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COMPACT-Magazin 02-2017

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Jung, wild, patriotisch

36 Wird Trump den

36 Wird Trump den Augiasstall ausmisten? CIA-Hauptquartier in Langley bei Washington. Foto: picturealliance/ dpa/dpaweb «Die Dokumente kamen von Insidern, nicht von Hackern.» Craig Murray passt zwischen die Redaktion und den Auslandsgeheimdienst kein Blatt mehr. Tiefer Staat gegen Trump Westliche Medien wollen Trump auf eine Marionette Putins reduzieren – wie schon zuvor den Vorsitzenden der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, und den Ministerpräsidenten Griechenlands, Alexis Tsipras. Vor allem der von ihm angekündigte Umbau der Außenpolitik hat das globale Establishment in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Das Wall Street Journal berichtete am 4. Januar, dass der neue US-Präsident sowohl in der CIA als auch im Büro des Direktors der nationalen Nachrichtendienste (ODNI) aufräumen wolle. Trump und seine Berater hielten die Behörden für «politisiert» und «aufgeblasen». Der neue oberste Berater für Nationale Sicherheit, Lt. Gen. Michael Flynn, sowie der frischgekürte CIA-Direktor, Mike Pompeo, sollen die Umgestaltung der Behörden durchführen. Flynn sagte der New York Times schon im Oktober 2015 über die Geheimdienste: «Sie haben aus dem Blick verloren, für wen sie eigentlich arbeiten. Sie arbeiten für das amerikanische Volk. Sie arbeiten nicht für den Präsidenten der Vereinigten Staaten.» Der 58-Jährige wurde vor drei Jahren von OD- NI-Chef James Clapper als Direktor des Verteidigungsnachrichtendienstes DIA gefeuert, und zwar, wie er selbst sagt, «nachdem ich einem Kongresskomitee erzählt hatte, dass wir nicht so sicher sind, wie wir denken». Auf Clappers Konto geht ein wenig beachteter Skandal im US-Oberkommando Centcom, das für den gesamten Nahen und Mittleren Osten zuständig ist: Das Onlineportal Daily Beast meldete vor einem Jahr, dass 40 Prozent der für den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) verantwortlichen Analytiker davon ausgingen, «dass manche ihrer Berichte von ihren Bossen verzerrt worden sind (…). Die Analytiker glauben, der Kampf gegen den IS laufe nicht so gut, wie ihre Bosse versucht haben, ihn darzustellen». Der langjährige stellvertretende US-Außenminister und Geheimdienstexperte Steve Pieczenik kommentierte am 12. Dezember auf seinem Blog: «Es war nur eine Frage der Zeit, bis ein Lt. Gen. Mike Flynn und andere Schüler/Krieger sich gegen die CIA wenden würden, weil sie falsche Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen angestiftet hat.» Die Schlapphüte in Langley hätten sich aber ein Weiter so wie unter Barack Obama gewünscht, berichtete Daily Beast zwei Tage zuvor unter Berufung auf einen anonymen Geheimdienstagenten im Ruhestand. «Sie mögen Flynn nicht und hassen Trump aufs Übelste», wird dieser zitiert. «Ihr ganzes Arbeitsleben wird in die Tonne getreten. (…) Es gibt eine echte Revolte.» Alles Bullshit? Genau einen Monat nach Trumps Wahlsieg holten Medien und Geheimdienste zu einem koordinierten Großangriff aus. «Die CIA ist in einer geheimen Einschätzung zum Schluss gekommen, dass sich Russland in die Wahl 2016 eingemischt hat, um Donald Trump zu helfen, die Präsidentschaft zu ge-

COMPACT Politik winnen», titelte die Washington Post Online am 9. Dezember. «Hochrangige Beamte» hätten dies mit «hoher Wahrscheinlichkeit» festgestellt, meldete die New York Times parallel. Unter Berufung auf namentlich nicht genannte Offizielle las man in der Times zwei Tage später, das Fazit der CIA sei jedoch «nicht das Produkt von spezifischen neuen Erkenntnissen, die man seit dem Wahltag erlangt habe». Vielmehr handele es sich um «eine Analyse dessen, was viele für überwältigende Indizienbeweise halten». Geht‘s noch postfaktischer? Kamen die Dokumente, die Wikileaks im Wahlkampf über Hillary Clinton und ihr Team veröffentlichte, also über Moskau? «Sie versuchen zu sagen, dass der gewählte Präsident kein legitimer Präsident ist», erklärte Julian Assange in einem am 3. Januar ausgestrahlten Gespräch mit Fox News. Der Wikileaks-Chef bekräftigte, dass die Quelle seiner Leute «nicht die russische Regierung und kein offiziell Beteiligter des [russischen] Staates» gewesen seien. Auch einer der renommiertesten Experten für digitale Sicherheit, John McAfee, geht davon aus, dass Moskau «mit Sicherheit» nicht hinter den Leaks stecke. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club befand am 13. Januar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass die angeblichen Beweise der CIA «mickrig» seien. «Typischerweise analysiert man die Taktik und Strategien der Hacker, bewertet Vorgehensweisen und technische Kennzeichen, die verwendete Software und die ausgewählten Ziele. Das haben CIA, NSA und FBI in ihrer schriftlichen Darstellung aber gar nicht erst versucht.» Der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, geht sogar davon aus, dass es überhaupt keine Hackerangriffe gegeben habe. «Die Quelle hatte legalen Zugang zu der Information», zitierte die Daily Mail den Wikileaks-Vertrauten am 14. Dezember. »Die Dokumente kamen von Insidern, nicht von Hackern.» Deren Motiv sei Abscheu gegenüber den Machenschaften Clintons und der Demokraten gewesen. Die Behauptung der CIA nannte Murray kurz «Bullshit». Die Achse der Lüge «Das sind dieselben Leute, die gesagt haben, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt», kommentierte Trumps Übergangsteam das angebliche CIA-Wissen in einer Stellungnahme. Im Vorfeld des Angriffs auf den Irak 2003 hatte die Regierung von George W. Bush gefälschte Geheimdienstberichte an Journalisten weitergeleitet. Am 8. September 2002 verwies Vizepräsident Dick Cheney in der Talkshow Meet the Press explizit auf «Sie wollen Trumps Präsidentschaft delegitimieren.» Julian Assange Julian Assange. Foto: David G Silvers, CC BY-SA 2.0, Wikimedia Commons Anzeige

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