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COMPACT-Magazin 01-2017

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Merkels letzter Kampf

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COMPACT Politik Grün schlägt Blau – vorerst _ von Klaus Faißner Alexander Van der Bellen ist neuer Bundespräsident Österreichs. Das Machtkartell aus Blockparteien und Massenmedien hatte geschickt Stimmung gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gemacht. Besonders wirksam waren zwei Totschlagargumente. auf Bundesebene und glühender Befürworter der Massenzuwanderung – Angela Merkels Öffnung der Grenzen bezeichnete er als «bewundernswert». Bis zuletzt sprach er sich gegen eine Obergrenze für Asylwerber aus. 30 In der Endphase des Wahlkampfes kostümierte sich der Antinationale als Heimattreuer. Norbert Hofer war Abgeordneter des Landtages Burgenland und sitzt seit 2006 im österreichischen Nationalrat. Foto: Konrad.Belakowitsch@parlament.gv.at Tief enttäuscht, den Tränen nahe, trat Norbert Hofer am Wahlsonntag vor die Kamera: «Ich hätte gerne auf dieses Land gut aufgepasst» und «einige Dinge wirklich gerne besser gemacht», sagte er. «Es ist jetzt anders gekommen und das tut natürlich sehr weh.» Aber: «Der Wähler hat immer recht.» Hofer und die FPÖ akzeptierten als gute Demokraten das Ergebnis des Urnengangs vom 4. Dezember: Es gab keine Demos und schon gar nicht Randale mit eingeschlagenen Fensterscheiben oder verletzten Polizisten. Die Antifa hingegen machte trotz des Sieges ihres Favoriten mobil und lief vor der Hofburg mit einem Banner auf, das den verwirrten Spruch trug: «46 Prozent es bleibt dabei: Österreich Du Nazi». Diese Art von Protestkultur darf sich durchaus auf Van der Bellen berufen: In seinem 2015 erschienenen Buch hatte dieser erklärt, dass es in seinem Land «schon seit mindestens 120 Jahren rund 30 Prozent potenzielle Wähler der extremen Rechten gibt». Mit Van der Bellen an der Staatsspitze dürfte der Abbau österreichischer Souveränität und Neutralität weitergehen: Der Grüne befürwortete 1999 den völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Jugoslawien und 2011 die Bombardierung Libyens. Er ist ein strikter Gegner von direkter Demokratie Doch vor allem in der Endphase des Wahlkampfes kostümierte sich der Antinationale als Heimattreuer: Eines seiner zentralen Kampagnenplakate zeigte ihn in den Bergen – der Kettenraucher dürfte wohl kaum ohne Hubschrauber auf diese Höhe gekommen sein – und mit einem Hund. Zuletzt hatte ein wohlbekannter Österreicher auf diese Weise vor dem Obersalzberg posiert… Tapfer besuchte er alle Arten von Volksfesten, teilweise sogar im Trachtengewand, das die Grünen sonst verachten. Als «Alexander Van der Zick-Zack» bezeichnete ihn schon vor 15 Jahren der Journalist Andreas Unterberger, damals Chefredakteur der bürgerlichen Tageszeitung Die Presse. Auch heuer wechselte er seine Meinung wie andere die Unterhosen: Zuerst war er beispielsweise für die Freihandelsabkommen TTIP und CETA – Kritiker bezeichnete er als «blind und taub» –, dann dagegen und zum Schluss wieder eher dafür. In seinem Buch schrieb er offenherzig: «Verschweigen, vernebeln oder gegen die eigene Überzeugung reden kann im politischen Kontext manchmal sogar vernünftig und strategisch zielführend sein.» Wählen, bis das Ergebnis stimmt Bis zum Spätsommer 2016 sah es nach einem Sieg Hofers aus: Nach der Aufhebung der ersten Stichwahl durch den Verfassungsgerichtshof wegen massiven Unregelmäßigkeiten zugunsten Van der Bellens lag der Freiheitliche in den Umfragen für den ursprünglichen Wahltermin am 2. Oktober deutlich vorne. Doch dann stellte man wie aus heiterem Himmel fest, dass die Briefwahl-Kuverts nicht richtig klebten – und der Urnengang wurde auf 4. Dezember verschoben. Diese Zeitspanne nutzten die Mächtigen, um den Trend umzudrehen: Die Front gegen Hofer wurde noch geschlossener. Schon vorher hatten so gut wie alle bekannten Künstler, sonstige prominente Adabeis und etablierte Medien und maßgeblichen Politiker hinter dem Grünen gestanden – nur der Alpen-Elvis Andreas Gabalier und der Extremsportler Felix Baumgartner trauten sich, dagegenzuhalten. Nun deklarierten sich noch zusätzlich Ex-Bundespräsident Heinz Fischer und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner offiziell für Van der Bellen. Der bekannte Sänger Rainhard Fendrich stellte seinen Hit «I am from Austria», der als heimliche Nationalhymne gilt, für die Wahlwerbung des Grünen

zur Verfügung. 136 rote, schwarze und listenfreie Bürgermeister gaben eine Wahlempfehlung für Van der Bellen ab – ein besonders gewiefter Schachzug, denn die Meinung der Gemeindevorsteher hat in der Bevölkerung ein hohes Gewicht. Öxit-Lüge und Auschwitz-Keule Ein Thema überschattete im Endspurt alles: Der angeblich von Hofer ins Auge gefasste EU-Austritt Österreichs, der sogenannte Öxit. Auch das war eine Lüge, denn Hofer hatte während seiner gesamten politischen Laufbahn noch nie einen solchen Schritt gefordert, sondern setzte sich nur für weniger Brüsseler Zentralismus ein. Lediglich eine unverbindliche Volksbefragung hatte die FPÖ im Januar 2016 angeregt – nachdem ein (nicht von der Partei unterstütztes) Volksbegehren für den EU-Austritt sensationell mehr als 260.000 beglaubigte Unterschriften erreicht hatte. Das Schreckgespenst eines wegen der FPÖ isolierten Österreich wurde in den letzten Wochen des Wahlkampfes besonders von dem Bauindustriellen Hans Peter Haselsteiner befeuert: «Kommt Hofer, kommt Öxit, kommt Arbeitslosigkeit, kommt Pleitewelle, kommt Bauernsterben, kommt Tourismusflaute», verlautbarte er in zig TV-Spots und Zeitungsinseraten. Seit der Volksabstimmung über den EU-Beitritt im Jahr 1994 hatte Österreich nicht mehr eine solche Propagandawalze erlebt. Frei nach dem Motto «Wer als erster Auschwitz sagt, hat gewonnen» wurde auch mit Nazivergleichen freihändig hantiert. Hassvideos wie «Faschisten für Hofer» machten die Runde. Einen Tag vor der Wahl fand in Wien eine linksextreme Demo statt, die unter dem Titel «F*ck Hofer» angemeldet war. Den Vogel schoss eine 89-jährige Holocaust-Überlebende ab, die Ende November in einem Video die FPÖ mit den Nationalsozialisten in eine Reihe stellte. Dieses wurde angeblich millionenfach angesehen und zehntausende Mal geteilt. Patrioten und andere Hofer-Sympathisanten außerhalb der FPÖ hielten im Wahlkampf hingegen still – wie gelähmt vor Angst, die Nazi-Keule abzubekommen. Lediglich die Plattform Christen für Hofer und die Initiative Heimat & Umwelt machten in größerem Rahmen für den freiheitlichen mobil. Letztere verteilte nach eigenen Angaben 800.000 Flugzettel. Ein Unterstützer Hofers, der aus den Reihen der ÖVP kommt und deshalb auch großen Widerstand erfuhr, fasste die Lage ernüchternd in einem Satz zusammen: «Jetzt haben wir also einen Atheisten, Opportunisten und Lügner als Bundespräsidenten.» Nach der Entscheidung ist vor der Entscheidung: 2017 wird das österreichische Parlament, der Nationalrat, neu gewählt. Bislang liegt die FPÖ in Umfragen mit über 30 Prozent in Führung. Die traditionellen Volksparteien ÖVP und SPÖ sind desolat, weil ihre Präsidentschaftskandidaten abgeschlagen bei etwa zehn Prozent gelandet waren und sie es – zum ersten Mal in der Geschichte – nicht mehr in die Stichwahl schafften. Besonders bei den Konservativen war die Unterstützung für Van der Bellen umstritten – zu den Hofer-Freunden gehörte auch Fraktionschef Reinhold Lopatka. Deutet sich hier an, dass die Schwarzen aus der Anti-FPÖ-Front herausbrechen und mit den Blauen nach der nächsten Wahl eine Regierung bilden könnten – wie zuletzt im Jahr 2000, als Jörg Haider noch an der Spitze der Partei stand? Das will Van der Bellen notfalls im Alleingang verhindern: Die FPÖ ist für ihn «brauner Sumpf», und selbst wenn diese stärkste Partei werden sollte, will er seine Vollmacht nutzen und sie – entgegen der bisherigen Tradition in Österreich – nicht mit der Regierungsbildung beauftragen. Linke Störaktion vor Hofburg. Foto: Twitter.com/autonome antifa [w] «Kommt Hofer, kommt Öxit, kommt Arbeitslosigkeit». Wahlwerbung Küss die Hand, gnä’ Frau Die Wahlanalyse der grün-nahen Taz vom 5. Dezember 2016 spricht Bände: «Die vor allem von mindergebildeten Männern bevölkerten Echokammern der FPÖ in den sozialen Medien haben viel zur Polarisierung dieses langen Wahlkampfes beigetragen. Hätten nur Frauen gewählt, dann wäre Van der Bellen mit 66 Prozent über die Ziellinie gelaufen. Wären nur Männer wahlberechtigt, dann hätte Hofer mit 58 Prozent triumphiert. Die Demoskopen und Politologen haben dafür eine einleuchtende Erklärung: Frauen tendieren dazu, für das Bewahrende zu optieren. Sie sind eher für versöhnliche Botschaften empfänglich. Wütende Männer seien leichter bereit, alles in die Luft zu sprengen, ohne über die Konsequenzen nachzudenken.» 31

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