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COMPACT-Magazin 02-2017

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Jung, wild, patriotisch

30 Boris Palmer,

30 Boris Palmer, Winfried Kretschmann und Joachim Gauck. Foto: picture alliance / dpa Palmer gilt als Befürworter schwarz-grüner Koalitionen. Foto: picture alliance / dpa «Die Einbürgerung des Islam in Deutschland ist dabei ohne Alternative…». Palmer, 2007 Volkspartei als Fata Morgana Palmer selbst hatte 2012 formuliert, wie eine «grüne Volkspartei» die von der abschmierenden CDU wie gleichermaßen der SPD hinterlassene Lücke füllen und «die Bundestagswahl gewinnen» könne: etwa, indem sie die unpopuläre Forderung nach einem uneingeschränkten Adoptionsrecht für Homosexuelle vom Tisch nimmt. Später musste er sich mitunter als «homophob» bezeichnen lassen, wenn er die Schwulenehe nicht kritiklos feiern wollte oder auch nur «eine unverkrampfte Emanzipation» jenseits übertriebener politischer Korrektheit forderte. Die Landesarbeitsgemeinschaft QueerGrün Berlin sah ihn im Oktober 2016 deswegen gleich an der Seite der Demonstranten, die in Stuttgart gegen den Gender-Bildungsplan der grün geführten Landesregierung auf die Straße gehen, was freilich an der Realität weit vorbeiging. Das Enfant terrible scheut deutliche Worte nicht, weder in Gastbeiträgen noch in Talkshows und Interviews oder in den sozialen Netzwerken. Ein «Mohrenkopf»-Skandal – schon ist er wieder im Gespräch. Ist es Lust an der Provokation, die er von seinem Vater, dem «Remstal-Rebellen» Helmut Palmer, in die Wiege gelegt bekam (siehe Infobox Seite 33)? Will er die Grünen anschlussfähig für die Mitte machen? Spannt er die Feder für den Sprung nach Berlin? Eine schwarz-grüne Bundesregierung würde er jedenfalls um ein prominentes Gesicht bereichern. Daraus, dass er an Koalitionen mit der Union glaubt, hat Palmer nie einen Hehl gemacht. Im März 2006 nannte er, damals noch Landtagsabgeordneter, zehn Bedingungen für ein solches Bündnis und seufzte: «Wie soll die CDU aber die Modernität der Grünen ertragen, wenn sie schon einen Andreas Renner nicht aushält?» Der Ex-Sozialminister war wegen der Schirmherrschaft über den Christopher-Street-Day in der schwäbischen Union angefeindet worden. «Die homophobe, antiliberale Mehrheit in der CDU des ländlichen Raumes konnte die Toleranz eines Andreas Renner nicht ertragen», meinte Palmer. Jedenfalls will er seit jener Zeit nicht mehr das «harte und trockene Brot» der Opposition essen, er will gestalten. Auch deswegen ist Palmer – noch – in Tübingen. Hatte er 2004 eine indirekte Wahlempfehlung für Stuttgarts CDU-Bürgermeister Wolfgang Schuster ausgesprochen, wurde er bei seiner eigenen Kandidatur in der Studentenstadt wiederum von den CDU-Größen Lothar Späth und Manfred Rom- Anzeige

COMPACT Politik mel unterstützt. Palmer ist zweifelsohne ein Katalysator für Schwarz-Grün, das in Baden-Württemberg 2016 sogar Grün-Schwarz wurde. Dabei betonte er stets, dass seine Partei die Wirtschaft nicht verschrecken dürfe – sein Zauberwort dafür ist der New Green Deal. Multikulti als Programm Doch, Hand aufs Herz: Trotz seiner Opposition zu Globalisierung und Gender-Mainstreaming, seines Kopfschüttelns über staatlich geförderte Sex- Dienstleistungen für Bedürftige – die Grünen, die das fordern, sind für ihn «weltfremde Spinner» – bleibt die Gretchenfrage: Sag, Palmer, wie hältst Du’s mit der Masseneinwanderung? Schließlich konnte er immer gut mit Katrin Göring-Eckardt, die im Herbst 2015 Flüchtlingsboote auf Lesbos in Empfang nahm und dann jubilierte: «Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt.» Für sie als grüne Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2013 war Palmer vehement eingetreten. Mit ihr sowie drei anderen jüngeren Grünen (Cem Özdemir, Anja Hajduk, Stefan Wenzel) hatte er im Januar 2007 das Positionspapier «Jenseits der Lager, diesseits der Realität. Die Zukunft der Grünen während und nach der Großen Koalition» verfasst. Die Autoren skizzierten die Grünen als «postmaterialistische Wertepartei», für die – aufgepasst – «die multikulturelle Gesellschaft ein Wert an sich» sei. Denn diese stehe «für eine Vielfalt der Lebensformen, in der jede und jeder mit anderen Lebensstilen und Ansichten konfrontiert wird. Die Debatte über eine deutsche Leitkultur, wie sie von Teilen der Union geführt wird, widerspricht diesem Ansatz fundamental.» Es wird klargestellt: «Weltoffenheit statt Abschottung ist eine grüne Grundidee.» Und weiter: «Die Einbürgerung des Islam in Deutschland ist dabei ohne Alternative, wenn es darum geht, die religiösen Bedürfnisse eines Großteils der Migranten ernst zu nehmen.» Im selben Jahr formulierte er kategorisch: «Grüne können nicht an einer unchristlichen Abschieberegierung mitwirken.» Und: «Grüne können an keiner Regierung beteiligt sein, die ausländische Sündenböcke für ihren Wahlerfolg braucht.» Hier verwies er immer wieder auf Roland Koch als Feindbild – der damalige hessische CDU-Ministerpräsident war durch seine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft hervorgetreten. Palmer in einer Partei, die für Normalos wie ihn eigentlich keinen Platz hat? The European mutmaßte im November 2016: «Während Kretschmann abtrünnige Unionswähler um sich wie ein guter Hirte versammelt, schwört Özdemir die Deutsch-Türken auf sich ein, und Boris Palmer kann mögliche AfD- Wähler für ein grünes Programm zurückgewinnen.» Doch ein Einzelner als Gegengewicht zu Roth, Peter, Göring-Eckardt und Co. wird da kaum reichen… Palmer wälzt den Stein nach oben, den andere Grüne immer wieder in die Tiefe treten. Vielleicht hofft Palmer, starre Strukturen der einstmals polyphonen Partei aufbrechen zu können. Wenn man Volkspartei werden will, muss wenigstens einer Kontakt zum Volk halten. Der Süddeutschen sagte er im April 2014: «Es gibt auch Grenzen dessen, was man sich zumutet. Aber andere würden die Partei verlassen. Ich will bleiben. Ich will beitragen zur Neuausrichtung.» Boris Palmer – der Sisyphos der Grünen: Er wälzt den Stein nach oben, den andere immer wieder in die Tiefe treten. Da fällt einem glatt der Gedanke des französischen Schriftstellers Albert Camus ein, wonach man sich Sisyphos «als einen glücklichen Menschen vorstellen» solle: «Der Kampf gegen Gipfel vermag ein Menschenherz auszufüllen.» Wenn dann noch ein Ministeramt in einer schwarz-grünen Bundesregierung abfiele, hätte sich die Arbeit des Unermüdlichen gelohnt. Der Remstal-Rebell Boris Palmer steht in den Fußstapfen seines Vaters Helmut. Der war in den 1970er und 1980er Jahren der Schrecken der schwäbischen CDU. Der hemdsärmelige Obstbauer mit Herz kandidierte über 250 Mal zu Bürgermeisterwahlen, aber auch als Einzelbewerber für den Bundestag und erreichte in Schwäbisch-Hall 1974 sagenhafte 41 Prozent, in Göppingen 1983 und in Waiblingen 1987 über 19 Prozent. Der Mann konnte von seinem Obststand auf den Wochenmärkten frei von der Leber weg zum Volk sprechen und für einen Menschenauflauf sorgen – ein Naturtalent! Helmut Palmer wurde 1909 als unehelicher Sohn einer christlichen Bauersfrau und eines jüdischen Metzgermeisters geboren und schaffte es trotzdem, behütet von seinen Großeltern mütterlicherseits, das Dritte Reich unbeschadet zu überstehen. Schlitzohrig nannte er sein erstes Buch Mein Kampf und Widerstand im Filbingerland. (je) Neckaridylle: Tübingen hat etwa 87.000 Einwohner, darunter etwa 26.000 Studenten. Foto: Rabe!, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons Wie weit hat sich Boris Palmer von diesen Sätzen entfernt? Sein ehrliches «Wir schaffen das nicht» im Herbst 2015 hat er nämlich ein Jahr später Merkel-kompatibel umformuliert: «Wir haben uns darauf verständigt, dass wir es dennoch versuchen müssen. Die Menschen kommen ja zu uns.» Warum bleibt 31

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