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COMPACT-Magazin 01-2017

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Merkels letzter Kampf

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COMPACT Politik Bella Italia _ von Roman Steinbauer Schlappe für die Linksregierung in Rom: In einem Referendum mit der historisch höchsten Wahlbeteiligung zwang das Volk den arroganten Premier Matteo Renzi zum Rücktritt. Nun sind die Parteien im Aufwind, die die Souveränität des Landes gegenüber der EU wiederherstellen wollen. mung auch zu einem Votum gegen die EU gemacht: Ihr Chef Matteo Salvini hatte Renzi vorgeworfen, dass er Italien «an Europa verkaufen will». Die von der Regierung mit dem Referendum beabsichtigte Entmachtung der zweiten Parlamentskammer (siehe Infobox) hätte jedenfalls Blockaden beseitigt, die einer schnellen Umsetzung von EU-Beschlüssen bisher oft im Wege standen. Vor allem im Süden Italiens wurde der smarte Regierungschef bei dem «Renzerendum» gebeutelt: In Neapel konnte er nicht einmal 30 Prozent gewinnen. Nicht viel besser sah es in Sizilien und Sardinien aus. Die immer noch stiefmütterliche Behandlung des Mezzogiorno wurde für die Regierungspartei Partito Democratico (PD), die ihre Wurzeln zum Teil in der 1991 aufgelösten und vorher mächtigen Kommunistischen Partei Italiens hat, zum Bumerang. So hat Fiat Chrysler Automobiles, das wichtigste industrielle Unternehmen des Landes, seinen Firmensitz nach London und seine Börsenpräsenz nach Amsterdam verlegt. Das Werk Termini Imerese bei Palermo fiel dem Sparstift zum Opfer. Neue Arbeitsplätze schuf auch Renzi nicht. Der Dandy, der Duce 32 Dumm gelaufen, Matteo: Der Florentiner war von Februar 2014 bis Dezember 2016 italienischer Ministerpräsident. Foto: picture alliance / dpa Seit dem Duce reckte kein anderer bei öffentlichen Auftritten derart die Nase gen Himmel. _ Roman Steinbauer ist Wirtschaftsjournalist und lebt in Graz. Matteo Renzi ist das Lachen vergangen. Er wollte der erste Regierungschef sein, dem nach 60 Jahren eine Parlamentsreform gelang. Ein Referendum zu diesem Thema, das in der Sache selbst kaum internationale Wellen hätte schlagen können, machte er aus Eitelkeit zu einer Vertrauensabstimmung über seine Person. So wurde für die Italiener der Urnengang am 4. Dezember zur simplen Frage: «Will ich Renzi weiterhin als Ministerpräsident – oder nicht?» Fast 60 Prozent sagten nein – und der Premier kündigte seinen Rücktritt an. Ein so klares Ergebnis – und eine solche Wahlbeteiligung, fast 70 Prozent – hat es in der Geschichte Italiens nach dem Zweiten Weltkrieg bei einem Plebiszit noch nie gegeben. Von Neuwahlen dürften die Parteien, die für die Ablehnung geworben haben, profitieren, insbesondere die Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle – M5S) des Anarchokomikers Beppe Grillo und die Lega Nord. Besonders Letztere hatte die Abstim- Einst stand Renzi für Erneuerung: Er präsentierte sich als der jugendliche «Rottamatore», der «Verschrotter», der von außen kommt, um das alte System niederzuwalzen. Doch schon bald verkörperte der Sohn eines christdemokratischen Vaters die «arrogante Figur» schlechthin: Seit dem Duce reckte kein anderer Politiker bei öffentlichen Auftritten derart die Nase gen Himmel. Seine Eigensinnigkeit, die an Beratungsresistenz grenzt, verstärkte in der Bevölkerung die Antipathie und machte ihn selbst zum Teil des verhassten Establishments. Auch rächt sich, dass der 41-jährige Florentiner 2013 über einen Putsch an die Spitze der Demokratischen Partei kam – deren gewählter Vorsitzender Pier Luigi Bersani, von ihm in einer Blitzaktion 2013 kaltgestellt, sinnt nach dem Referendums-Debakel auf Revanche. Lange konnte Renzis Regierung die Folgen der Massenzuwanderung auslagern. Man hieß alle Ankömmlinge herzlich willkommen – und winkte sie großteils einfach nach Norden durch, nach Deutschland, Österreich und Schweden. So erzeugte man ein mediales Bild der Nächstenliebe und der Hilfsbereitschaft, ohne dass es im Inland zu größeren Protesten kam. Das erleichterte Renzi das Posieren als smarter Dandy – in dieser Schaumschlägerkategorie bewegen sich auch Frankreichs Präsident-

COMPACT Politik schaftskandidat Emmanuel Macron und der österreichische Bundeskanzler Christian Kern. Diese seit einiger Zeit gehäuft auftretende Spezies von Politikdarstellern spricht sich heuchlerisch gegen eine Polarisierung der Gesellschaft aus – und meint damit den Widerstand der Stammbevölkerung gegen die Zuwanderung. In schönsten Worten wird das Gemeinsame betont – was aber nur ein Plädoyer für die unbegrenzte Aufnahme von Fremden ist. Avanti popolo! «Jetzt bauen wir das Land wieder auf. Unsere Revolution macht nicht in Rom und Italien Halt», jubelte die Fünf-Sterne-Bürgermeisterin der Hauptstadt, Virginia Raggi, nach dem Referendum. Die erst 2009 gegründete Partei wurde 2013 mit 25,5 Prozent zur stärksten Opposition im Parlament. Nach den letzten Meinungsumfragen liegt sie mit rund 30 Prozent gleichauf mit der PD. Dennoch ist kaum abzusehen, wie die Regierung nach den wahrscheinlichen Neuwahlen im Frühjahr 2017 aussehen könnte. Dies liegt einerseits daran, dass Grillo seiner Doktrin nach prinzipiell nicht regieren will – es sei denn, M5S hätte eine absolute Mehrheit. Ein Bündnis mit der abgewirtschafteten PD verbietet sich von selbst. Die Alternative wäre ein gemeinsames Kabinett mit der im Industriegürtel zwischen Turin, Mailand und Venedig stark vertretenen Lega Nord. Diese erzielte bei den Wahlen vor dreieinhalb Jahren zwar nur vier Prozent, wird aber von den Demoskopen derzeit beim Dreifachen gesehen. Das Nein vom 4. Dezember begrüßte sie als «Sieg des Volkes gegen die starken Mächte». Unklar ist die Stärke von Fratelli d’Italia, der Nachfolgerin der früheren Regierungspartei Alleanza Nazionale, in der sich auch Altfaschisten gesammelt hatten. Beim Urnengang 2013 scheiterte sie knapp an der Vier-Prozent-Hürde, soll aber Zulauf haben. Zünglein an der Waage könnte Forza Italia sein, die zuletzt bei 12 Prozent lag. Die Partei des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi lavierte beim Referendum. Der Cavaliere warb für eine große Koalition mit seinen früheren Erzfeinden von der PD. Jedenfalls will er nicht «mit der Lega in denselben Zug steigen». In der Euro-Falle Sowohl M5S wie auch Lega Nord lehnen den Euro ab und fordern einen Austritt aus der gemeinsamen Währung. Dies korreliert mit der Anti-EU- Stimmung im Land, die mit über 50 Prozent einen der höchsten Werte auf dem Kontinent erreicht. Die Wirtschaftsdaten zeigen, wie sehr Italien, das sich früher über häufiges Abwerten der Landeswährung Lira konkurrenzfähig hielt, unter dem Wegfall dieser Möglichkeit leidet. Die Volkswirtschaft südlich der Alpen steckt zwar nicht in einer Rezession, doch liegt das Wachstum bei unter einem Prozent – zu wenig, um die eklatante Arbeitslosenquote von derzeit 11,6 Prozent zu senken. Kein Mitglied der G8-Industrieländer liegt so weit hinter dem Vorkrisenjahr 2007 zurück. Die Einzelhandelsumsätze brechen ein – die Menschen können sich nichts mehr leisten. Die Gesamtverschuldung des Staates liegt seit 2014 bei über 2,2 Billionen Euro, was über 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Zum Vergleich: Das ist mehr als das Doppelte der in der Euro-Zone nach den sogenannten Maastricht-Kriterien eigentlich erlaubten 60 Prozent und entspricht etwa dem Stand des notorisch defizitären Belgien. «Renzerendum» Um was ging es beim Referendum? Renzi wollte die zweite Kammer des Parlaments entmachten. Bisher wurde diese, wie die erste, vom Volk direkt gewählt. Die Linksregierung dagegen wollte ein Modell wie in der BRD, wo die Abgeordneten des Bundesrates von den Landesregierungen bestimmt werden. Die Kontrolle der Exekutive durch das Zwei-Kammer- System wäre deutlich minimiert worden, Renzi hätte diktatorisch durchregieren können. Plenarsaal der Abgeordnetenkammer. Foto: Ffeeddee, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons «Unsere Revolution macht nicht in Rom und Italien Halt.» Virginia Raggi Referendum zur Erneuerung der italienischen Verfassung 2016, Wahlergebnis und Verteilung der Stimmen Nein (über 70 Prozent) Nein (50 bis 70 Prozent Nein (50 bis 60 Prozent) Ja 59,1 % No! _ Die Renzi Pleite Nein 40,9 % Ja Virginia Raggi ist seit Juni 2016 Oberhaupt der Ewigen Stadt. Foto: Niccolò Caranti, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons Quelle: Wikipedia Grafik: COMPACT 33

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