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COMPACT-Magazin 02-2017

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Countdown zum Terror _

Countdown zum Terror _ Anis Amri in Deutschland 2011 1 Illegale Einreise nach Italien über Lampedusa. Juni 2015 2 Nach Haftentlassung illegale Einreise nach Deutschland. November 2015 3 Amri berichtet V-Mann des LKA NRW von Anschlagsplänen. Später wird ihn ein V-Mann mindestens einmal nach Berlin fahren. Dezember 2015 4 LKA NRW und Berlin regen erstmals Strafverfahren an, Berliner Justiz folgt dem nicht. Februar – März 2015 5 LKA NRW stuft Amri als «Gefährder, Funktionstyp: Akteur» ein, da er «im Auftrag von Allah töten» wolle. Asylanträge unter verschiedenen Namen Fluchtroute zwischen 19. und 20. Dezember Brüssel Lyon Amsterdam Ermittlungen wegen Diebstähle und Drogenhandel. Verurteilung zu fünf Jahren Haft in Abwesenheit 3 7 4 Berlin 5 4 DEUTSCHLAND 6 8 2 Mailand ITALIEN 1 Ermittlungen wegen Gefährliche Körperverletzung, Urkundenfälschung, Drogenhandel, Erschleichung von Leistungen, Verdacht auf Terrorfinanzierung Ermittlungen wegen Körperverletzung und Brandstiftung. Verurteilung zu vier Jahren Haft. TUNESIEN LAMPEDUSA April – September 2015 Observierung Amris wegen eines Tötungsdeliktes. Juli 2016 6 Amri wird in Abschiebehaft genommen, jedoch kurze Zeit später wieder freigelassen. September – Oktober 2016 Tunesische und marokkanische Sicherheitsbehörden warnen BND und LKA NRW wiederholt vor IS-Kontakten und möglichen Anschlagsplänen Amris. November 2016 Gemeinsames Terrorabwehrzentrum (GATZ) sieht keinen Gefährdungssachverhalt. 19. Dezember 2016 7 Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. 23. Dezember 2016 8 Amri wird bei Mailand von der Polizei erschossen 20 Grafik: COMPACT Mit diesem Foto suchten die Behörden Anis Amri. Foto: Bundeskriminalamt Im September und Oktober 2016 gab es drei alarmierende Hinweise ausländischer Dienste. Tunesier in Deutschland «etwas machen» wolle und man damit rechnen müsse, dass er seine Anschlagspläne «ausdauernd und langfristig verfolgen» werde. Im Februar 2016 hielt das LKA den Tunesier für so gefährlich, dass man beim Generalbundesanwalt ein Verfahren wegen «Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat» beantragte. Doch man ließ es dabei bewenden, die Observation zu verstärken – obwohl allein die Tatsache, dass Amri den ihm zugewiesenen Wohnsitz in NRW verlassen hatte und sich häufiger in Berlin aufhielt, also sein fortwährender Verstoß gegen die sogenannte Residenzpflicht, Handhabe zur Verhaftung geboten hätte. Aber es kommt noch doller: Amri benutzte mindestens 14 Alias-Identitäten, um seine Reisen zu verschleiern und sich staatliche Stütze zu erschleichen. Tatsächlich erstattete das LKA im Frühjahr 2016 Strafanzeige wegen Leistungsbetrugs und Urkundenfälschung – aber die Staatsanwaltschaft Duisburg lehnte es ab, deswegen einen Haftbefehl zu beantragen. Auch nachdem Amri wegen der letztinstanzlichen Ablehnung seines Asylantrages seit Mitte Juni 2016 «vollziehbar ausreisepflichtig» gewesen war, unternahmen die NRW-Behörden nichts. Immerhin war die Bundespolizei auf Zack, als sie den Gefährder Ende Juli 2016 in Friedrichshafen am Bodensee aufgriff: Er hatte gefälschte italienische Papiere und Drogen bei sich, und das reichte für die Einweisung in die Justizvollzugsanstalt Ravensburg. Doch nun kamen ihm wieder seine Schutzengel aus NRW zu Hilfe: In Absprache mit Innenminister Jäger wies die Ausländerbehörde Kleve die baden-württembergische Justiz darauf hin, dass die Haft unzulässig sei, weil Amris Abschiebung «aus Gründen, die der Ausländer nicht zu verantworten hat, nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann». Amri hatte das nicht zu verantworten? Richtig stellt der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, fest, dass der Tunesier «seine Abschiebung unter anderem durch die Angabe verschiedener Alias-Namen verhindert» habe (Frankfurter Allgemeine Zeitung, FAZ, 14.1.2017). Der spätere Terrorist kam schon am übernächsten Tag wieder auf freien Fuß. Und als sich im weiteren Verlauf des Jahres auch das länderübergreifende Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin insgesamt sieben Mal mit Amri beschäftigte, brachten die NRW-Vertreter regelmäßig den zitierten Einwand vor. «So drehte sich das Verfahren im Kreis – stets zugunsten Amris, der sich nach Belieben in Deutschland bewegen konnte», fasste die FAZ gallig zusammen. Das Argument, ein Gefährder könne nicht hinter Schloss und Riegel festgehalten werden, wenn man ihn kurzfristig nicht in sein Herkunftsland abschieben könne, ist freilich in der Sache ebenso idiotisch wie nach der Gesetzeslage falsch: Paragraph 58a des Aufenthaltsgesetzes bietet die Möglichkeit, «zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung (!) eine Abschiebungsanordnung» zu erlassen. Dies erlaubte bisher bereits eine Inhaftierung von gefährlichen Ausländern von bis zu 18 Monaten. Was dem

COMPACT Politik Fass den Boden ausschlägt, ist, dass dieser Paragraph in den vergangenen Jahren von den Bundesbehörden gar nicht angewendet wurde. «Und auch jene Länder, in denen die meisten Gefährder gemeldet sind, haben auf diese ”Abschiebungsanordnung” in keinem Fall zurückgegriffen, weder Bayern, noch Baden-Württemberg, Berlin oder Nordrhein-Westfalen», fasste Welt Online am 14. Januar zusammen. Demnach sind derzeit 550 islamistische Gefährder aktenkundig, bei 62 gibt es einen «vollziehbar abgelehnten Asylantrag», bei 33 ist sogar das Aufenthaltsrecht erloschen oder widerrufen worden – aber all diese Terrorverdächtigen sind weiter auf freiem Fuß. In welchem Irrenhaus leben wir eigentlich? Der V-Mann und der Terrorist Trotz der Warnungen von Ende 2015 wollen die Behörden bei Amri bis Mitte September 2016 keine konkreten Anschlagsvorbereitungen festgestellt haben – es hieß sogar, er sei mittlerweile nicht mehr im dschihadistischen, sondern eher im kleinkriminellen Milieu unterwegs. Doch dann gab es Ende September sowie Mitte und Ende Oktober drei alarmierende Hinweise sowohl des tunesischen wie des marokkanischen Geheimdienstes: Amri sei Anhänger des Islamischen Staates (IS), bereite in Deutschland «ein Projekt» vor und halte sich in Berlin auf, wo er Kontakte zu anderen IS-Militanten habe. Die Bild-Zeitung warf die Frage auf, ob Amri selbst ein V-Mann war. Daraufhin befasste sich das GTAZ in seiner Sitzung am 2. November erneut mit dem Verdächtigen – nur, um wie bisher festzustellen, dass immer noch «kein konkreter Gefährdungssachverhalt zur Person von Amri vorliege». Dennoch führte man die Beobachtung fort. «Maßnahmen gegen ihn liefen bis zum Schluss», bestätigte das Bundesinnenministerium Mitte Januar. Aber offensichtlich haben im willkommensbesoffenen Deutschland «Maßnahmen» gar nichts zu bedeuten – es sind zahnlose Spielchen, die der Steuerzahler finanziert und die das Land nicht sicherer machen. Amri hergestellt. Im Verlauf der nächsten Tage erklärte Amri, mittels Kriegswaffen (AK47, Sprengstoff) Anschläge in Deutschland begehen zu wollen.» Die Bild-Zeitung warf in der Folge die Frage auf, ob der Tunesier selbst ein V-Mann des LKA NRW gewesen sei und ob dies der Grund dafür wäre, dass er von den Sicherheitsbehörden nicht rechtzeitig gestoppt wurde. Steckt die rot-grüne Landesregierung so tief und naiv im Dschihad-Sumpf, dass ihr eine «Fachkraft» aus dem Ruder gelaufen ist? Blut an der Kanzlerraute Unabhängig von der besonders schweren Schuld, die NRW-Innenminister Jäger sich zurechnen lassen muss, trägt Angela Merkel die Hauptverantwortung für den steigenden Blutzoll, den das deutsche Volk entrichten muss. Die von ihr kommandierte Willkommenskultur hat den Sicherheitsbehörden die Arbeit erschwert und die Wachsamkeit der gesetzestreuen Bürger gegenüber Flüchtlingen unter das Verdikt des Rechtspopulismus gestellt. Dass die juristischen Möglichkeiten zur Inhaftierung ausreisepflichtiger Asylbewerber auch bei dringendem Terrorverdacht nicht ausgeschöpft wurden und werden, hätte sie mit ihrer Richtlinienkompetenz gegenüber den untergeordneten Ministerien und Dienststellen abstellen können und müssen. Und die Öffnung der Grenzen gegen den Rat aller Experten Anfang September 2015 ist ihrem einsamen Beschluss zu verdanken – sie hat ihn bis heute nicht zurückgenommen. So gern man einen Rücktritt von Jäger und Kraft sehen würde – der Versuch der CDU, die Verantwortung für die Terrortoten allein auf die SPD abzuwälzen, ist ein Ablenkungsmanöver. Der Fisch stinkt vom Kopf her – und dieser Kopf ist die Kanzlerin. Austritt aus Protest Die langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat Mitte Januar ihren Parteiaustritt angekündigt. «Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU- Verträgen», sagte sie der Welt am Sonntag. Besonders brisant: Sie beschuldigte die Bundesregierung, absichtlich für illegale Einwanderung zu sorgen, geht also über die bei Merkel-Kritikern sonst übliche Kritik an Pleiten, Pech und Pannen weit hinaus. Erika Steinbach sitzt seit 1990 im Bundestag. Foto: Deutscher Bundestag, CC BY-SA 3.0 DE Am 23. Dezember wurde Amri in Sesto San Giovanni bei Mailand erschossen. Foto: picture alliance / Daniele Bennati/B&V/dpa Doch es geht nicht nur um fahrlässiges Laisserfaire, sondern, zumindest im Falle des nordrheinwestfälischen LKAs, höchstwahrscheinlich um Beihilfe zum 12-fachen Mord. Aktenkundig ist jedenfalls, dass ein Spitzel der Ralf Jäger unterstellten Behörde Amri zumindest ein Mal von Dortmund nach Berlin kutschiert hat. In internen LKA-Akten, die Mainstream-Journalisten einsehen konnten, heißt es: «Durch eine beim LKA geführte VP [VP: Vertrauensperson] wurde erstmals Kontakt zu Anis 21

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