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COMPACT-Magazin 01-2017

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Merkels letzter Kampf

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COMPACT Politik Sargnagel Homo-Ehe «Das peuple de gauche [linke Volk] war dann auch nicht mit der Einführung der Homo-Ehe zu besänftigen, die Hollande als große gesellschaftliche Veränderung feiern ließ, die ihm jedoch viel der für die Reformen erforderlichen Energien raubte. Die ”Ehe für alle” wurde nicht nur als Angriff auf die tradierte Lebensform (miss-)verstanden und führte zu Massenprotesten. Das Gesetzesprojekt entfremdete auch schlagartig den Präsidenten von den Franzosen mit Einwanderungshintergrund, die ihm den Sieg beschert hatten. Unter den etwa sechs Millionen Muslimen war (und bleibt) die Ablehnung der Homo-Ehe noch stärker als unter den meisten Katholiken.» (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2.12.2016) Schwulenparade 2014 in Paris. Foto: Rog01, CC BY-SA 2.0, Wikimedia Commons _ Benjamine Moser ist COMPACT- Korrespondentin in der Schweiz. Zuletzt schrieb sie über die Einweihung des zweiten Gotthard- Tunnels. und effizienter gestaltet werden könnte… Die Herren in den schwarzen Roben ließen sich diesen Affront selbstverständlich nicht bieten. Der Präsident musste schleunigst zurückrudern und sich entschuldigen… Auch andere bekommen ihr Fett weg, etwa Sarkozy. «Wir hatten den kleinen Napoleon, jetzt haben wir den kleinen De Gaulle», spöttelt Hollande. Und weiter: «Er kann nicht unterscheiden, was möglich ist oder nicht, was legal ist oder nicht, was anständig oder nicht. Und warum immer wieder diese Sucht nach Geld?» Das schreibt ein Politiker, der monatlich für 9.895 Euro einen Friseur beschäftigt, selbstverständlich auf Kosten des Steuerzahlers… Verbrannte Erde im Privatleben Kaltschnäuzig und überheblich fällt auch das Urteil Hollandes über sein privates Umfeld aus. Über Ségolène Royal, seine langjährige Lebensgefährtin und Umweltministerin, hält er arrogant fest: «In dieser Beziehung war ich der politische Kopf.» Zu seiner derzeitigen Freundin, der Schauspielerin Julie Gayet, will er gesagt haben: «Ich weiß nicht, was ich in dieser Geschichte verbrannt habe, aber Du hast jedenfalls dabei verloren.» Als Selbstkritik sollte man das nicht missverstehen. Kühl konstatiert er, dass sie nichts zu melden hat: «Sie leidet darunter. Aber es wird keine offizielle Stellung geben, auch nicht bei einer zweiten Amtszeit.» Gayets Vorgängerin im Bett des Sozialisten, Valérie Trierweiler, hat 2014 ihre Abrechnung vorgelegt. Er bandelte mit ihr an, als er noch mit Royal zusammen war, und von der Liaison mit ihrer Nachfolgerin musste sie aus der Presse erfahren. Vor einem Staatsbankett soll Hollande sie angepiekst haben: «Brauchst Du viel Zeit, um so schön zu sein?» Trierweilers Antwort: «Ja, ein bisschen.» Hollande: «Andererseits: Von Dir wird ja auch nichts anderes verlangt.» Trierweiler berichtet in ihrem Buch Merci pour ce moment (Danke für diese Zeit), wie der vermeintliche Sozialist über Obdachlose lästerte: «Er, der Mann der Linken, spricht im Privaten von den ”Zahnlosen” und ist stolz auf seinen Humor.» Hollande dementierte scheinbar empört: «In allen meinen Ämtern, bei allen meinen Mandaten habe ich nur daran gedacht, denen zu helfen und für die einzutreten, die leiden.» Allerdings glaubt das in Frankreich niemand mehr. Im November fielen seine Zustimmungswerte in der Bevölkerung auf vier Prozent – keiner seiner Vorgänger war je so unbeliebt. «Und warum immer wieder diese Sucht nach Geld?» Hollande In dieser Situation wagten sich seine innerparteilichen Kritiker aus der Deckung. Premierminister Manuel Valls bezog sich explizit auf Un président ne devrait pas dire ça und sagte, das Buch habe bei der Linken für «tiefe Verunsicherung» gesorgt. Mit den Worten, «als Chef der Mehrheit gehört es zu meiner Verantwortung, diesem Klima Rechnung zu tragen», kündigte er unverhohlen an, bei den Vorwahlen der Sozialisten als Kandidat gegen Hollande ins Rennen zu gehen. Daraufhin zog es der Amtsinhaber vor, den Test auf seine Beliebtheit nicht mehr zu wagen: Am 1. Dezember kündigte er in einer Fernsehansprache seinen Verzicht auf eine weitere Amtsperiode an. Manchmal den Tränen nahe, versuchte er ein letztes Mal, sich und sein Volk zu betrügen: «(…) die Macht, die Machtausübung, die Orte der Macht und die Riten der Macht haben mich niemals meine Klarsichtigkeit verlieren lassen.» Proteste gegen Hollandes Arbeitsmarktreform im Mai 2016. Foto: picture alliance / NurPhoto 36

«Wir fühlen uns alleingelassen» _ von Martin Müller-Mertens Bulgarien ist Frontstaat der Europäischen Union: Von der Türkei aus drängen Migranten herein, im November kam es zu schweren Unruhen. Im Kampf gegen den illegalen Zustrom lässt sich die Regierung auch von Bürgerwehren unterstützen – denn aus Brüssel und Berlin ist keine Hilfe zu erwarten. «Jahrestag? Keine Ahnung.» Mit einem Glühwein in der Hand steht Janika auf dem Weihnachtsmarkt im Zentrum Sofias. Die dunklen Augen der 21-Jährigen suchen nach einer Antwort. «Ach so, Du meinst den EU-Beitritt», fällt es ihr plötzlich ein. «Stimmt, vor zehn Jahren sind wir ja beigetreten. Das hatte ich fast vergessen…» Europa – einst war es auch zwischen Sofia und dem Schwarzen Meer ein Synonym für den Beginn einer neuen Ära. Doch viele Hoffnungen entpuppten sich als Chimären. «Die Enttäuschung ist schon da. Man hat sich viel versprechen lassen», sagt Vessela Vladkova, Journalistin beim bulgarischen Rundfunk. Stattdessen traf die Eurokrise das Land. Investitionen aus dem benachbarten Griechenland blieben aus, ein Bauboom erwies sich auch in Bulgarien als Seifenblase. Auch die Asylkrise beschäftigt die rund 7,2 Millionen Einwohner. Seit die Balkanroute Anfang 2016 geschlossen wurde, bleiben immer mehr Illegale im Nachbarland Türkei hängen. Trotzdem halten sich immer noch zwischen 13.000 und 15.000 in Bulgarien auf. Allein 3.000 davon sind im Lager Harmanli im äußersten Süden des Landes untergebracht. In Sofia fürchtet man, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Streit mit Brüssel die Grenze wieder aufmachen könnte. Derzeit werde sein Land «praktisch alleingelassen», sagte Ministerpräsident Bojko Borissow Anfang September 2016. Und: «Ich weiß nicht, wie lange wir dem Migrationsdruck an unserer Grenze noch standhalten können.» Die orthodoxe Kirche attestiert dem Flüchtlingsstrom mittlerweile Ausmaße einer Invasion. Zunächst erfuhren die Flüchtlinge – darunter tatsächlich viele Familien aus Syrien – durchaus Hilfsbereitschaft. Wanko, Barmann auf dem noblen Sofioter Witoscha Boulevard, stammt aus der Gegend rund um das Lager «Harmanli ist eine arme Stadt, aber die Leute haben sich wirklich bemüht», erinnert er sich. Doch dann mehrten sich Gewaltausbrüche, speziell von Männern aus Afghanistan und Afrika. Vladkova hat das Flüchtlingslager mehrfach besucht. In den als Unterkunft dienenden alten Kasernen sei Rund 1.500 Asylanten, vor allem aus Afghanistan, beteiligten sich an den Ausschreitungen in Harmanli. Die Sicherheitskräfte, hier bei ihrer Ankunft im Lager am 25. November, nahmen 400 Gewalttäter fest. Foto: picture alliance / AP Photo «Putins Fanclub wächst.» Huffinton Post 37

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