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COMPACT-Magazin 01-2017

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Merkels letzter Kampf

12 Merkel kam über die

12 Merkel kam über die Pressestelle der letzten DDR-Regierung in die Politik. Foto: picture alliance / AP Images «Eine Rückkehr in eine Welt vor der Globalisierung wird es nicht geben.» Obama und Merkel Das könnte sich als leere Drohung erweisen. Foto: wiwo.de sches befürchten lassen. So sprach Merkel statt von «Deutschen» erstmals von «diejenigen, die schon länger hier leben». Denen gegenüber stellte sie die, «die neu dazugekommen sind» – unter Vermeidung von Begriffen wie «Flüchtlinge» und «Einwanderer». Solche Formulierungen finden sich auch in einem Impulspapier, das von staatlich geförderten Migrantenorganisationen auf dem 9. Integrationsgipfel vorgelegt wurde. Darin wird unter anderem gefordert, das Grundgesetz zu ändern. Aufgenommen werden solle, «dass Deutschland ein vielfältiges Einwanderungsland ist und alle staatlichen Ebenen zur Umsetzung dieses Staatsziels verpflichtet sind». Die letzte Führerin des Westens Das Gehirn der US-amerikanischen Außenpolitik, der Council on Foreign Relations (CFR), legte am 2. Dezember 2016 eine Studie vor, die «Das Ende des Globalismus» an die Wand malt (siehe Infobox). Tatsächlich müssen die Strategen der One World eine geopolitische Rochade vornehmen: Da Trump sich weigert, in der Tradition von Obama Kriegspolitik hinter Menschenrechtsblabla und Islamisierung hinter Multikultiphrasen zu verstecken, ist jetzt die Deutsche der Top-Favorit von Wallstreet-Bankstern, Kalten Kriegern und Dschihad-Freunden. Für Merkels größenwahnsinnige Ermahnung am Tag nach der US-Wahl, eine Zusammenarbeit mit Trump sei nur auf Grundlage von politischer Korrektheit («der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung...») möglich, bekam die Rautenfrau sogleich frenetischen Zuspruch von den US-Konzernmedien. «Während Obama die Weltbühne verlässt, mag Angela Merkel die letzte Verteidigerin des liberalen Westens sein», titelte die New York Times am 12. November. Das Medienportal Bloomberg schrieb zwei Tage darauf: «Angesichts einer isolationistischen USA, einem vom Brexit erschütterten Britannien und einem Frankreich, das mit dem unbeliebtesten Präsidenten seiner Geschichte belastet ist, ragt die 62-jährige Merkel als Leuchtfeuer liberaler, westlicher Autorität hervor wie nie zuvor.» Fünf Tage später lobhudelte die Financial Times, «jetzt, da ein Trumpscher Sturm über den Atlantik grollt, sind Deutschland und Europa ohne sie unvorstellbar». Merkel sei «der letzte noch stehende Führer Europas». Deutsche Leser erfuhren von der neuen globalen Rolle ihrer pummeligen Regierungschefin am 14. November. An jenem Tag meldeten die Transatlantiker von Zeit Online: «Die westliche Welt wird jetzt aus Berlin geführt.» Zäh wie Leder Überraschend ist die Ernennung Merkels zur Hüterin der westlichen Ordnung nicht. Nach Konrad Adenauer war sie 2009 erst das zweite deutsche Regierungsoberhaupt, das vor dem US-Kongress sprechen durfte. Merkel bedankte sich artig für die andauernde Besatzung durch die Supermacht. Für treue Vasallendienste erhielt sie von Busenfreund Obama 2011 die höchste zivile Auszeichnung der USA, die Freiheitsmedaille. 2015 ernannte das Time-Magazin die Schlepperkönigin zur «Person des Jahres». Merkel sei «de facto die Anführerin des Kontinents», befand das bald 100-jährige Blatt kritikfrei. Zur Führerin des ganzen Planeten brauchte es also nur noch eine letzte Beförderung.

COMPACT Titelthema Diese überbrachte der scheidende US-Präsident bei seinem erwähnten Staatsbesuch. In einer gemeinsamen Pressekonferenz am 17. November ratterte Obama die zweifelhaften Errungenschaften der CDU-Chefin runter. Bestnoten gab es in den Fächern Europäische Integration, TTIP, Klimapolitik, Russlandsanktionen und Asyl. «Ich danke Ihnen für die Unterstützung Deutschlands zur Abhilfe bei dieser humanitären Katastrophe», lobhudelte Obama beim Thema Syrien – also dem Land, das er während seiner Amtszeit den Dschihadisten zum Fraß vorgeworfen hat und dessen Flüchtlinge großteils wir Deutsche verköstigen dürfen. Dann gab er ihr einen Vorschuss für den Wahlkampf mit: «Wenn ich hier wäre und deutsch wäre, dann würde ich für sie stimmen; ich würde sie unterstützen.» Dass nach der Niederlage von Hillary Clinton nun Merkel seinen Job machen muss, rutschte ihm ebenfalls raus. «Ich wünschte, ich könnte ihr helfen und ihr ihre Last erleichtern», sagte der ergraute 55-Jährige. «Ich weiß, was es heißt, das hier zu übernehmen.» Ermutigend fügte er hinzu: «Sie ist zäh.» Parallel zu Obamas Deutschlandbesuch erschien in der Wirtschaftswoche unter beider Namen ein Globalismusmanifest mit dem Titel «Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen». Merkeltypisch wird darin behauptet, die sogenannte Offene Gesellschaft sei alternativlos: «Die Zukunft ist schon eingetreten und eine Rückkehr in eine Welt vor der Globalisierung wird es nicht geben», so die Zeitreisenden. Europas neue Rolle Nach der Ankündigung der Kanzlerin, bis 2021 durchregieren zu wollen, begannen die Systemmedien bereits mit Wahlkampfpropaganda. «64 Prozent aller Befragten befürworten Merkels Entscheidung, wieder als Kandidatin anzutreten», fasste FAZ Online am 25. November eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF zusammen. Merkel-Junkie Wagner resümierte in der Bild-Zeitung: «Wollen wir nicht alle, dass es so bleibt wie es ist? (…) Eigentlich leben wir in einem Paradies.» US-Denkfabriken haben die Koordinaten für den Kurs, den Merkels paradiesisches Regime in den nächsten vier Jahren einschlagen soll, bereits vorgegeben. Die Route könnte jedoch ins Inferno führen… Die Rolle des Chefaggressors gegen Russland solle zukünftig wieder Deutschland zukommen. Die Bundesrepublik müsse sich stärker gegen den Einfluss «autoritärer Staaten wie China und Russland» schützen, analysierte Foreign Affairs die zukünftige Rolle Deutschlands. Europa müsse endlich mehr für Militär ausgeben und insgesamt deutlich enger zusammenrücken. Sogar eine EU-Atomstreitmacht wird in Aussicht gestellt: «Berlin wird die Entwicklung eines europäischen Nuklearschirms, ausgehend von französischen und britischen Fähigkeiten, in Erwägung ziehen müssen.» Sollte Trump mit rechtskonservativen Kräften in Europa sympathisieren, müsse Berlin «dem Weißen Haus Kontra geben». Überhaupt sollten «deutsche Anführer (…) signalisieren, dass Europa vorbereitet ist, seinen eigenen Weg zu gehen, falls Trump multilaterale Schlüsselabkommen ungeschehen machen will» – soll wohl heißen: Mutti soll TTIP und CETA gegen Trump durchsetzen. Den US-Präsidenten solle man nicht fürchten, lautete am 30. November auch der Rat der Brookings Institution. «Sie werden in Washington Verbündete haben», schrieb Steven Pifer, der unter Bill Clinton US-Botschafter in der Ukraine war. «Berlin wird die Entwicklung eines europäischen Nuklearschirms ... in Erwägung ziehen müssen.» Foreign Affairs Trumps schärfste innenpolitische Gegner werden also die engsten Verbündeten der Kanzlerin sein. «Hillary Clinton will Amerikas Angela Merkel werden», hatte Trump seine Landsleute im Wahlkampf gewarnt. Jetzt ist es an uns zu verhindern, dass Angela Merkel Deutschlands Hillary Clinton wird. Krise des Globalismus Die mächtige US-Denkfabrik Council on Foreign Relations (CFR) skizzierte am 2. Dezember 2016 die Eckpunkte der künftigen One World: «Nationale Grenzen würden nach und nach ihre Relevanz verlieren und sogar wegfallen. Kulturelle Unterschiede würden universellen Werten weichen. (…) Der Prozess sollte von harter und sanfter US-Gewalt unterstützt werden.» Indirekt gegen Merkel und andere Gesundbeter der liberalen Weltordnung gerichtet, bilanziert die CFR-Studie, wem die Globalisierung bisher tatsächlich genutzt hat: «Reichtum und Macht konzentrierten sich an der Spitze, bei Kapitalbesitzern und -verwaltern, welche Freihandel, Multikulturalismus, multilaterale Institutionen und selbst Regimewechsel und Nationenbildung in fremden Ländern befürworteten. Doch ihre Vision schadete der breiten Mehrheit, welche die Mittelschicht ausmacht.» Merkel und der scheidende US-Präsident Barack Obama. Foto: picture alliance / dpa 13

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