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COMPACT-Edition 3

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Die amerikanische

Die amerikanische Kanzlerin Geht nicht? Geht doch! «Wenn sich diese Berichte im Zuge unserer Aufklärungsarbeiten bestätigen sollten, wäre das ein gravierendes Vorkommnis, denn das Abhören von Freunden mit Wanzen in unseren Botschaften und EU-Vertretungen geht nicht.» (Über die NSA-Affäre, Süddeutsche Zeitung, 2.7.2013) Engfassung «Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit. Von Programmen wie Prism habe ich durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen.» (Die Zeit, 11.7.2013) Nibelungentreue «[Ich] wünsche (…) mir, dass wir die notwendige Diskussion mit den Vereinigten Staaten von Amerika in einem Geist führen, der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist.» (Über die Folgen des NSA-Skandals, Die Zeit, 11.7.2013) «Das Ausspähen von Freunden geht gar nicht.» 24.10.2013 Ordnung muss sein «Was wir wissen, ist, dass er (…) sich entschlossen hat, seine Bedenken im Gespräch mit Medien zu schildern und sie nicht zum Beispiel einem Kongress-Abgeordneten oder Senator zu offenbaren, die sich mit den Geheimdiensten auseinandersetzen.» (Über Edward Snowden, Kölner Stadtanzeiger, 19.7.2013) 36 Merkel mit George W. Bush. Foto: picture-alliance/dpa

Die amerikanische Kanzlerin Die öhm-Souveränität «Erstens war ja mit dem Einigungsvertrag und mit dem, öhm, Zwei-Plus-Vier-Abkommen, öhm, eineigentlich die deutsche Souveränität hergestellt.» (Gefragt, ob Deutschland noch unter Besatzungsrecht stehe, Wählergespräch in Stuttgart, 21.8.2013) So geht Freundschaft «Das Ausspähen von Freunden geht gar nicht.» (Über die Bespitzelung ihres Handys durch die NSA, Rede vor dem EU-Gipfel, 24.10.2013) Machtlos «Mit Sicherheit wäre auch der Abbruch von Gesprächen in anderen Bereichen, wie etwa denen Stehender Applaus im US-Parlament für Merkels Politik im November 2009. Foto: picture-alliance/dpa über ein transatlantisches Freihandelsabkommen, nicht wirklich hilfreich. Auch andere sogenannte Hebel, wie es in diesen Tagen so oft heißt, die Amerika zum Umdenken zwingen könnten, gibt es nach meiner Auffassung nicht.» (Über Reaktionen auf die NSA-Affäre, Regierungserklärung, 29.1.2014) Die verwunschene Kanzlerin «Deutschland kann sich keinen besseren Partner wünschen als die Vereinigten Staaten von Amerika. Die deutsch-amerikanische und die transatlantische Partnerschaft sind und bleiben für uns von überragender Bedeutung.» (Regierungserklärung, 29.1.2014) 37

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