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COMPACT-Magazin 03-2017

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COMPACT Politik Elektronische Fußfessel Statt potentielle Terroristen wegzuschließen oder gar nicht erst ins Land zu lassen, sollen diese künftig mittels elektronischer Fußfessel überwacht werden. Eine entsprechende Neuregelung beschloss das Bundeskabinett Anfang Februar. Dafür will das Bundeskriminalamt zunächst 500 Geräte ordern. Die Maßnahme kann angeordnet werden, wenn das Verhalten eines Gefährders auf Anschlagspläne hindeutet. Bislang sind in Deutschland 88 Fußfesseln im Einsatz. Überwacht werden sie von 16 Justizmitarbeitern in Bad Vilbel bei Frankfurt am Main. Elektronische Fußfesseln wurden in den 1960er Jahren an der Harvard Universität entwickelt. Foto: picture alliance / Julian Stratenschulte/dpa Anzeige werden. Daher weist jede Gesetzesanwendung im ersten Schritt ein extremes Missverhältnis zwischen der Zahl der erfassten Personen und der Zahl der Gesetzesbrecher auf – man denke an Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr, an Einzeltische bei Prüfungsklausuren, an automatische Einkommensmeldungen bei den Finanzämtern und so weiter. Die Konjunktur des Wortes Generalverdacht zeigt nur, wie viel Staatsfremdheit gegenwärtig in Deutschland in Umlauf ist. Diese Staatsfremdheit ist erstaunlich leichtfertig. Soll insgeheim an die Stelle des Staates ein anderes Modell der Regulierung gesetzt werden? Etwa die sogenannte Zivilgesellschaft, die in ausdrücklicher Gegenüberstellung zum Staat definiert wird? In ihr regeln sich die Dinge angeblich durch das «Engagement» der Bürger, durch Dialog. Die befriedende Sogkraft des miteinander Redens soll die Härten der Wehrhaftigkeit überflüssig machen. Der Einfluss dieser Zivildoktrin in Deutschland scheint auch nach den jüngsten Gewaltexzessen ungebrochen. Dabei ist die «Zivilgesellschaft» mindestens ebenso eine Chimäre wie die «multikulturelle Gesellschaft». Zurück zum Grundgesetz Polizei tappt im Dunkeln Neuer Rekord bei Wohnungseinbrüchen: 2015 wurden 167.000 Fälle angezeigt. Schaden: über 440 Mio. Euro. aufgeklärt 15,2 84,8 (Aufklärungsquote in Prozent) Quelle: BKA Grafik: COMPACT nicht aufgeklärt Wie ist es so weit gekommen? Ist die Wehrhaftigkeit den Deutschen prinzipiell fremd? Nein, in der Geschichte der Bundesrepublik sind beide Tendenzen – Wehrhaftigkeit und Zivilität – angelegt. Beides waren Konsequenzen aus dem Ende der NS-Diktatur. Die eine suchte das Heil in einer möglichst großen Distanz zu jedwedem Staatswesen, weil sie das NS- Regime als Folge einer missratenen deutschen, vor allem preußischen Staatstradition verstand. Die andere sah im NS-Regime eine Verletzung aller rechtsstaatlichen Traditionen, die Deutschland schon entwickelt hatte. Daraus folgerte man, dass die Bundesrepublik wehrhafter gegen totalitäre Heilsansprüche sein müsste, als die Weimarer Republik es war. So entstand das Konzept der «wehrhaften Demokratie». An diesem Anfang der Bundesrepublik war auch die Wertschätzung für das Zivile groß, aber dies wurde nicht als Staatsersatz verstanden. Die Idee einer zivilen Gesellschaft beanspruchte nicht, der Angelpunkt des ganzen Landes zu sein. Das Grundgesetz enthält sowohl Wehrhaftigkeit als auch Zivilität. Erst in der weiteren Entwicklung ist die Zivildoktrin Schritt für Schritt dominant geworden. Das Grundgesetz enthält sowohl Wehrhaftigkeit als auch Zivilität. Jetzt zeigt sich, dass es so nicht weitergeht. Die Bundesrepublik steht vor der Aufgabe, die verdrängte Tradition der wehrhaften Demokratie wieder aufzunehmen. Das ist es, was eigentlich beim gegenwärtigen Streit um die Innere Sicherheit auf dem Spiel steht. Wir müssen wieder lernen, für einen wehrhaften Staat zu kämpfen – und überhaupt für ein bestimmtes, begrenztes Staatswesen und nicht für einen globalen «Gesellschaftsentwurf». online videoüberwachung online Alarmanlagen online GPS Ortung IT Sicherheit Notruf Service , Intervention, Wartung und Support alles aus einer Hand elsbethstraße 34 • 04155 leipzig • funk: 0152 / 09 87 00 37 • tel.: 0341 / 256 24-88 • fax: 0341 / 256 24-89

Hatz auf die AfD _ von Martin Müller-Mertens Springt Gauland der Ekel aus dem Gesicht? Vorsicht, Falle! Diese Montage verbreitete die Nachrichtenagentur dpa. Foto: picture alliance / SvenSimon Gegen die Alternative für Deutschland ist jede Lüge erlaubt. «Verleumde nur frech, irgendetwas bleibt immer hängen», lautete schon im alten Rom die Devise der bezahlten Schmieranten. Im Folgenden dokumentieren wir einige der dreistesten Unterstellungen gegen die Oppositionspartei. Die Schießbefehl-Lüge Die moralische Verdammnis war Frauke Petry gewiss. Ende Januar 2016 antwortete die AfD-Vorsitzende dem Mannheimer Morgen auf Fragen zur von ihr geforderten Grenzschließung. Die Politikerin habe mit «dem Vorschlag, die Polizei müsse an der Grenze notfalls auf Flüchtlinge schießen», gehörige «Entrüstung ausgelöst», skandalisierte kurze Zeit später Der Spiegel. «Frauke Petry fordert Schießbefehl an Grenze», titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Auch den Unions-Innenpolitikexperten Stephan Mayer (CSU) erinnerten die Äußerungen der Wahl-Leipzigerin «auf fatale Weise an das Unrechtsregime der DDR». Petry sei «politisch vollends verirrt», befand der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann. Tatsächlich hatte die sächsische Landtagsabgeordnete die inkriminierte Vokabel jedoch nie in den Mund genommen, sondern lediglich die geltende Rechtslage beschrieben. «Er [ein Grenzpolizist] muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz», lässt sich dem Interview entnehmen. Auf die offensichtlich manipulative Nachfrage des Mannheimer Morgen: «Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?» antwortete Petry unmissverständlich: «Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht.» Dass die Mannheimer Zeitung Petrys Aussagen erst provoziert und dann verdreht hatte, fiel sogar Teilen der Mainstreammedien auf. «Das Wort ”Schießbefehl” hat die AfD-Chefin Frauke Petry tatsächlich nicht benutzt», konstatierte der Cicero – um anschließend dennoch fortzufahren: «Nein, ein Opfer ist Frauke Petry nicht.» Sogar der Deutsche Journalistenverband (DJV) protestierte gegen die Treibjagd. «Schon die Art der Interviewführung des Mannheimer Morgen war nur darauf ausgerichtet, dass Petry irgendwie zur Äußerung der Worte Grenzzaun und Schießbefehl gebracht werden sollte. Als das misslang, sprach es einfach der Interviewer aus, und der Mannheimer Morgen nutzte es in einer verkürzten Form zur angestrebten Hetze gegen Petry.» Bei diesem Titelbild stand offenbar der italienische Diktator Benito Mussolini Pate. Foto: Der Spiegel Sogar der Deutsche Journalistenverband protestierte gegen die Treibjagd. 29

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