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COMPACT-Magazin 01-2017

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Merkels letzter Kampf

Die Lügen der anderen _

Die Lügen der anderen _ von Tino Perlick Donald Trump und Breitbart-Chef Steve Bannon auf den Schlachtfeldern von Gettysburg. Vom 1. bis 3. Juli 1863 tobte dort die bekannteste Schlacht des Sezessionskrieges. Foto: picture alliance / AP Photo 22 Im Wahljahr setzt das Merkel-Regime auf verschärfte Kontrolle des Internets. Zensiert werden sollen sogenannte Falschmeldungen, die angeblich schon Donald Trumps Durchmarsch ermöglicht hätten – und vom russischen Propagandaapparat verbreitet würden. «Da ist dann der Staatsanwalt zuständig, auch im Internet.» Merkel Auf den Asylprediger Joachim Gauck soll 2017 Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue folgen – auch er ein Schwafler vor dem Herrn. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung beschrieb Steinmeier am 5. November eine «tödliche Gefahr für unser politisches Gemeinwesen». Die Unterwanderung Europas durch den Islam? Demokratieraubbau durch die Europäische Union? Nein, der Gottseibeiuns sei «eine immer aggressivere Abneigung gegen Fakten» in der Gesellschaft. «Postfaktisch» ist seither in einer Blitzkarriere zum Pendant für «rechtspopulistisch» geworden – und wurde prompt vom linguistischen Kettenhund der politischen Korrektheit, der Deutschen Gesellschaft für Sprache, zum «Unwort des Jahres» gewählt. Schlechte Verlierer behaupten gern, der Sieger hätte geschummelt und die Regeln seien unfair gewesen. So läuft es auch bei den Klammeraffen des untergehenden westlichen Globalismus. Seit unabhängige Medien deren Meinungskartell durchbrochen haben, erklären Merkel und Co. «Fake News» zur Wurzel allen Übels: In sozialen Netzwerken verbreitete Falschmeldungen, so jammern sie auf allen Kanälen, seien eine Gefahr für Frieden und Freiheit. Aufstieg der Aussätzigen Im digitalen Raum hat das Establishment nichts zu sagen. Um die feindseligen Konzernmedien zu umgehen, suchte Donald Trump via Twitter und Facebook den direkten Kontakt zu den Amerikanern. Laut dessen Social-Media-Direktor wurden Trumps politisch unkorrekte Wahlkampfstatements allein auf Facebook über 21 Milliarden Mal gesehen. Dass dies ausschlaggebend für seinen Sieg gewesen sei, ist dennoch ein Mythos: «Facebook hat die Wahl nicht entschieden», erklärten die Medienwissenschaftler Keith Hampton und Eszter Hargittai am 23. November auf dem Kongressnachrichtenportal The Hill. Trumps Kernanhängerschaft, Weiße ohne College-Abschluss, benutze Internet und soziale Medien so gut wie gar nicht. Dass diese Menschen sich von «Lügen» ködern ließen, passt jedoch zur Mär vom Republikaner als bösem Demagogen.

COMPACT Titelthema Der große Bruder sprach Merkel Mut zu. «Das, was sich in der Politik geändert hat, sind die sozialen Medien und die Art und Weise, wie Menschen Informationen erhalten», erläuterte der scheidende US-Präsident. «Es ist viel einfacher, negative Angriffe zu starten und simplizistische Slogans zu verbreiten, als eine komplexe Politik durchzusetzen.» Drohend fügte er hinzu: «Wir werden schon eine Lösung finden.» Psycho-Wahlkampf Es ist keine «Faktendämmerung» angebrochen, wie die FAZ auf ihrer Webseite am 16. November behauptete. Das Pendel der Deutungshoheit schlägt nur erstmals seit Jahrzehnten wieder nach rechts aus: Im Gegensatz zum Mainstream fuhr das konservative US-Nachrichtenportal Breitbart während des US-Wahlkampfs einen harten Anti-Clinton-Kurs – mit Erfolg. Das tat auch Alex Jones, Gründer des alternativen Medienflaggschiffes Infowars. Trump brach ein Tabu, als er dem sogenannten Verschwörungstheoretiker im Dezember 2015 ein Interview gab. Breitbart-Chef Steve Bannon wird ab Januar Trumps ranghöchster Berater im Weißen Haus sein. «Facebook hat die Wahl nicht entschieden.» US-Medienwissenschaftler Dem Establishment geht angesichts des Aufschwungs der Schmuddelkinder der Arsch auf Grundeis: «Ein Blick in das europäische Parlament zeigt Ihnen, dass wir in der Europäischen Union von Menschen, die einfache oder ablehnende Antworten suchen, nicht frei sind», stammelte Merkel beim Staatsempfang für Barack Obama Mitte November in Berlin. «Auch in Deutschland gibt es diese Tendenzen.» Sie behielt für sich, dass «Wir schaffen das!» die denkbar einfachste aller einfachen Antworten ist. Jagd auf Gedankenverbrecher Daraufhin brach eine Sturzflut von Meldungen und Kommentaren über die westliche Welt herein, die sogenannte Fake News zu unser aller Untergang erklärten. «Wenn das Netz weiter lügt, ist mit Freiheit Schluss», lautete am 20. November die Überschrift eines Pamphlets von CDU-Soldat Volker Kauder: «Wir müssen weiter diskutieren, ob die Betreiber der Plattformen nicht mehr tun müssen, um das Netz nicht nur von rechtswidrigen Inhalten frei zu halten», wetterte er auf Welt Online, «sondern von Lügen generell, gerade in der politischen Debatte». In ihrer Regierungserklärung schwurbelte Merkel drei Tage darauf: «Wir haben Regelungen für alles, was Pressefreiheit ausmacht: die Sorgfaltspflicht der Journalisten und vieles andere mehr. Zugleich haben wir heute viele, die Medien wahrnehmen, die auf ganz anderen Grundlagen basieren, die weniger kontrolliert sind.» Die Rautenfrau klagte, «dass heute Fake-Seiten, Bots, Trolle Meinungsbilder verfälschen können, dass heute sich selbst regenerierende Meinungsverstärkungen durch bestimmte Algorithmen stattfinden». Social Bots, also Algorithmen, die eine Nachricht millionenfach ins Netz streuen, sind pure Werbetechnik. Für Heiko Maas hingegen haben sie «nichts Anderes zum Zweck (…), als Meinungen zu fälschen und zu desinformieren». Am 27. November warnte der Justizminister im Bericht aus Berlin ausdrücklich vor dieser «dunklen Seite des Netzes». Kurz vor dem CDU-Parteitag Anfang Dezember polterte Kauder im Bundestag: «Wir dürfen es nicht zulassen, dass Hass und Falschmeldungen im Netz den Wahlkampf bei uns so beeinflussen, wie dies in den USA scheinbar [sic!] der Fall war.» In ihrer Parteitagsrede drohte Merkel schließlich all jenen, die sich nicht an die genehme Debattenkultur halten: «Da ist dann der Staatsanwalt zuständig, auch im Internet.» Fakt ist: Es gibt mutwillige Falschbehauptungen im Netz. So meldete die Pseudonachrichtenseite Denver Guardian kurz vor der US-Wahl, ein FBI- Ermittler, der mit Clinton-E-Mails betraut gewesen sei, habe seine Frau und dann sich selbst erschossen. Hungrig nach Beweisen, die Hillarys verschwörerische Machenschaften belegen, teilten Tausen- Nicht Fake News sind eine Gefahr für die Demokratie, sondern der Verkauf unserer digitalen Spuren an Werbeunternehmen. Die Big-Data-Firma Cambridge Analytica ist auf passgenaue politische Onlinewerbung spezialisiert. Bisher, so Unternehmenschef James Ashburner Nix, seien Wahlkampagnen nach demographischen Konzepten geführt worden, «eine lächerliche Idee, wenn Sie drüber nachdenken: Alle Frauen erhalten die gleiche Nachricht, bloß weil sie das gleiche Geschlecht haben – oder alle Afroamerikaner wegen ihrer Rasse?» Nix setzt auf die sogenannte Psychographie. Die kann aus fünf Kerncharaktereigenschaften das Verhalten eines Menschen gespenstisch genau erfassen. Sogenanntes Mikrotargeting errechnet später, welche Botschaft welchen Nutzer bewegt – passgenau. Erst durch die Hilfe von Cambridge Analytica sei aus dem Republikaner Ted Cruz ein ernstzunehmender Vorwahlkämpfer geworden. Nach Cruz’ Ausscheiden heuerten Trumps Wahlkämpfer Nix und sein Team an. Breitbart News Network. Foto: COMPACT Erhältlich unter compact-shop.de Foto: COMPACT 23

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