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COMPACT-Magazin 03-2017

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Schulz wird Merkel

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COMPACT Titelthema Die Abrissbirne _ von Manfred Kleine-Hartlage Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit hat die SPD einst zur Volkspartei gemacht. Doch die Wähler aus Mittel- und Unterschicht laufen davon, seit Genossen wie Schulz Millionen von Fremden hereingeholt haben, die von Solidarität nichts halten. Schulz sei viel beliebter. Da muss ich und viele meiner (…) Freunde eine Wahrnehmungspanne haben. Wir halten Schulz weder für beliebter noch für telegener und insgesamt nicht für attraktiver – nicht einmal attraktiver als Gabriel, obwohl dieser Vergleich schon eine Herausforderung ist.» Bonze und Apparatschik Noch unattraktiver als die Person ist für Müller die Politik des Kandidaten, dem er zu Recht seine neoliberale Ausrichtung, seine Russlandfeindlichkeit und seinen fanatischen Kampf für ein «Europa» ankreidet, das mit den Interessen seiner Bürger nichts, mit denen seiner Banken alles am Hut hat. In der Tat ist Schulz der Inbegriff des volksfernen Apparatschiks, ein williger Vollstrecker der Lieblingsprojekte vermeintlicher Eliten, der sich von seinen Mitbonzen bei der CDU kaum unterscheidet. Ein typisches Produkt der politischen Klasse eben, nur eher noch etwas unsympathischer als seine Kollegen. So einer soll eine Alternative zu Merkel verkörpern? So verständlich und berechtigt der Zorn der linken Kritiker also ist: Warum wird der immer lauter grollende Volkszorn nicht einmal von der Linkspartei glaubwürdig aufgegriffen, geschweige denn von der Sozialdemokratie? Warum ist dieses Versagen nicht etwa vorübergehender Natur, sondern ein Dauerzustand? Warum gleichen ehrwürdige Begriffe wie «Solidarität» und «soziale Gerechtigkeit» heutzutage einer Wintersonne, die niemanden wärmt? Warum klingt das tradierte Selbstverständnis der SPD, «Schutzmacht der kleinen Leute» zu sein, mehr nach einer Drohung als einer Verheißung? 14 Wird dieser Herr Schulz’ künftiger Redenschreiber? SPD-Vize Ralf Stegner gibt auch im Fernsehen gerne den Mann fürs Grobe. In der Sendung Menschen bei Maischberger am 3. November 2015 «pöbelt» (Rheinische Post) der 57-Jährige zum Thema Flüchtlingskrise. Foto: WDR/Max Kohr Soeben war der Ex-Präsident des EU-Parlaments durch die einsame Entscheidung seines Vorgängers zum künftigen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten einer Partei ausgerufen worden, in der man Demokratie (und sogar deren Schrumpfform «Transparenz») offenbar für entbehrlichen Kokolores hält. Während die etablierten Medien sich ganz im Stil spätkommunistischer Propaganda in einen Jubelchor hineindelirierten und den neuen Mann mit immer groteskeren lobhudelnden Phrasen («Lichtgestalt») überschütteten, runzelten altlinke Sozialdemokraten wie Albrecht Müller die Stirn: «Die Kommentatorin der ARD», schrieb der einstige Berater der Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt in seinen NachDenkSeiten, «berichtete, Die SPD gibt sich als Schutzmacht der Schwachen – das erinnert an die Mafia. Nun, eine «Schutzmacht» ist die SPD in demselben Sinne, in dem auch die Mafia eine ist – indem sie sich als Lösung eines Problems anbietet, das es ohne sie gar nicht gäbe. Der Sozialstaat, als dessen Verteidigerin sich die SPD gezwungenermaßen immer noch aufführt, weil ihre Existenzberechtigung daran hängt, steckt im zerstörerischen Zangengriff zweier Projekte, die beide von der SPD und vom linken Mainstream generell unterstützt werden: der systematisch betriebenen Schwächung demokra-

COMPACT 12-2011_Entwurf Mock Cover 14.11.11 13:01 Seite 1 Ausgabe 12/2011 | 4 EUR www.compact-magazin.com COMPACT Titelthema tisch legitimierter Politik durch Kompetenzübertragung vom Nationalstaat auf supranationale Organisationen, vor allem die EU – Schulz ist geradezu die Personifizierung dieses Projekts –, und der nicht minder systematisch forcierten Masseneinwanderung. Zumindest in diesem letzten Punkt passt zwischen einen Martin Schulz und seine linken Kritiker kein Blatt Papier. Niemand, der für ungehemmte Masseneinwanderung gering qualifizierter Menschen eintritt, sollte sich über den Druck auf die Löhne oder die schwache Position der Gewerkschaften aufregen. Und wer ständig gegen den Neoliberalismus polemisiert, zugleich aber dessen wichtigstes Einzelprojekt, nämlich die Durchsetzung uneingeschränkter Migrationsfreiheit, blind unterstützt, beweist eine Naivität, die von Heuchelei kaum zu unterscheiden ist. Solidarität und Homogenität Was der Sozialdemokratie über lange Jahrzehnte hinweg ihre Strahlkraft verliehen und auch begabtere Menschen als die Schulzens und Gabriels angezogen hatte, war ihre große Vision einer solidarischen Gesellschaft. Solidarität wird aber nicht durch politisches Handeln, etwa den Aufbau sozialstaatlicher Strukturen geschaffen. Es ist vielmehr umgekehrt: Sie muss bereits als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt werden können, damit solche Projekte Unterstützung, die damit verbundenen Zumutungen Akzeptanz finden. Solidarität muss naturgemäß von unten wachsen, sie kann nicht von oben oktroyiert werden. Gewachsene Solidaritätsstrukturen – Nation, Familie, Religion – zu zerstören, zugleich aber das Hohelied der Solidarität zu singen, ist absurd. Die Apparatschiks der SPD wie auch deren linke Kritiker verlören aber ideologisch den Boden unter den Füßen, wenn sie sich dies eingestünden. zu denen auch ein materiell armer Mensch fähig ist. Ein solcher Sozialstaat hat mit Solidarität nichts zu tun, und niemand muss sich wundern, dass die, die ein solches System finanzieren sollen, sich davon abwenden. Dies geschieht umso schneller, je stärker durch denselben Prozess ihre Lebenswelt zerstört wird, etwa ihre Kinder ihrer deutschen Nationalität wegen in der Schule gemobbt und ihre Bildungschancen zunichtegemacht werden, sie sich als Frauen nicht mehr in Schwimmbäder trauen können und so weiter. Sozialabgaben sehen heute viele als staatlichen Diebstahl an. Die heutzutage viel verketzerte kulturelle Homogenität hat den Bürgern früher ein relativ kalkulierbares, sicheres soziales Umfeld geliefert, und zwar gratis. Heute muss man es sich leisten können – und es wird immer teurer –, in Gegenden zu leben, in denen ein solches Umfeld noch gewährleistet ist. Die Lebenswelt von Arbeitern wird durch Massenmigration als erste und am gründlichsten zerstört, deswegen gehören sie auch zu den ersten, die sich von den Parteien des Establishments abwenden, und deswegen geht der Niedergang der SPD dem der CDU zeitlich voran. Was sagen denn Politiker, die die ihnen geltende Kritik auf angebliche Bildungsmängel der Kritiker («Stammtisch») zurückführen? Sie sagen damit: Wer kein Abitur hat, hat auch kein Recht, autonom seine Interessen zu artikulieren. Und solche Leute wollen «Sozialdemokraten» sein und wundern sich allen Ernstes, dass ihre Wähler ihnen in Scharen davonlaufen! Die gute alte SPD Unabhängiges Monatsmagazin Euro-Wahn Interview Wolfgang Bosbach Gaddafi Die Lynchjustiz der NATO Familienfeinde Feministinnen und Regierung Krieg gegen Iran? Israel bereitet den Erstschlag vor Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt im Focus, 11. Juni 2005: »Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden. Als Mittel gegen die Überalterung kommt Zuwanderung nicht in Frage. Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht. Es schafft nur ein zusätzliches dickes Problem.” Und weiter: «Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.» COMPACT 12/2011 – Im Volksmund hieß er «Schmidt Schnauze». Foto: COMPACT _ Manfred Kleine-Hartlage ist freier Publizist und Buchautor, unter anderem im Antaios-Verlag. Regelmäßig nimmt er auf seinem Blog korrektheiten.com zu aktuellen Themen Stellung. Solidarität ist zirkulär strukturiert: Man verzichtet solidarisch auf die Verfolgung unmittelbarer Eigeninteressen dann und so weit, wie man im Normalfall unterstellen kann, dass die anderen Mitglieder der jeweiligen Solidargemeinschaft es ebenfalls tun. Stellt diese Erwartung sich als unrealistisch heraus, so wird Solidarität nicht mehr geübt; materielle Einbußen, zu denen man vorher aus Überzeugung bereit war, nimmt man nunmehr nur noch gezwungenermaßen hin und empfindet sich als Opfer eines Diebstahls. Einer der wichtigsten Gründe für den Legitimitätsverlust des Sozialstaats ist die Masseneinwanderung von Menschen, bei denen von vornherein feststeht, dass sie den Sozialstaat in erheblichem Maße in Anspruch nehmen werden, und zwar ohne Gegenleistung – auch ohne diejenigen Gegenleistungen an Loyalität gegenüber dem Gemeinwesen, Sozen im Sinkflug 900 800 600 400 200 33,5% 36,4% Quelle: wahlrecht.de, statista 40,9% Ob Wahlergebnisse oder Mitgliederzahl: Bei den Sozialdemokraten ging es konsequent nach unten – bis Sankt Martin kam. Mitgliederzahlen in Tausend Bundestagswahlergebnisse und * Umfragestand in Prozent 38,5% 34,2% 23,0% 25,7% 19,5%* 1990 1994 1998 2002 2005 2009 2013 2016 32%* 2017 Grafik: COMPACT 15

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