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COMPACT-Magazin 03-2017

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Schulz wird Merkel

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COMPACT Politik Plädoyer für die wehrhafte Demokratie _ von Gerd Held Im Wahljahr 2017 soll die Innere Sicherheit zum zentralen Thema der deutschen Politik werden. Doch das trügerische Idealbild der «Zivilgesellschaft» fördert ein Grundmisstrauen gegen den Staat und verhindert einen wirklichen Kurswechsel. Auf den ersten Blick könnte es so scheinen, denn nun soll das Thema Innere Sicherheit das Wahljahr 2017 bestimmen. Doch ist es hier wie auf anderen Gebieten: Die Tatsache, dass etwas zum zentralen Thema wird, bedeutet nicht, dass man den Ernst der Lage offenlegt, damit dann auch schmerzhafte Eingriffe freimütig erörtert und durchgesetzt werden können. Tatsächlich scheint sich das notwendige Umdenken bereits zwischen minimalen Einzelmaßnahmen und maximalen Ursachenphilosophien aufzulösen. Ein zuverlässiger Schutz ist ohne Zumutungen nicht möglich. «Lerne ich Gebräuche und Sitten aus anderen Kulturkreisen kennen, gibt das Sicherheit und kann Ängste nehmen», schlaumeierte Österreichs Bildungsministerium angesichts von Opfern sexueller Gewalt. Foto: picture-alliance/ dpa Nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz mit zwölf Toten erwarteten viele Deutsche ein Umdenken von der Politik. Sie hofften, ihr Land würde zu jener Staatsräson zurückfinden, die als «wehrhafte Demokratie» einmal einen guten Namen hatte. Tatsächlich haben Terrorakte und alltägliche Gewalt ein Ausmaß erreicht, bei dem von einer offenen Herausforderung unseres Staatswesens gesprochen werden muss. Wird darauf nun entsprechend geantwortet? Die Vision des «offenen Deutschlands» Worin liegt das Sicherheitsproblem im Fall des Berliner Todesfahrers Anis Amri? Nicht in einer Unterschätzung des Täters oder in einer Nachlässigkeit beim Überwachen, sondern darin, dass man einen solchen Tätertypus nicht frühzeitig und bis zu seiner Abschiebung in Sicherheitsverwahrung genommen hat. Die Gesetze gibt es. Aber solange für deren Anwendung das Kriterium gilt, dass ein «konkreter Gefährdungssachverhalt» nachweisbar sein muss, ist diese Waffe stumpf. Eine Rund-um-die-Uhr-Observierung aller potentiellen Gefährder ist eine abwegige Idee, und auch die Forderung nach mehr Personal ändert daran nichts. Sie ist eher als Ausrede zu verstehen, um sich nicht ernsthaft mit der Aufgabe präventiver Inhaftierung zu befassen. Hier ist 26

COMPACT Politik eine Präferenz im Spiel, die ideologischer Natur ist: Eher wird eine erhöhte Wahrscheinlichkeit von Terroranschlägen hingenommen, als die Vision eines «offenen Deutschlands» aufzugeben. Sind wir beim Thema Innere Sicherheit also weiter? Würden die Regierenden in einem ähnlichen Fall jetzt anders handeln? Keineswegs, wir sind hier mit den gleichen Entscheidungsproblemen konfrontiert und strukturell unfähig, sie zu lösen. Ein zweiter Problemkomplex ist die sich ausbreitende Alltagsgewalt: die Hauseinbrüche und Taschendiebstähle, die Überfälle in U-Bahn-Stationen und Stadtparks, die Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Busfahrer und Lehrer. Sehen wir für einen Moment von der Herkunft der Täter ab und schauen nur auf die Art der Taten: Es handelt sich nicht um monströse Einzelfälle, sondern um ein breites Vordringen in der Fläche, dem man viel weniger entkommen kann als dem Einzelattentat. Wie viele Menschen in Deutschland haben inzwischen ihre täglichen Heimwege von der Arbeit geändert, wie viele Frauen gehen nach Sonnenuntergang nicht mehr in ihren Park, wie viele Schüler meiden bestimmte Ecken im Umfeld ihrer Schule? Diese Verschlechterung der Sicherheitslage ist schwer in den Griff zu bekommen. Die Dunkelziffern sind hoch, und die Polizei sagt zu Recht, sie könne nicht überall sein. Ein zuverlässiger Schutz ist hier ohne Zumutungen nicht möglich. Dazu gehört zum Beispiel die systematische Anwendung von Videoüberwachung oder auch die organisierte Wachsamkeit der Bürger, als Neighbourhood Watch in den USA seit langem wohlbekannt. Erheblich verringert werden müsste auch die leichtsinnige Gewohnheit, mit der Strafen immer wieder auf Bewährung verhängt werden – was dazu führt, dass Straftäter in den Alltag entlassen werden, ohne dass die Justiz die Mittel hätte, ihr Verhalten dann zu kontrollieren. Der Preis der Freiheit Diese Beispiele zeigen, dass eine erhöhte Wehrhaftigkeit keine Innovationen erfordert, sondern eine Änderung in der Rechtsgüterabwägung von öffentlicher Sicherheit und individueller Freiheit. Davon aber sind wir gegenwärtig weit entfernt, wie die Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Videoüberwachung vom 27. Dezember 2016 verdeutlichte. Deren Ausdehnung stünde in Konflikt mit dem Gebot der «Verhältnismäßigkeit» staatlicher Eingriffe, erklärte der Vorsitzende Jens Gnisa, weil sie «die Freiheit einer Vielzahl von unbescholtenen Bürgern, die selbst keinen Anlass für Überwachung schaffen», einschränke. Dabei stellt jeder nicht gefasste Täter ebenfalls eine Einschränkung der Freiheit von Zigtausenden Bürgern dar! Doch das kommt in solchen Verhältnisrechnungen, die gerne als absolutes Gebot «des» Rechts ausgegeben werden, nicht vor. Die Fakten einer veränderten Sicherheitslage können diese Einstellung paradoxerweise nicht erschüttern. Das Prinzip, das so sehr auf die Freiheit des Einzelnen schaut und dabei die Freiheit der Vielen übersieht, herrscht unangetastet weiter. Daraus muss man lernen. Die Wiederherstellung der inneren Wehrhaftigkeit der Bundesrepublik wird sich nicht einfach spontan als Reaktion auf Ereignisse – und seien sie noch so monströs – ergeben. Die Wehrhaftigkeit kann nur wiedergefunden werden, wenn bestimmte Maßnahmen, die mit ihr verbunden sind, akzeptiert werden – etwa die Konfrontation, die mit Maßnahmen gegen Täter und deren konsequenter Bestrafung verbunden ist. Hiergegen wird in Deutschland oft eingewendet: Die Härte der Sicherheitskräfte und der Justiz würde die Täter nur verhärten, Mut sei deshalb «kontraproduktiv». Bisweilen wird sogar behauptet, Strafen seien nur eine Rache des Staates und deshalb mit dem Verbrechen auf eine Stufe zu stellen. Doch der Rechtsstaat steht nicht in einer Privatfehde mit dem Täter, er handelt im Auftrag der Gesetze und schützt damit die Allgemeinheit der Bürger. Bei der Wehrhaftigkeit ist Konfrontation also kein Selbstzweck. Vorwurf Generalverdacht Wenn Identitätskontrollen vorgenommen werden oder wenn Videoüberwachung installiert wird, treffen die Maßnahmen einen Kreis von Menschen, der viel größer ist als der der gesuchten Täter. Es ist üblich geworden, solches Vorgehen für illegitim zu erklären, weil es angeblich einen Generalverdacht erhebe. Aber jedes allgemeingültige Gesetz verlangt allgemeine Kontrollen zu seiner Einhaltung. Erst dann können Gesetzesbrecher herausgefiltert 107.100 Personen erhielten 2015 in Deutschland eine Freiheitsstrafe, davon 75.300 auf Bewährung. Foto: picture alliance / Boris Roessler/dpa Die Konjunktur des Wortes Generalverdacht zeigt die grassierende Staatsfremdheit. _ Gerd Held (*1951) schreibt gegenwärtig als Publizist für verschiedene Online-Plattformen, zuvor unter anderem auch für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und Die Welt. Bis zu seiner Pensionierung war er als Hochschuldozent für Stadt- und Raumplanung tätig. 27

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