielleicht an der Übersetzung. Würden Sie es bitte noch mal sagen. Ihr Ministerpräsident Medwedew hat sinngemäß gesagt: Über die Entwicklung von Demokratie in Russland wird man erst in hundert Jahren wirklich urteilen dürfen. Und ich habe gefragt: Ist das nicht ein bisschen wenig ehrgeizig? Sagt man das, wenn man Demokratie gar nicht will? Ich weiß nicht, ob er das wirklich gesagt hat. Man muss das im Kontext sehen. Diesen Kontext sehe ich ja gar nicht. Dass wir uns eindeutig für Demokratie entschieden haben und dass wir uns keinen anderen Entwicklungsweg vorstellen, ist offensicht- 69

© COMPACT-Magazin GmbH 2016 Alle Rechte vorbehalten

   Mediadaten  /  Datenschutz  /  Impressum  /  Kommentarregeln  /  Nutzungsbedingungen  /  Widerruf