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COMPACT-Magazin 02-2017

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Jung, wild, patriotisch

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COMPACT Politik Die Öhm-Doktrin FAKE NEWS Tagesschau-Hobbit Jan Hofer verlas am 29. November 2016 die Fake News, wonach Russland hinter einem Angriff auf die Deutsche Telekom stecke. «Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr warnte der Chef des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl vor Hackerangriffen und Kampagnen zur Desinformation, die aus Russland gesteuert würden.» Es folgte eine Stellungnahme der Bundeskanzlerin: «Ich sage einfach, öhm, solche Cyberangriffe, auch solche, wie das in der, öhm, Doktrin ja auch, öhm, Russlands heißt, hybride, öhm, Auseinandersetzungen, gehören heute zum Alltag, und wir müssen lernen, damit umzugehen.» Knapp 109 Millionen Euro gibt die ARD nach eigenen Angaben für ihre Nachrichtensparte aus. Foto: ARD Nein, es ist nicht das neue US- Kabinett. Foto: picture alliance / Globe-ZUMA eine Titelgeschichte der eigens von seinen Leuten gefütterten New York Times, um seine Behauptungen über das irakische Atomprogramm zu untermauern. Fernsehveteran Bob Simon erklärte dazu Jahre später: «Erst lässt man eine Story durch, und dann zitiert man diese Story. Ich meine, das ist eine bemerkenswerte Sache.» Mit den aktuellen CIA-Beweisen gegen Russland verhält es sich anscheinend genauso. Am 16. Dezember zitierte Reuters den republikanischen Kongressabgeordneten Ron Johnson mit den Worten: «Es ist enttäuschend, dass die CIA Informationen über diese Angelegenheit der Washington Post und NBC bereitstellt, aber nicht den Kongressmitgliedern.» Tatsächlich standen die Geheimdienstler dem Repräsentantenhaus erst rund einen Monat später Rede und Antwort. «Wie kann es sein, dass die Nachrichten diese Informationen haben, bevor wir eingewiesen wurden?», fragte der Republikaner Devin Nunes, eines von acht Kongressmitgliedern mit ständigem Anrecht auf geheimdienstliche Informationen. Sex, Lügen – und keine Videos «Wäre Obama wirklich an einer unbefangenen Aufarbeitung interessiert», argumentierte das Portal für Außenpolitik The National Interest am 6. Januar, «dann würde er warten und der nachfolgenden Administration einen umfassenden und objektiven Bericht überreichen. Stattdessen sind er und seine Helfer fleißig dabei, Trump zu blamieren.» Die Demütigungsstrategie erreichte ihren Tiefpunkt, als das Onlinemedium Buzzfeed am 11. Januar ein unbestätigtes Geheimdienstdossier veröffentlichte, das auf widerlichste Art die schlimmsten Vorwürfe zu untermauern schien: Trump sei erpressbar, weil Moskau unter anderem Material besitze, das den Immobilienmilliardär bei Sexeskapaden zeige. Das Dossier war ursprünglich von einem Vorwahlkampfkonkurrenten Trumps in Auftrag gegeben worden und landete am 9. Dezember auf dem Tisch des FBI-Direktors James Comey. Niemand geringerer als der Putin- und Trumphasser John McCain – ein Senator der Republikaner! – hatte es übergeben. Comey war es gewesen, der elf Tage vor der Wahl die Ermittlungen gegen Hillary Clinton in der E-Mail- Affäre wieder aufgerollt hatte – ein herber Rückschlag für die Ex-Außenministerin. Hat der einflussreiche McCain etwa Comey Begnadigung angeboten, wenn er im Gegenzug das Schmuddel-Dossier an die Medien durchsticht? »Erst lässt man eine Story durch, und dann zitiert man sie. Bemerkenswert.» Bob Simon, CBS Trump bezeichnete das Pamphlet als «Fake News». Offenbar um Druck aus dem Kessel zu nehmen, räumte er aber am Tag der Buzzfeed-Veröffentlichung in seiner ersten Pressekonferenz seit sechs Monaten locker-flockig zu den angeblichen Hackerangriffen ein: «Ich glaube, es waren die Russen.» Ob ernstgemeint oder nicht, Trump hatte den Zeitpunkt für diesen Satz gut gewählt: Die Kampagne gegen ihn war mit den Sex-Stories endgültig zum Schmierentheater verkommen. Und gleich ergriff er auch die Chance, erneut auf einige der hochbrisanten Inhalte der von Wikileaks enthüllten E-Mails hinzuweisen. 38 Vertreter der US-Lügenpresse bekamen an diesem Tag übrigens einen Vorgeschmack auf Trumps erste Amtszeit: Fragesteller mussten gefälligst aufstehen. Journalisten, die Teil der Verleumdungskampagne sind, wurden von ihm gnadenlos ignoriert. Man spürt schon jetzt, dass ein frischer Wind in Washington weht. Die jahrzehntealte antirussische Propaganda bröckelt – und zwar ausgerechnet bei den Republikanern. Seit Trumps Durchmarsch betrachten deutlich weniger seiner Anhänger als vorher Russland als Feind, meldete das britische Meinungsforschungsinstitut YouGov Mitte Dezember. Im staatlichen Radio stammelte Obama: «Ein großer Teil der republikanischen Partei, die sich während der Ära Reagan und den folgenden Jahrzehnten damit brüstete, ein Bollwerk gegen russischen Einfluss gewesen zu sein, akzeptiert [Putin] jetzt plötzlich.» Es wurde höchste Zeit, dass er die Koffer packt und die Bahn freimacht.

COMPACT Politik «Die Migranten wollen nicht das Volk sein» _ von Václav Klaus Der ehemalige Staatspräsident Tschechiens räumt auf mit den Mythen zur neuen Völkerwanderung: Wer sind die Verantwortlichen für Volksaustausch und Kulturzerstörung? Welche Rolle spielt der Terror – und werden wir in Europa bald nur noch eine Multikulti-Bevölkerung, aber keine Völker mehr haben? Zum Thema Massenmigration habe ich mit meinem langjährigen Kollegen Dr. Jirí Weigl vor einem Jahr ein Buch mit dem Titel Völkerwanderung veröffentlicht. Die Hauptbotschaft des Buches ist klar und direkt: Die heutige Massenmigration und ihre durchaus negativen Konsequenzen für die Zukunft der europäischen Gesellschaft haben nicht die Migranten, sondern die europäischen Politiker – mit Deutschland an der Spitze – verursacht. Ich weiß, dass diese These ein politisch sehr unkorrektes Statement darstellt. Die europäischen Politiker ziehen vor unseren Augen eine Show ab: auf einer Seite die plötzliche, nie vorher dagewesene, unerträgliche Tragödie der Menschen in der Dritten Welt, besonders in den Ländern des Nahen Ostens, Afrikas und Asiens, und auf der anderen ein obligatorisches Mitgefühl mit allen diesen Menschen. Dieses falsche Schema dürfen wir nicht annehmen. Das manchmal tragische Leben der Menschen in diesen Ländern sollte nicht als Rechtfertigung für die sogenannte Willkommenskultur der europäischen Eliten benutzt werden. Die Situation in diesen Ländern begründet nur die Angebotsseite der Migration. Für die Verwirklichung der Migration genügt das nicht, denn die kann nur die Migrationsnachfrage herbeiführen. Jedes Angebot braucht seine Nachfrage, und – wie wir alle wissen – die Nachfrage kam! Diese Tatsache sollten wir nicht hinter moralisierenden Terminologien verstecken. Das Dilemma des heutigen Europas ist nicht Mitleid, Barmherzigkeit und Solidarität auf der einen Seite und Gleichgültigkeit, Egoismus und die uralte Kleinbürgerlichkeit auf der anderen. Das heutige europäische Thema ist: unsere Zukunft. Die Mehrheit der europäischen Spitzenpolitiker interpretiert es aber ganz anders. Mit ihrem Vertrauen in die durchaus wohltuenden Effekte der unbegrenzten Vielfalt der Menschen und mit ihrem Glauben an die vollkommen positive und bereichernde Wirkung der Migranten, ihrer Ideen, ihrer Religion, ihrer Verhaltensmuster haben diese Politiker die Türen nach Europa geöffnet. Sie haben die Migranten schon seit langer Zeit mit ihrer generösen Sozialpolitik implizit, aber in der letzten Zeit auch explizit eingeladen. Nur deshalb sind die Migranten da. Diese Politiker glauben wahrscheinlich aufrichtig an die Ideologie des Multikulturalismus, an die Ideologie der Menschenrechte und an die Schönheit und Sicherheit der Welt ohne Grenzen, was aber schwer zu begreifen ist. Glauben sie wirklich, dass es möglich ist, aus den heutigen Migranten einen neuen europäischen Menschen, einen homo bruxellarum, zu erschaffen? Sie werden es niemals zugeben, trotzdem bin ich der Meinung, dass sie diese Absicht hegen. Krieg der Ideen Die heutige Massenmigration gefährdet unsere Lebensweise, unsere Lebensqualität, unsere Traditionen, Sitten und Gewohnheiten. Das erachte ich als das Wichtigste und Gefährlichste. Deshalb spreche ich nicht oft über den Terrorismus. Die diesjäh- Václav Klaus mit Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer in Wien. Foto: picture alliance / Alex Halada / picturedesk.com Die Masseneinwanderung haben nicht die Migranten, sondern die Politiker verursacht. 39

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