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COMPACT-Magazin 03-2017

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Schulz wird Merkel

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COMPACT Politik Technisch machbar «Eine deutsche Atombombe – rein technisch wäre die wohl möglich», verkündete Panorama am 2. Februar dem Publikum. In der Tat: Genug nuklearer Abfall liegt etwa im Endlager Gorleben bereit. Um daraus Plutonium zu extrahieren, bräuchte man aber eine Wiederaufbereitungsanlage; deren Bau im bayrischen Wackersdorf wurde 1986 nach Massendemonstrationen gestoppt. Nach wie vor arbeitet aber eine Urananlage in Gronau an der holländischen Grenze, wo derzeit Natururan auf drei Prozent spaltbare Bestandteile angereichert wird, ausreichend für den Einsatz in AKWs. Für eine Bombe müsste der Anreicherungsgrad auf mindestens 97 Prozent gesteigert werden, was lediglich eine längere Laufzeit der Zentrifugen erfordert. Atomfirma Urenco in Gronau. Foto: picture-alliance / dpa Seit Ende der 1950er Jahre trainiert die Bundeswehr den Einsatz von US-Atomwaffen im Rahmen der sogenannten Nuklearen Teilhabe. Foto: Alf van Beem, CC0, Wikimedia Commons Gegenteil (…).» Wehe aber, wenn jemand «die sich aufdrängende Frage» um eine Schließung unserer Grenzen führen wollte – der dürfte keineswegs damit rechnen, in Panorama so freundlich interviewt zu werden wie dieser Kühn, sondern würde als Rechtspopulist mit dem Schießbefehl der DDR in Verbindung gebracht und an den Pranger gestellt werden. Merke: Diskursoffenheit gibt es immer nur bei Themen, die die Eliten in den Diskurs einspeisen wollen. Nuklear-FAZismus Das Drängeln in Richtung Atomwaffen wurde bereits im November 2016 durch Roderich Kiesewetter eröffnet, den für Außenpolitik zuständigen Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Er plädierte im Deutschlandfunk dafür, dass die EU einen «eigenen nuklearen Schutz zu Abschreckungszwecken» brauche, es dürfe «keine Denkverbote» geben. Im Dezember 2016 legte die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) nach. Herausgeber Berthold Kohler lamentierte darüber, dass Trump die Europäer in einem Maße im Stich zu lassen drohe, «das sie seit 1945 nicht mehr kennen». Deswegen müsse man «das für deutsche Gehirne ganz und gar Undenkbare» in Betracht ziehen: «die Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit, welche die Zweifel an Amerikas Garantien ausgleichen könnte. Die französischen und britischen Arsenale sind dafür in ihrem gegenwärtigen Zustand zu schwach. Moskau aber rüstet auf.» Der linksliberale Tagesspiegel räumte Ende Januar alle Zweifel aus, wohin die Reise gehen soll. Unter dem Titel «Deutschland braucht Atomwaffen» machte der Politologe Maximilian Terhalle aus seinem Herzen eine Mördergrube. Er arbeitet unter anderem für das in der NATO mit tonangebende International Institute for Strategic Studies (IISS) in London und ist Mitglied in der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, in der die Sicherheitspolitiker aller etablierten Parteien zusammenkommen. Kostprobe: «Ein Deutschland (…), das die Macht von Putins Russland begrenzen will, um unabhängig und damit politisch unbeugsam ein Europa aufrechtzuerhalten, das unseren innen- und außenpolitischen Handlungsspielraum erhält, muss dies militärisch und damit nuklear tun. Alles andere ist Illusion, da es Putins wachsende, revisionistische Machtansprüche in einem nicht-US-geschützten Europa naiv unterschätzt.» Dann kam die Panorama-Sendung, und dann war wieder die FAZ dran. Am 6. Februar, einen Tag vor Angela Merkels Staatsbesuch in Warschau, druckte das Blatt ein Interview mit Jaroslaw Kaczynski, dem nach wie vor mächtigsten Mann in der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit. Er befürwortete die Idee einer EU-Aufrüstung: «Eine eigene Atommacht müsste mit Russland mithalten können.» «Die französischen und britischen Arsenale sind dafür in ihrem gegenwärtigen Zustand zu schwach.» FAZ So wird das Thema am Köcheln gehalten. Dabei schälen sich zwei unterschiedliche Richtungen heraus: Die einen (Kaczynski, Kiesewetter) befürworten eine EU-Atomstreitmacht, in welche die Franzosen (bisher ungefähr 160 Sprengköpfe) und Briten (bisher knapp 300) ihre Arsenale einbringen müssten. Das Problem dieses Ansatzes: London hat mit dem Brexit bereits begonnen – und in Paris war noch nie eine Partei bereit, das Kommando über ihre Force de Frappe mit anderen zu teilen. 22 So gewinnt, allein durch die normative Macht des Faktischen, die andere Option, die eines eigenständigen deutschen Griffes nach der Bombe, an Gewicht, die in der FAZ, im Tagesspiegel und in Panorama ventiliert wurde. Die einzige friedenspolitische Alternative, Trumps teilweisen Rückzug aus Europa als historische Möglichkeit eines Ausgleiches mit Russland zu sehen, wird offensiv nur von der AfD propagiert. Die an sich ebenfalls Putin-freundliche Linkspartei ist auf Anti-Trump-Kurs gegangen und könnte dadurch als Oppositionskraft gelähmt werden. Spannend wird die Positionierung der CSU werden: Horst Seehofer steht, wie jeder Bayer, im Schatten von Strauß, hat sich aber auch freundlich zu Trump und offen gegenüber Putin gezeigt.

Der Terrorhelfer _ von Hans-Hermann Gockel Das Asylchaos in den Aufnahmelagern, die No-go-Areas im Ruhrgebiet, die Silvesterkrawalle in Köln: Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) gilt schon lange als Sicherheitsrisiko. Dass er auch den Berlin-Attentäter Anis Amri nicht verhaften ließ, könnte sein politischer Sargnagel werden. Dass «mehr als 6.000 Geflüchtete nach Duisburg gekommen» sind, feierte Jäger im Sommer 2015 als «Chance» für seine Heimatstadt. Foto: picture alliance / Federico Gambarini/dpa Das Befinden der SPD an Rhein und Ruhr spiegelt sich immer auch im Auftreten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wieder. Ihre schnodderige Art mit großer Klappe ist einer gewissen Demut gewichen. Kraft plagt das schlechte Gewissen, denn es steht ein schwerer Vorwurf im Raum. Es geht um 12-fachen Mord – und das Leiden der Opfer, die beim Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember so schwer verletzt wurden, dass sie nun ihr Leben lang auf fremde Hilfe angewiesen sein werden. Der Vorwurf: Hannelore Kraft schützt ausgerechnet den Mann, der am Schicksal dieser Menschen eine Mitschuld trägt. Es ist ihr Innenminister Ralf Jäger. Der Terrorist Anis Amri war als Asylbewerber in Kleve am Niederrhein gemeldet – reiste aber kreuz und quer durch Deutschland. Er konnte sich mühelos mindestens 14 Identitäten erschleichen. Er konnte Sozialämter betrügen, mit Drogen dealen – und sogar offen drohen, Menschen zu töten. Das alles soll nicht ausgereicht haben, ihn rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen? Das jedenfalls behauptet der Märchenerzähler an der Spitze des Düsseldorfer Innenministeriums. Man sei, so Jäger, bei den Ermittlungen gegen Amri «bis an die Grenzen des Rechtsstaates» gegangen. Die Beamten verloren den Tunesier schließlich aus den Augen. So ein Pech aber auch… Im Jahr vor dem Massaker auf dem Berliner Weihnachtsmarkt waren mehrere Behörden Nordrhein- Westfalens (NRW), allesamt unter der Verantwortung Jägers, mit der Person Amri betraut gewesen. Hannelore Kraft weiß das. Und sie weiß auch: Es wäre ein Akt politischer Hygiene, den Minister zu feuern. Doch wenige Wochen vor der Landtagswahl am 14. Mai fehlt es der Ministerpräsidentin dazu an Mut – und an Rückgrat. Sicherheitsrisiko Jäger Der Fall Amri ist der bisherige Schlusspunkt in einer ganzen Kette von Fehleinschätzungen und Pannen mit dramatischen Folgen. Stets verbunden mit dem Namen Ralf Jäger. Es begann schon 2010. Der gebürtige Duisburger hatte das Ministerium für Inneres und Kommunales, abgekürzt MIK, im bevöl- Fast jeder dritte IS- Rekrut in Deutschland stammt aus NRW. _ Hans-Hermann Gockel hat als TV-Journalist viele Jahre für RTL, SAT.1 und N24 gearbeitet. Heute ist er freier Journalist und Produzent. 23

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