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COMPACT-Magazin 01-2017

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Merkels letzter Kampf

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COMPACT Titelthema Für die Lügenpresse war die COM- PACT-Ausgabe 8/2016 natürlich ein Beweis für schamlose Kremlpropaganda. Foto: COMPACT COMPACT-Titelseite auf einer Pegida-Demo in Dresden. Foto: picture alliance / dpa de die Falschmeldung innerhalb kürzester Zeit. Wie beim Totschlagargument «Verschwörungstheoretiker», das haarsträubende Behauptungen und nachvollziehbare Zweifel an offiziellen Regierungsversionen in einen Topf wirft, sollen wegen weniger schwarzer Schafe unabhängige Medien generell mundtot gemacht werden. So wurde auf dem Onlineportal des Schweizer Tagesanzeigers am 27. November gemäkelt: «Wer sich auf dem Schweizer Blog Schall und Rauch umsieht, entdeckt zahlreiche Skandale: Die EU stehe kurz vor dem Untergang, das Schweizer Militär provoziere Russland, die britische Zeitung The Guardian habe Donald Trump den Krieg erklärt. Das sind Falschmeldungen, auch Fake News genannt.» Nein: Das sind Meinungen, die kriminalisiert werden sollen. Pegida und COMPACT gelten dem Atlantic Council als «Trojanische Pferde des Kreml». Auch der Fall der entführten russlanddeutschen Lisa wird in diesem Zusammenhang oft genannt. «Russische Medien behaupteten Anfang 2016, eine 13-Jährige sei von Flüchtlingen entführt und vergewaltigt worden», belehrte Tagesschau Online am 8. Dezember. Wer damals nicht sofort die unglaubwürdige, aber politisch korrekte Version einer «Vergewaltigungslüge» übernahm, wird bis heute selbst als Lügner hingestellt. Wäre die Massengrapscherei in der Silvesternacht in Köln aufgedeckt worden, wenn unabhängige Medien in den sozialen Netzwerken nicht nachgehakt hätten, während die Politik und ihre Maulhuren schwiegen? Die Russlandkeule Rechtlich ist den angeblich falschen Meinungen im Netz noch nicht ohne Weiteres beizukommen. Dafür greift man auf das warmgehaltene Feindbild Russland zurück. «Das Kanzleramt warnt: Es gebe keinen Zweifel, dass Moskau massiv versuchen werde, die Bundestagswahl zu beeinflussen», meldete die FAZ am 4. Dezember. «Deutschland müsse sich auf einen Wahlkampf neuer Prägung einstellen.» Auf beiden Seiten des Atlantiks wird bereits aggressiv gegen die angebliche Kreml-Einmischung vorgegangen. Am 30. November winkte der US-Kongress eine Resolution durch, in der es unter anderem heißt, zu Russlands Infiltrationsstrategie zähle auch die «Finanzierung von Fassadengruppen». Im Duktus der Kommunistenjagd der 1950er Jahre listet die ominöse Internetseite propornot.com seit Oktober mittlerweile rund 200 unabhängige US-Medienportale auf, die angeblich «verlässlich russische Propaganda wiedergeben». Alles, was nicht 100-prozentig konform geht, wird hier gebrandmarkt – selbst das Forschungsinstitut des libertären Republikaners Ron Paul steht auf der Liste. Auf die anonymen Betreiber ebendieser Seite stützte sich die Washington Post am 24. November, um angeblich zu belegen, dass russische Propaganda Trump das Weiße Haus geschenkt habe – eine Unterschreitung aller journalistischen Standards. Zu diesem Zeitpunkt hatte das EU-Parlament bereits seinerseits einen Beschluss verabschiedet, der «Desinformationskampagnen und Propaganda» von nichtstaatlichen und staatlichen Akteuren den Kampf ansagt. Neben dem Islamischen Staat gehe die stärkste Bedrohung von Moskau aus. Ein der Resolution zugrunde liegender Bericht nimmt insbesondere russische Auslandsmedien wie den Fernsehsender RT und das Nachrichtenportal Sputnik ins Visier. Eine aktuelle Studie des Atlantic Council legt nach: Als «Trojanische Pferde des Kreml» werden hier auch Pegida und COMPACT gelistet. 24 Merkel kennt die Gefahr. Ihre Gegner haben schon einmal ein Regime gestürzt, dem sie angehörte. «Aber was nicht sein kann, ist, dass die, die bestimmten Gruppen zugeordnet werden, sagen: Wir sind jetzt das Volk und der Rest ist nicht das Volk», klagte sie, an der Seite von Obama stehend. Und weiter in ihrem postgrammatikalischen Rautendeutsch: «Dazu bin ich damals in der DDR nicht froh gewesen, dass das Volk dann was zu sagen hatte, nachdem es das viele Jahrzehnte nicht hatte.»

COMPACT Politik Muss die AfD mehr trumpeten? _ Jürgen Elsässer diskutiert mit Frank-Christian Hansel Der unerwartete Einzug eines Außenseiters ins Weiße Haus hat die Phantasien bis in unsere Breiten beflügelt. Könnte auch die Partei von Frauke Petry und Björn Höcke die Mehrheit erobern? Muss sie die fehlenden Stimmen in der Mitte holen – oder bei den Nichtwählern? Elsässer: Donald Trump ist in jedes Fettnäpfchen der Political Correctness mit Lust und Wonne hineingetreten. Seine Wahlkampfknaller waren zwei Dinge. Erstens: Mauer bauen an der Grenze zu Mexiko. Und zweitens hat er gesagt, Muslime kommen nicht mehr rein. Also sehr, sehr klare Kante. Müsste die AfD nicht davon lernen und auch volkstümlicher und schärfer formulieren, populistischer, anstatt immer so ein bisschen zurückzuweichen? Hansel: Ja, das ist die Grundfrage, der sich die AfD eigentlich jeden Tag stellt. Sie sprechen da einen Konflikt an, der latent immer in der Partei ist. Der US-amerikanische President-elect, der kann es sich als Amerikaner leisten. Aber wir haben diese Grundbelastung aus der Historie – die wir aber nicht akzeptieren wollen. Wir sehen natürlich die Belastung, aber das hat mit unserer Generation nichts zu tun. Es geht aber nicht um uns und um die Partei, sondern um die Wahrnehmung draußen. Und eins ist ganz klar: Wir wollen Mehrheiten schaffen, wir wollen das Land verändern. Und Wahlen werden in der Mitte gewonnen… Elsässer: Das bezweifle ich. Keule gegen Schmuddelkinder Hansel: Aber «on the long run» ist es so. Der Stamm, den wir jetzt haben, von 15, im Osten teilweise bis 25 Prozent, das ist ein großartiger Erfolg, aber es reicht eben noch nicht für Mehrheiten. Und wir haben ja gesagt, dass wir nicht Juniorpartner einer Koalition werden wollen. Es kann nur funktionieren, wenn wir uns Mehrheiten organisieren und Primärpartner sind. Da ist es so, dass wir doch noch einiges mehr an bürgerlichen Wählern brauchen, die eigentlich schon bei uns wären, wenn «die Keule» uns nicht immer als nicht wählbare Schmuddelkinder denunzieren würde. Wobei, natürlich haben Sie recht: Egal was wir tun, sie werden immer auf uns einschlagen. Insofern ist es eine schwierige Debatte. Elsässer: Trotzdem würde ich Ihnen widersprechen, denn Trumps Wahlerfolg war nur möglich, weil er die Nichtwähler in erheblichem Umfang mobilisiert hat. Wir haben doch in Deutschland dieselbe Situation, nicht so schlimm wie in den USA, aber fast so schlimm: Zumindest bei Landtagswahlen haben wir 40 Prozent Nichtwähler, und natürlich kann man die populistisch abholen. Und das ist die Hauptkraftreserve für die AfD. Wobei die soziale Frage da eine große Rolle spielt: Trump hat, marxistisch gesprochen, die Arbeiterklasse mobilisiert, indem er gesagt hat: Lasst doch nicht zu, dass Euch Multikulti schöngeredet wird mit Political Correctness – und Ihr verliert Eure Arbeitsplätze, die wandern ab nach Mexiko oder China. Das bürgerliche Klientel, was bisher vielleicht noch CDU/CSU wählt, ist schon wichtig. Aber ich glaube, das Hauptpotential sind die Nichtwähler – für eine Protestpartei. Hansel: Ja. Aber ich habe es im Wahlkampf erlebt: Es gab natürlich auch Leute, die gesagt haben: «Nee, Euch wählen wir nicht, Ihr seid uns zu links!» Da hat einer gesagt, ganz klar: «Ich wähle NPD, habe immer NPD gewählt. Ihr seid uns zu links, kommt nicht in Frage!» Es ist nicht so, dass das jetzt unser Potential wäre. Wir kriegen im Übrigen auch großen Zuspruch von der Linkspartei. Die Linkspartei besteht ja nicht Frank-Christian Hansel und Jürgen Elsässer. Im September 2016 zog die AfD mit 14,2 Prozent erstmals ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Foto: COMPACT «Merkel Volksverräter – das geht mir zu weit.» Hansel 25

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