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COMPACT-Magazin 01-2017

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Merkels letzter Kampf

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COMPACT Titelthema gar niemand will, und sich selbst nach dem dritten Tag, den man folgenlos vor demselben Betrieb gestanden hat, nicht zu fragen, was machst Du da für einen Blödsinn?» Seinen Weg heraus aus dem Sektenwesen verdankte er der Einsicht, dass nur im Traum die eigene Macht über Peking, das kleine rote Mao-Buch und die Revolutionierung der Arbeiter per Verkauf der Kommunistischen Volkszeitung zu erreichen ist. Bedroht vom Berufsverbot als Lehrer in spe, stand er seit der Heirat 1975 und dem ersten Kind unter Druck, statt der Straße einen Arbeitsplatz zu erobern. Wie gut, dass die damalige CDU-Regierung eine «überraschende Liberalität» (W.K.) gegenüber dem Extremisten Kretschmann an den Tag legte, wie er nach Studium seiner Verfassungsschutz-Akte zusammenfasste: «Salopp gesagt: Der Unsinn bei dem Kretschmann wächst sich schon noch aus.» Die, die ihn damals Lehrer werden ließen, ahnten zwar noch nicht, dass sie ihrem späteren Landeschef aufs Pferd halfen, aber sie wussten: Der passt ins Spiel. Kretschmann selbst betont heute: «Da hat mir geholfen, dass ich die bürgerlichen Halteseile nie gekappt hatte, von der Kirchenmusik bis zum Schützenverein.» Grün-schwarze Gedankenspiele 18 Auf gemeinsames Regieren? Vielleicht ab Herbst 2017. Hier prosteten sich Angela Merkel und Winfried Kretschmann im Juli 2016 auf der Sommerparty der badenwürttembergischen Landesvertretung in Berlin zu. Foto: picture alliance / dpa _ Rolf Stolz (*1949) war ab 1967 im Sozialistischen Deutschen Studentenbund und später in der KPD/ML aktiv, bevor er 1980 an der Gründung der Grünen teilnahm, denen er bis heute angehört. Er lebt als Publizist, Schriftsteller und Fotograf in Köln. (www.rolfstolz.de) durchaus beeindruckend, wie er es schafft, den ultraschwäbischen Landesvater zu geben und sich zugleich damit aufzuwerten, dass er als Kind heimatvertriebener Ostpreußen den Aufstieg aus schwierigen Verhältnissen geschafft hat. Der 1948 zur Welt Gekommene gehört zur 68er- Generation, aber nicht zu den vielen tragisch Zerrissenen, den Zweifelnden und Verzweifelten, den Schwankenden und Wankenden. Die Astrologie mag Hokuspokus sein – in seinem Falle trifft sie aber den Nagel auf den Kopf: Der im Sternzeichen Stier geborene Kretschmann ist erdverbunden, fest bis zur Starrheit, ausgerichtet auf greifbaren Erfolg. Genau so ist der kleine Winfried von der Kommunion in den Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) marschiert – eine marxistisch-leninistische Sekte, die zwar von Intelligenzlern wie Joscha Schmierer (ab 1998 im Auswärtigen Amt) dirigiert, aber von kritischer Intelligenz relativ unberührt war. Kretschmann attestierte sich 2015 im Rückblick: «Dazu gehört schon eine gewisse Verbohrtheit – immer was hinzuhalten, das eigentlich In der 1980 gegründeten Öko-Partei gehörte Kretsch mann von Anfang an nicht nur zu den sogenannten Realos um Joschka Fischer, deren Dogma die bedingungslose Einfügung in das herrschende System und die Regierungsteilhabe als grüne Neo- FDP wurde. Sich selbst inszenierte er ab 1983 darüber hinaus als Kopf der Ökolibertären, die im Unterschied zu den Fischermen auch ein Bündnis mit der Union nicht ausschlossen. Kretschmann sagte 1986, Helmut Kohl sei «im Unterschied zum arroganten Helmut Schmidt ein wirklich demokratischer Kanzler» – für damalige grüne Verhältnisse ein Tabubruch. «Ein wirklich demokratischer Kanzler» Kretschmann über Kohl, 1986 Im selben Jahr folgte der Einstieg in den Machtapparat – als Ministerialrat unter dem frischgebackenen hessischen Umweltminister Fischer. Kretschmann schluckte Sand und Kröten, die ihm sein Boss und dessen «unerbittlicher Führungsstil» bescherten – Lehrjahre sind nun einmal keine Herrenjahre. Wichtig war ihm, drinnen und oben zu bleiben und vom Großmeister aller Straßenkämpfe «sehr viel übers Regieren» zu lernen. Auch hier zahlte sich Kretschmanns sture, ja ein wenig stumpfe Geduld aus – das Denken in langen Linien, das ihm Fi-

COMPACT Titelthema scher bescheinigte, war zuallererst ein langfristiges Planen des eigenen Weges an die Spitze. So überdauerte er die Vorherrschaft der linken Fundamentalisten bei den Grünen, die 1991 zu Ende ging. Der Rückzug Kretschmanns ins Ländle, sein zeitweiliger Abschied von der Politik – all das waren kluge Rochaden eines Strategen, der auf seine Zeit warten konnte, sprich auf die sich verschärfende Krise der alternden Volksparteien. Die sich selbst zerfleischende CDU und die zwischen Oppositionsgetue und Postengeilheit zerrissene SPD hinterließen in Baden-Württemberg ein Vakuum, das die Grünen schon bald blendend ausfüllten. Taktieren ist alles Was den Machterwerb angeht, kann man Winfried Kretschmann wenige Fehler vorwerfen. Was aber macht er aus dieser Macht? Nun, zunächst einmal ist auch dieser Treiber ein Getriebener – weniger von seinem schlappen Koalitionspartner oder den grünlich-rötlichen Medien, dafür umso mehr von der eigenen Partei und ihren Strippenziehern: den Veggie-Dingsbums-Propagandisten, den Deutschland-Abschaffern und Umvolkungs-Rassehygienikern, die den nordischen Züchtungswahn durch den Einpflanzungswahn eines millionenfachen Orient-Imports ersetzt haben. Deren Druck gibt er regelmäßig nach. Das war nicht immer so: 2006 hielt Kretschmann in Tübingen einen Vortrag vor der schlagenden Burschenschaft Arminia – prompt heulten Antifanten und Teile der Grünen auf. Mutig antwortete er ihnen: «Mit dem Vorwurf des Rechtsradikalismus muss man sorgsam umgehen. Rechtsradikal ist eine Gruppe erst dann, wenn ihre Haltungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Nach dem, was ich bisher an Dossiers und Informationen über die Burschenschaft Arminia besitze, ist dies sicher nicht der Fall. Rechtskonservative und Rechtsradikale in einen Topf zu werfen, ist ein schlimmer Fehler. (…) Irgendeine gesellschaftliche Gruppe aus dem politischen Diskurs auszuschließen, dazu müssten außerordentlich gewichtige Gründe vorliegen. Sie sind von den Kritikern überhaupt nicht vorgetragen worden.» Wo aber sind, so muss man fragen, in den anschließenden zehn Jahren die Konsequenzen aus solchen richtigen Einsichten geblieben – im Kampf gegen die angeblich alternativlose Meinungsdiktatur, die Monopolmedien der selbsternannten Anständigen, Ausländer- und Menschenfreunde? Man findet zwar immer wieder einzelne vernünftige Gedanken bei Kretschmann – aber sobald sich dagegen ein grüner Volkssturm erhebt, beginnt er zu taktieren. Er spricht von Zuwanderungsbegrenzung und von sicheren Drittstaaten – schon randalieren die Sozialindustriellen zusammen mit den Menschenrechtsverwertern, und in der Folge rudert der Landesvater flink zurück. Er berichtet auf seiner Netzseite, wie seine Eltern 1945 vor der Roten Armee aus Ostpreußen flohen und dass sein kleiner Bruder dabei starb. Warum aber sagt er nicht offen, dass die Vertreibung der Deutschen aus den damaligen Ostgebieten – mit 12 Millionen die größte der Menschheitsgeschichte, mit einer halben bis einer Million Toten eine der blutigsten – einer der großen Genozide des 20. Jahrhunderts war, durch kein vorangegangenes Verbrechen zu rechtfertigen? Ganz einfach: Weil das den offenen Konflikt mit jenen Parteigenossen bedeuten würde, die auf die deutsche Fahne urinieren und den Bombenterror gegen die deutsche Zivilbevölkerung am liebsten wiederholt sähen («Bomber Harris, do it again!»). «Mit dem Vorwurf des Rechtsradikalismus muss man sorgsam umgehen.» Kretschmann, 2006 Warum segnet der angeblich wertorientierte Christ Kretschmann die Programme seiner Landesregierung zur Frühsexualisierung, zur Genderitisausbreitung, zur Abtreibungsförderung, zur Islambegünstigung ab? Er rechtfertigt sich: «Im Gegensatz zur Politik ist vor Gott gut, was gut gemeint ist.» Das kann ja sein. Es kann auch sein, dass seine Politik gut gemeint ist. Aber – bei Gott – grottenschlecht für unser Land ist sie trotzdem. Und gerade deshalb ist es umso fataler: weil sie so hübsch grün und bunt verpackt ist, mit einem Kreuz auf dem Schleifchen. «Nicht übertreiben» Auf dem Bundesparteitag der Grünen Mitte November 2016 zog Kretschmann die Konsequenz aus Donald Trumps Wahlsieg kurz zuvor. «Wir müssen uns die Frage stellen: Haben wir alle Menschen genug mitgenommen?» Die Grünen müssten «eine Antwort darauf finden, dass sich Menschen überfordert fühlen mit der rapiden Geschwindigkeit, wie sich die Welt ändert». Man solle die Spachregelungen modifizieren: «Wir dürfen es mit der Political Correctness nicht übertreiben.» Auch Menschen mit Positionen, die man nicht unbedingt richtig findet, verdienten «Respekt und Klarheit». Clever wie Kretschmann: Boris Palmer, seit 2007 Bürgermeister von Tübingen, brachte die Partei mit Kritik an der Asylbesoffenheit gegen sich auf. Foto: Manfred Grohe Schwarz-Rot-Grün _ So beliebt ist der grüne Ministerpräsident Sollen diese Politiker künftig eine Rolle spielen? 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 71 % Frank-Walter Steinmeier 48 % Sigmar Gabriel 45 % 45 % Winfried Kretschmann Quelle: statista, TNS (Forschung), Infratest dimap Horst Seehofer Zufriedenheit im Ländle mit der politischen Arbeit von Kretschmann 20 6 9 53 Sehr zufrieden Zufrieden Weniger zufrieden Gar nicht zufrieden Grafik: COMPACT 19

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