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COMPACT-Magazin 01-2017

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Merkels letzter Kampf

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COMPACT Kolumnen Kleine-Hartlages BRD-Sprech _ Demokratie Wenn man den staatstragenden Medien glaubt, verläuft die innenpolitische Hauptkampflinie nicht etwa zwischen einem volksfernen Establishment, das um Pfründe, Macht und Deutungshoheit fürchtet, und einer Opposition, die gegen die Machthaber die Interessen einer großen Mehrheit artikuliert. Wir sollen vielmehr an die Existenz eines Konflikts zwischen «Demokraten und Populisten» (Spiegel) glauben, bei dem erstere mit den herrschenden Eliten mehr oder weniger identisch sind und unbedingt ihre Macht wahren müssen, weil sonst «die Demokratie» bedroht sei. «Demokrat» ist also, wer unfähig ist, dem Volk aus dem Herzen zu sprechen – sonst wäre er ja Populist –, weil die von ihm vertretenen Ansichten und Interessen die einer Minderheit sind und selbst von der schrumpfenden Schar seiner seufzenden Wähler, Zuschauer und Leser mehr hingenommen als geteilt werden. «Demokrat» im Sinne des herrschenden Diskurses ist, wer die politische Entscheidungsgewalt vom Nationalstaat auf die EU und ähnliche Monstren, das heißt von gewählten auf nicht gewählte Instanzen übertragen möchte. «Demokrat» ist, wer nur ihm genehme Wahlergebnisse für legitim hält und Andersdenkende zum Schweigen bringt, um missliebige Resultate von vornherein zu verhindern. «Demokrat» ist, wer uns täglich darüber aufklärt, dass es so etwas wie ein Volk, also den Souverän, eigentlich gar nicht gebe, weil dieser Begriff ein «Konstrukt» sei (wohingegen die «multikulturelle Gesellschaft», die «Vielfalt» und die «Toleranz» dies selbstredend nicht seien). «Demokrat» ist, wer nur ihm genehme Wahlergebnisse für legitim hält. «Demokrat» ist, wer das Volk auflöst, um sich ein neues zu wählen. Je stärker die Angehörigen des herrschenden Machtkartells sich bedroht sehen, desto fadenscheiniger werden ihr ohnehin dünnes liberales und aufklärerisches Mäntelchen und desto verzweifelter und wahlloser ihre demagogischen Phrasen. Je mehr ihre unerbetenen Weltbeglückungsprojekte ihren totalitären Gestank entfalten, je offensichtlicher es wird, dass sie mit Demokratie nichts zu tun haben, desto penetranter klammert sich das Establishment an das bloße, von ihm selbst jedes Sinnes beraubte Wort. Mag die Demokratie in Wirklichkeit vor die Hunde gehen – als diffamierender Kampfbegriff gegen oppositionelle Gruppen ist sie den Herrschenden noch gut genug. Wahrscheinlich stört es sie nicht einmal, dass sie auf diese Weise niemanden von denjenigen zurückgewinnen, deren Vertrauen sie verspielt haben. Ganz wie der späte Honecker finden sie, man solle ihnen keine Träne nachweinen (und werden wie Honecker ziemlich überrascht sein, wenn am Ende sie selbst diejenigen sind, die niemand vermisst). Denn noch werden die etablierten Parteien gewählt, noch Zeitungen wie die Zeit gelesen, auch wenn sie ihren Ruf als liberale Bildungsbürgerblätter mit jeder Ausgabe ein wenig mehr untergraben. Da sie mit Argumenten nichts zu gewinnen haben, treiben sie mit schriller Demagogie eine Konfrontation auf die Spitze, mit der sie ihr verbliebenes Publikum in eine Kampfstimmung zu versetzen hoffen, in der es seinen kritischen Verstand ausschaltet und sich unter der falschen Flagge «Demokratie» vor den Karren winziger Minderheiten spannen lässt. In diesem Sinne findet ein Kampf um die Demokratie in der Tat statt: Der Souverän fordert mit zunehmendem Selbstbewusstsein sein Land zurück – zurück aus den Händen derjenigen, die es mitsamt seiner Demokratie zerstören und jetzt mit der Chuzpe des ertappten Kriminellen «Haltet den Dieb!» rufen. Ein Volk, ein Reich, ein Euro? Foto: picture alliance / AP Photo _ Manfred Kleine-Hartlage ist Publizist und Diplom-Sozialwissenschaftler. Die Serie BRD-Sprech ist an sein Buch angelehnt: Verlag Antaios, 240 Seiten, gebunden, 22,00 Euro (Bestellung über antaios.de). Foto: Verlag 65

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