Aufrufe
vor 6 Monaten

COMPACT-Magazin 03-2017

  • Text
  • Compact
  • Schulz
  • Trump
  • Deutschland
  • Deutschen
  • Menschen
  • Deutsche
  • Politik
  • Mann
  • Milo
Schulz wird Merkel

COMPACT

COMPACT Titelthema 12 Einer von beiden ist Abstinenzler: Schulz mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Foto: picture alliance / dpa «Er platzierte seine Genossen auf allen Entscheidungsebenen der Verwaltung.» IDAF Zu diesem Zeitpunkt beschloss Schulz ein neues Leben zu beginnen, ist seither abstinent. Bereits als 19-Jähriger war er der SPD beigetreten. 1984 zog er als geläuterte Nachwuchshoffnung für seine Partei in den Stadtrat von Würselen ein. 1987 avancierte er zum Bürgermeister der etwa 35.000 Einwohner – mit 31 Jahren war er zu diesem Zeitpunkt jüngstes Stadtoberhaupt Nordrhein-Westfalens. Aufstieg in Straßburg Doch die Kleinstadt bei Aachen war nur ein Vorspiel: 1994 gelang dem Kommunalpolitiker der Sprung in das EU-Parlament. Im Straßburger Glaspalast fiel der Neuling zunächst vor allem durch Verbalausfälle auf. 2003 verglich ihn der – allerdings ebenfalls schillernde – italienische Premier Silvio Berlusconi daher mit einem Kapo in einem NS-Konzentrationslager. Dennoch blieb Schulz der breiten Öffentlichkeit in Deutschland weitgehend unbekannt – bis zum Jahre 2004. Die Diäten der Abgeordneten variierten damals nach deren Herkunftsländern. Als der SPD-Parlamentarier Willi Rothley eine Vereinheitlichung der Bezüge vorschlug – allerdings verbunden mit einer deutlichen Anhebung – wetterte Schulz empört gegen diese Pläne. Rothley verließ daraufhin die SPD-Gruppe und warf seinem Kollegen vor, «unterstützt von der deutschen Boulevard-Presse massiven Druck auf die Bundesregierung ausgeübt» zu haben. Die lautstark vorgetragene Sorge um das Steuergeld machten Schulz auf einen Schlag bekannt. War der damals 48-Jährige ernsthaft entrüstet über die Selbstbedienungsmentalität der Straßburger Sesselwärmer – oder witterte er vor allem die Chance zur eigenen Profilierung? Zumindest stieg Schulz kurze Zeit danach zum Fraktionschef der EU- Sozialisten auf. Später, insbesondere nach seiner Wahl zum Parlamentspräsidenten 2012, gehörte Bescheidenheit jedenfalls nicht mehr zu den Tugenden des Karrierepolitikers, wie der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim berechnete. 2014 kassierte Schulz demnach pro Monat 8.252 Euro zu versteuerndes Monatseinkommen. Hinzu kam eine allgemeine Kostenpauschale von 4.299 Euro – die nach Angaben von Arnims auch privat verwendet werden durfte. Obendrauf klimperten 304 Euro pro Sitzungstag im Geldbeutel, die dem Präsidenten, im Gegensatz zu einfachen Abgeordneten, jedoch nicht nur in den Plenarwochen, sondern generell für jeden Kalendertag zustehen – insgesamt 110.960 Euro pro Jahr –, obendrauf kamen monatlich eine Residenzzulage von 3.663 und eine Repräsentationszulage von 1.418 Euro. Hinzu kamen Reisekosten zwischen den EU-Parlamentssitzen Brüssel und Straßburg sowie seinem Wohnort Würselen, zudem vom Steuerzahler finanzierte Dienstwagen und die kostenlose Nutzung der Bundestags-Infrastruktur in Berlin. Das durch von Arnim angenommene Jahreseinkommen belief sich damit auf zirka 322.544 Euro. Genosse mit Hofstaat Nicht nur das Salär des Sozialdemokraten war fürstlich. Auch gab sich der angebliche Volksvertreter gerne eine staatsmännische Aura. Seine einstige Position an der Spitze der Straßburger Schwatzbude firmierte lange als «Versammlungsleiter» – erst unter Schulz’ Ägide erhielt es den wohlklingenden Namen «Parlamentspräsident». Selbst das jeder substantiellen SPD-Kritik unverdächtige Onlinemagazin Bento sprach von einem Amt, das «er selbst erfunden» hat. Für einen repräsentativen Hofstaat sorgten nach unterschiedlichen Angaben 35 bis 38 Untergebene, darunter ein Kammerdiener. Schwerer als Kritik an Schulz’ feudalen Allüren wiegen jedoch andere Vorwürfe: «Er platzierte seine Genossen auf allen Entscheidungsebenen der Verwaltung», heißt es in einer Darstellung des Instituts für Demographie, Allgemeinwohl und Familie (IDAF) vom Januar 2017. Der gut dotierte Posten des persönlichen Assistenten ging nach Angaben der Rheinischen Post an Schulz’ Jugendfreund Herbert Hansen. Dieser werde «von Parlamentsgeldern bezahlt, leitete aber das SPD-Reisebüro SPDition in seinem Wahlkreis», so die IDAF-Darstellung. Besonders im Vorfeld der EU-Wahl 2014 – bei der Schulz das Amt des Kommissionspräsidenten anstrebte – geriet der Aufsteiger in die Kritik. Nach

COMPACT Titelthema Vorwürfen des Haushalt-Kontrollausschusses habe er die Parlamentsverwaltung für seinen Wahlkampf missbraucht. Zudem wären bei mehreren seiner Vertrauten für die Zeit nach einem Wechsel in die Exekutive lukrative Posten in der Parlamentsverwaltung vorgesehen. «Die EU kritisiert Klientelpolitik auf der ganzen Welt, und das Prinzip muss in Bezug auf die Verwaltung des EU-Parlaments ebenfalls beobachtet werden», kommentierten die Haushaltsprüfer ihre – von Schulz’ Büro bestrittenen – Vorhaltungen. Die mögliche Karrierepatronage seiner Genossen erübrigte sich jedoch offenbar, nachdem statt des deutschen Sozialdemokraten der Luxemburger Konservative Jean-Claude Junker auf den EU-Chefposten gehievt wurde. Doch mit Blick auf Schulz’ Anfang 2017 endende Amtszeit in Straßburg stand die Versorgung von seinen Günstlingen anscheinend erneut auf der Tagesordnung: Im Juni 2016 wechselte der bisherige Kabinettschef Markus Winkler auf den Posten des stellvertretenden Generalsekretärs des Parlaments. Zugleich wurde dieser Job erkennbar aufgewertet. Auffallend dabei war, dass das Parlamentsbüro den entsprechenden Antrag erst wenige Minuten vor seiner entsprechenden Sitzung erhalten haben soll. Silvio Berlusconi verglich Schulz 2003 mit einem Kapo in einem KZ. Offenbar kein Einzelfall: Schulz habe «einen Plan entworfen, um mehrere Adjutanten aus seinem eigenen Kabinett in obersten administrativen Posten der Versammlung unterzubringen», schrieb das Magazin Politico im Mai 2016. In dem Artikel wurden unter anderem die damalige Protokollchefin Monika Strasser, Ex-Pressesprecher Markus Engels sowie Beraterin Sonia Wollny genannt. Zudem seien die früheren Schulz-Berater Alexandre Stutzmann, Maria José Martinez Iglesias und Lorenzo Mannelli mittlerweile auf Direktorenposten in der Parlamentsverwaltung mit einem Jahresgehalt von etwa 180.000 Euro platziert worden. Möglicherweise zeigte sich Schulz nicht nur seinen eigenen Fahrensleuten gegenüber hilfsbereit. Im Sommer 2014 erhob die frühere rumänische Justizministerin Monica Macovei schwere Vorwürfe gegen den SPD-Politiker. Dabei ging es um einen Antrag der Bukarester Antikorruptionsbehörde vom Dezember 2013, die Immunität des EU-Abgeordneten Ovidiu Silaghi aufzuheben. Dem Christdemokraten warfen die Ermittler vor, als Verkehrsminister 2012 insgesamt 200.000 Euro Bestechungsgelder angenommen zu haben. Nach Darstellung Macoveis leitete Schulz den Antrag jedoch nicht an den zuständigen Ausschuss weiter – jedenfalls gab dieser bis zum Ende der Legislaturperiode keine Stellungnahme ab. Schulz schütze «korrupte Politiker vor der Justiz», so die verärgerte Ex-Ministerin. Legal, illegal, transnational Bedeutete die EU für Schulz lediglich eine Rampe für den persönlichen Aufstieg? Vermutlich nicht. Vieles spricht dafür, dass der heutige Kanzlerkandidat die Dystopie eines Brüsseler Superstaates aus voller Überzeugung vertritt. Insbesondere nach Ausbruch der Eurokrise gerierte sich der Parlamentschef als Hardliner – forderte unter anderem Eurobonds, die etwa für griechische Staatsschulden vor allem deutsche Steuerzahler in Haftung genommen hätten. Außerdem unterstützte er sowohl den Euro-Rettungsschirm als auch die Geldvermehrungspolitik der Europäischen Zentralbank. Die Stunde der «transnationalen Demokratie» habe geschlagen, predigte der Eurokrat 2013 in der Jugendakademie von Bad Segeberg. Ende 2016 gehörte er zu den Initiatoren einer sogenannten Digitalcharta über Rolle und Grenzen der Online-Kommunikation in Europa. Umhüllt vom Pathos zitierter Menschenrechte «lauern Zensurphantasien», analysierte die Legal Tribune Online. Schulz’ Vision illustriert seine Mitgliedschaft im Verein Europa-Union Deutschland, der sich für eine als «föderales Europa» verbrämte EU-Diktatur einsetzt. Gerüchten zu Folge wurde die Europa-Union bei ihrer Gründung 1946 indirekt vom damaligen US- Geheimdienst OSS finanziert. Schulz gegen Trump Während sich der SPD-Kanzlerkandidat nach seiner Nominierung mit innenpolitischen Forderungen weitgehend bedeckt hielt, erging er sich in scharfen Attacken gegen die neue US- Regierung. «Was Trump macht, ist unamerikanisch. Die USA stehen doch wie kaum ein anderes Land für Aufklärung, Demokratie und freiheitliche Werte. Wenn Trump jetzt mit der Abrissbirne durch diese Werteordnung läuft, werde ich ihm als Kanzler sagen: Das ist nicht die Politik Deutschlands und Europas», so Schulz in der Berliner Morgenpost. Bereits zuvor hatte er Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und die französische Front-National-Vorsitzende Marine Le Pen angegriffen. Die AfD beschimpfte er als eine «Schande für die Bundesrepublik». Donald Trump. Foto: Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0, Wikimedia Commons Als EU-Parlamentspräsident wetterte Schulz heftig gegen den Brexit. Hier mit Angela Merkel und Großbritanniens Premierministerin Theresa May. Foto: picture alliance / AP Photo 13

© COMPACT-Magazin GmbH 2016 Alle Rechte vorbehalten

   Mediadaten  /  Datenschutz  /  Impressum  /  Kommentarregeln  /  Nutzungsbedingungen  /  Widerruf