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COMPACT-Magazin 01-2017

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Merkels letzter Kampf

Merde – Nachruf auf

Merde – Nachruf auf einen Präsidenten _ von A. Benjamine Moser François Hollande ist Geschichte: Der unbeliebteste Staatschef, den Frankreich je hatte, stellt sich nicht zur Wiederwahl. Zurück bleibt seine Amtsbiographie – das Denkmal eines ehrlosen Champagnersozialisten. Seit Mai 2012 ist François Hollande der 24. Präsident der Französischen Republik. Foto: picture alliance / dpa Puuh, geschafft – und wie? Erledigt. Auf geschlagenen 662 Seiten plappert der französische Präsident, François Hollande, über Hinz und Kunz sowie die aktuelle Politik ins Mikrophon zweier Journalisten von Le Monde. Das kompilierte Œuvre Un président ne devrait pas dire ça… (Ein Präsident dürfte das nicht sagen) ist mehr oder weniger ein Rechenschaftsbericht über seine fünfjährige Regierungsperiode und sollte eigentlich seine Wiederwahl sichern helfen, doch der Schuss ging bekanntlich kräftig in die Binsen. Der Mann hat sich nicht nur politisch erledigt, sondern jetzt auch ein Amtsenthebungsverfahren sowie eine Verfassungsklage wegen Staatsgeheimnisverrats am Hals. Feuer frei! Insgesamt 61 Interviews gewährte Hollande Gérard Davet und Fabrice Lhomme, in der Regel im Elyséepalast bei feinem Essen und gutem Burgunder oder nonchalant bei den Journalisten zu Hause. Beim Löffeln von Krebssuppe gab der Präsident zu, dass er mindestens vier Erlasse zur «gezielten Tötung» von Terrorverdächtigen unterschrieben hat. Guten Appetit! Auch ansonsten entpuppt sich der komplexbeladene Politiker in der Außenpolitik als Scharfmacher. Ende August 2013, als der Syrienkonflikt wegen vermeintlicher Giftgasangriffe hochkochte, versetzte er die französische Luftwaffe auf ihren Basen in Dschibuti und Abu Dhabi in Alarmbereitschaft, um kurzen Prozess mit Baschar al-Assad und seiner Regierung zu machen. Der Angriff fand schließlich nur deswegen nicht statt, weil Briten und Amerikaner kurz vor Bombardierungsbeginn zurückruderten – Hollande hätte gern durchgezockt. 34 Der Präsident war wild entschlossen, Syrien zu bombardieren. Ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen hat ihr eigener Frontmann die Sozialistische Partei in Trümmer geschossen: In der Wählergunst genießt sie noch 15 bis 18 Prozent, und zwar inklusive der Grünen. Einige Genossen fragten sich öffentlich: «Ist der Typ ein Arschloch oder bloß ein Dummkopf?» Die Konservativen und der Front National freuen sich über das unverhoffte Wahlgeschenk, wenn es am 23. April um die Nachfolge im Ély sée-Pa last geht. Großmachtgehabe demonstrierte der kleine Mann auch innerhalb der Europäischen Union. Eines Sonntagabends wurden die Journalisten im Elysée Zeugen eines heiklen Telefonats mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras, es ging um Finanzspritzen für den bankrotten Mittelmeerstaat. Ohne die Zustimmung des Gesprächspartners einzuholen, drückte Hollande einfach auf den Lautsprecherknopf, damit die beiden mithören konnten – Manieren eines Parvenüs!

COMPACT Politik Auch ansonsten wusste sich der Champagnersozialist Tricks zu bedienen, um in der EU Vorteile für die eigenen Interessen herauszuschinden. Der europäische Stabilitätspakt sieht vor, dass die Verschuldung eines Landes drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung nicht übersteigen darf – Frankreich aber liegt konstant zwei Prozent darüber. Kein Problem für Hollande: Er schloss einen Geheimpakt mit der EU-Kommission – und der Verstoß wird bis 2019 beziehungsweise 2022 toleriert. Die Bundeskanzlerin, die davon erfahren haben müsste, schließlich ist Kommissionschef Jean-Claude Juncker ihr Busenfreund, machte gute Miene zum bösen Spiel. Auch ansonsten war sie ihm zu Willen. 2014 hatte Hollande die Idee, bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des D-Day neben den Staatschefs der damaligen Anti-Hitler-Koalition auch den ukrainischen Putsch- Präsidenten Petro Poroschenko einzuladen. Im Protokoll war für die Russen ein Treffen mit der Delegation aus Kiew vorgesehen, jedoch ohne Fototermin und Händeschütteln – ein erheblicher Unterschied. Doch im richtigen Moment löste sich Merkel aus dem Spalier, ging zu Poroschenko und rief einen Fotographen herbei. Hollande begriff intuitiv, was Angie beabsichtigte, und nahm Putin in die Flanke – der nicht mehr ausweichen konnte. So kam das legendäre Konterfei mit den Vieren zustande – indem man die Leute ganz einfach ins Prokrustesbett zwang. Resultat: Der ukrainische Schokoladenkönig war international aufgewertet. Murks im Inland In der Innenpolitik sieht die Bilanz für François Hollande zappenduster aus. Seit seinem Amtsantritt sind in Frankreich insgesamt 650.000 Jobs verloren gegangen – damit hat er sein wichtigstes Wahlversprechen, den Jobverlust aufzuhalten, gebrochen. Die Arbeitslosenzahl ist 2015/2016 zwar von 10,34 leicht auf 10,15 Prozent gesunken – aber nach wie vor sind 3,5 Millionen Menschen ohne Lohnarbeit. Der Sozialist hat sein Amt als linker Globalisierer angetreten und damit das Programm fortgeführt, welches sein konservativer Vorgänger Nicolas Sarkozy begonnen hatte: Frankreich weiter zu deindustrialisieren und die sozialen Errungenschaften der Arbeitnehmer abzubauen. Zumindest wurde die – dank der Iran-Sanktionen – notleidende französische Auto-Industrie, vor allem Peugeot, mit einer Milliarde Euro Steuergeldern gerettet. Denselben Betrag hätte es gekostet, der Stahlindustrie Frankreichs auf die Beine zu helfen. Doch Hollande zog es vor, diese Schlüsselbranche für den lächerlichen Betrag von 300 Millionen Euro an den multinationalen ArcelorMittal-Konzern zu verhökern. Beim Lesen der Passage über die Verhandlungen kommt man ums Fremdschämen nicht herum: Hollande ging davon aus, der Sohn von Firmenchef Mittal säße ihm gegenüber – und nicht der Boss selbst… Hollande hat die französische Stahlindustrie verhökert. Aus Protest über den Mittal-Deal verließ Industrieminister Arnaud Montebourg das Kabinett. Insgesamt sind während der vier Kabinette in der Amtszeit Hollandes 31 Minister zurückgetreten – ein historischer Rekord. Neben der Exekutive ist auch die Judikative in Auflösung begriffen. Aus dem Buch von Davet und Lhomme geht hervor, dass Hollande sein ganzes Justiz-Corps als «Feiglinge» beschimpft – nur weil es darüber nachdenkt, wie die Macht besser ausbalanciert Hollandes Bilanz Werte in Prozent. 89,4 92,3 9,8 10,3 10,3 10,4 10,1 2012 2013 2014 2015 * 2016 * Staatsverschuldung/BIP Arbeitslosenquote * geschätzt Front National im Aufwind Regionalwahlen 2015 / 2. Runde 32,12 95,6 96,8 98,2 40,24 27,10 Front National Bürgerlich-Konservative Front Linke und Grüne Front Quellen: Statista, Wikipedia Bild links: Einst ungeliebt, heute Wahrzeichen: Der Eifelturm in Paris. Foto: picture-alliance/ dpa Bild rechts: Angela Merkel, Petro Poroschenko und Wladimir Putin (v.l.n.r.) während des D-Day-Jahrestages 2014. Foto: picture alliance / dpa 35

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