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COMPACT-Magazin 01-2017

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Merkels letzter Kampf

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COMPACT Titelthema und Niedersachsen hat Schulz die SPD-Linke und die Jusos hinter sich. Doch er ist schlau: Nicht einmal indirekt meldete Schulz bislang Forderungen nach einer Spitzenkandidatur an, allerdings ohne die Debatte um seine Chancen öffentlich zu beenden. Anscheinend will sich der 61-Jährige im Auswärtigen Amt für die Zeit nach Gabriel profilieren. Farbenspiele Dabei gilt die Entscheidung zwischen Gabriel und Schulz nicht nur als Personalie, sondern auch als ein politischer Richtungshinweis. Schulz werden Sympathien für ein rot-rot-grünes (R2G) Regierungsbündnis auf Bundesebene nachgesagt. Gabriel hingegen ist ein Mann der Großen Koalition, der er als Umweltminister (2005 bis 2009) diente – und seit 2013 als Wirtschaftsminister. Allerdings kann Gabriel, wenn er die Kanzlerkandidatur 2017 ernst meint, dem R2G-Bündnis keine voreilige Absage erteilen – in einem schwarz-roten Kabinett wäre er immer nur Zweiter. Hinter den Kulissen wird kräftig gemauschelt: Gabriel soll sich regelmäßig mit dem Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und Spiritus Rector Gregor Gysi treffen. Angeblich pflegt der SPD-Chef sogar informelle Kontakte zum geschassten Oskar Lafontaine – und damit indirekt zu dessen Ehefrau, der Bartsch-Konkurrentin Sahra Wagenknecht. 16 Probelauf für den Bund? In Berlin regiert die SPD seit Dezember mit Linken und Grünen. Foto: picture alliance / Klaus-Dietmar Gabbert/dpa Die K-Frage Wer soll SPD-Spitzenkandidat werden? SPD-Mitglieder 64 % 27 % Alle Befragten 51 % 29 % Schulz Gabriel Sonntagsfrage vom 8.12.2016 11 9 13 5 5 22 Schulz Gabriel 35 CDU SPD AfD Grüne Linke FDP Sonstige Quelle: Statista, Infratest dimap schon gelaufen, zeugt allenfalls von übersteigertem Selbstvertrauen. Immer wieder hatte Schulz mit seinem Auftreten massiv provoziert. Kritiker werfen ihm vor, die Rolle der kleineren Fraktionen innerhalb des EU-Parlaments systematisch schwächen zu wollen. 2003 schlug der damalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi provokativ vor, Schulz «für die Rolle des Kapo» in einem «Film über Nazi-Konzentrationslager» zu nehmen. Ungeniert präsentierte sich der aus Hehlrath bei Eschweiler stammende Schulz als robuster Eurokrat und glühender Antinationaler. So sprach er sich für Eurobonds – also die Übertragung von zum Beispiel griechischen und italienischen Staatsschulden auf Deutschland –, für den Euro-Rettungsschirm und die inflationsverdächtige Geldvermehrungspolitik der EZB aus. Auch innenpolitisch zog Schulz blank. «Diese Typen muss man bekämpfen», äußerte er Anfang 2016 in einem umfangreichen Spiegel-Interview über die AfD. Dennoch löst Schulz zumindest in Teilen der SPD irrationale Heilserwartungen aus. Der trockene Alkoholiker gilt in der Partei als charismatischer Redner mit dem vielbeschworenen Verständnis für die kleinen Leute. In einer Urwahl – die Gabriel wohl auch deshalb tunlichst vermeidet – dürfte sich Schulz klar gegen den Vorsitzenden durchsetzen. Neben den Landesverbänden Baden-Württemberg Berlusconi schlug vor, die Rolle des Kapo in einem KZ-Film mit Schulz zu besetzen. Dass sich der Niedersachse durchaus geschickt alle Möglichkeiten offen hält, bewies er im Oktober 2016. In informellem Rahmen kamen rund 100 Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen im Bundestag zusammen, um sich – ohne Fraktionschefs und Generalsekretäre – in allgemeiner Form über Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auszutauschen. Auch Gabriel machte der R2G-Runde in einem angeblichen Überraschungsbesuch, der aber listig an die Presse durchgestochen wurde, seine Aufwartung. Angeblich wollte er sich lediglich den dort gehaltenen Vortrag des Soziologen und 68er-Veteranen Oskar Negt anhören. Welche Intentionen Gabriel mit seinem Besuch verfolgte, ist unklar. Der SPD-Chef gilt auch den eigenen Genossen als extrem sprunghaft und unberechenbar. Dennoch: Ein ernsthaftes Risiko ist das Kokettieren mit R2G nicht. Reicht es dazu wider aller Erwartungen doch, könnte der parlamentarische Dreier Gabriel die Kanzlerschaft bringen. Andernfalls war es eben Wahlkampf.

COMPACT Titelthema Muttis Lieblingsschwiegersohn _ von Rolf Stolz Winfried Kretschmann könnte die Grünen auf Bundesebene in eine Koalition mit der Union führen und so die vierte Amtszeit von Kanzlerin Merkel sichern – gegen seine eigenen Parteifreunde, die einem Regierungsbündnis mit SPD und Linkspartei den Vorzug geben. In seinem Leben schaffte er es immer wieder, Radikalismus bodenständig zu verkaufen. Wenn es knapp wird, muss der Herrgott helfen. Auf dem Höhepunkt der Asyl-Debatte Anfang Februar 2016 äußerte Winfried Kretschmann über die Kanzlerin: «Sie verfügt über die nötige Erfahrung als Krisenmanagerin. Welcher ihrer Amtskollegen in der EU soll denn Europa zusammenhalten, wenn sie fällt? Da ist weit und breit niemand in Sicht. Deshalb bete ich jeden Tag dafür, dass die Bundeskanzlerin gesund bleibt.» Diese katholisch verbrämte Liebeserklärung sorgte zwar für Stirnrunzeln in der grünen Partei, aber da man die CDU zur Koalitionsbildung in Baden-Württemberg brauchte, schien Kretschmanns Avance an deren Vorsitzende realpolitisch gerechtfertigt. Doch Anfang November legte er nach: Er fände es «sehr gut», wenn Angela Merkel bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten würde. Zu einem Zeitpunkt, als die Union die Personaldebatte für den Urnengang 2017 noch gar nicht eröffnet hatte, war das ein unverhofftes Geschenk an die politische Konkurrenz. In seinen Reihen gingen die Wogen hoch. «Wir wollen Merkels große Koalition ablösen und werden dabei ganz bestimmt keine Vorfestlegungen auf etwaige Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten vornehmen», kofferte Parteichefin Simone Peter Richtung Stuttgart. Doch offensichtlich war Kretschmanns Vorstoß mit der Kanzlerin abgesprochen: Zwei Tage später sickerte über die Bild-Zeitung durch, dass sich Merkel sowohl die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt als auch Kretschmann als Bundespräsidenten vorstellen könnte. Von der Kommunion zum Kommunismus Die Mischung aus Schwarz und Grün ist dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten auf den Leib geschrieben. Sein Dienstmercedes ist ein Hybrid – der in ihm Chauffierte ist es auch. Er verkörpert eine sehr spezielle Mixtur aus Machttrieb und zur Schau gestellter aufrechter Gesinnung. Es ist Sein Dienstmercedes ist ein Hybrid – er selbst auch. Winfried Kretschmann – hier bei der Fastnacht 2014 – gilt als volksnah und konservativ. Der Politiker gehört mit Unterbrechungen seit 1980 für die Grünen dem Landtag von Baden-Württemberg an. Foto: picture alliance / dpa 17

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