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COMPACT-Magazin 03-2017

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COMPACT Politik «Wir haben nur eine Chance, wenn wir zusammenstehen» _ Jürgen Elsässer im Gespräch mit Martin Renner Steht die Alternative für Deutschland vor einer Spaltung? Von Ostfriesland bis zum Erzgebirge rumort es, es wird geschimpft und intrigiert, ausgetreten und ausgeschlossen. Die übergroße Mehrheit der Basis ist verzweifelt über den Flügelstreit – und viele hoffen auf Brückenbauer wie unseren Interviewpartner. Organisationen, den Gewerkschaften, den Kirchen, den NGOs und den Unternehmen der Sozialindustrie, verwendet, und dann auf unserem Programmparteitag im Sommer 2016 in Werl auch im Hinblick auf die AfD benutzt. Mit Sorge sehe ich eine Entwicklung, wo sich in der Partei verschiedene Seilschaften gebildet haben, die untereinander zusammenhalten und die Posten verteilen. Die Beteiligung aller Gruppierungen, je nach ihrem Gewicht, kommt so etwas ins Hintertreffen. Das ist nicht gut für die AfD. 32 Frauke Petry, Markus Pretzell und Martin Renner. Foto: picture alliance / dpa «Höcke und seine Anhänger gehören ganz klar zur AfD – keinesfalls weniger als Petry und deren Anhänger.» In der AfD gibt es ein Hauen und Stechen, nicht nur in Nordrhein-Westfalen – und das in einem entscheidenden Wahljahr. Was ist da los? Wir stehen tatsächlich an einem Scheideweg. Im Grunde geht es überall um den Konflikt zwischen zwei Herangehensweisen: Manche legen den Fokus auf politische Arbeit und auf beharrlich vorgetragene politische Aussagen, andere eher auf Personelles, auf mediale Aufmerksamkeit erregende Auftritte. Auch das Erreichen von Mandaten, Pfründen und neuen Einkommen spielt eine gewisse Rolle. Aber um Macht und die Absicherung der erreichten Positionen geht es immer. Sie sollten als Co-Landesvorsitzender in NRW gestürzt werden, und zwar auf Antrag der übrigen Landesvorstandsmitglieder unter Führung von Marcus Pretzell. Hat sich da eine «Beutegemeinschaft» gebildet, die alle nicht zu ihrer Kabale Gehörenden wegbeißen will? Den Begriff «Beutegemeinschaft» hatte ich einmal zur Beschreibung der Altparteien und ihrer After- Von außen sieht es so aus, als kämpften eher Gemäßigte um die Bundesvorsitzende Frauke Petry und ihren Gatten Pretzell gegen eher Radikale um Björn Höcke. Ganz generell ist die Vorstellung falsch, bei uns kämpften zwei Flügel gegeneinander. Dafür sind meines Erachtens die einigenden Schnittmengen viel zu groß. Die AfD besteht im Wesentlichen aus den Positionen freiheitlich, bürgerlich, konservativ und patriotisch. Es wird übersehen, dass sich die große Mehrheit der Parteimitglieder – wie auch ich selbst – keinem der verschiedenen Flügel zuordnet. Und vor allem diese Mehrheit ist es, die an Einfluss verliert, weil sie aus Einzelpersonen und gerade nicht aus Seilschaften besteht. Und was die vermeintlich Gemäßigten angeht: Auch bei diesen haben wir Aktionen, die weder gemäßigt noch durchdacht erscheinen. Da wird aus heiterem Himmel die Begrifflichkeit «völkisch» thematisiert, «Schießen an der Grenze» als Ultima Ratio dargestellt und der Front National – eine sozialistische Partei mit extrem nationalem Impetus – als Partner entdeckt, an dessen Seite die AfD unverbrüchlich stehen sollte. Die Medien erwecken den Eindruck, als ob Höcke der Provokateur sei, der die Macht in der AfD an sich zu reißen versucht. Auch Petry hat gesagt, er schade der Partei und müsse eigentlich ausgeschlossen werden. Ich sehe mich nicht im Höcke-Lager, und auch mich stören bisweilen Rhetorik und Stilistik. Dennoch gehören auch er und seine Anhänger ganz klar zur AfD – keinesfalls weniger als Petry und deren Anhänger. Was den inhaltlichen Kern der Dresdner Rede angeht, stimme ich Höcke ausdrücklich zu: Natürlich hat sich in der Bundesrepublik seit vielen Jahrzehnten ein «Schuldkult» etabliert, der davon lebt, mittels moralischem Druck und Verweisen auf die schändliche NS-Vergangenheit die heutigen Oppo-

COMPACT Politik sitionellen mundtot zu machen und damit aktuelle Politik durchzusetzen. Eine Charakterwäsche der Nachkriegsdeutschen war ganz im Sinne der Siegermächte, die das Konzept der «Re-Education» realisierten. Dazu sagte Archibald MacLeish, der damalige Staatssekretär des US-amerikanischen Außenministeriums, auf einer Konferenz 1945: »Wir werden die gesamte deutsche Tradition auslöschen. Es ist das Ziel der Umerziehung, den Charakter und die Mentalität der deutschen Nation zu verändern, so dass Deutschland schließlich ein Leben ohne Überwachung gestattet werden könnte.» Das Thema «Denkmal der Schande und die Verbrechen des Naziregimes» ist daher selbstverständlich sowohl in der allgemeinen politischen Diskussion relevant wie in der innerparteilichen Debatte heute und auch zukünftig geboten. Deshalb ist es ja auch im AfD-Grundsatzprogramm, das wir letzten Mai auf dem Parteitag in Stuttgart beschlossen haben, im Kapitel 7.4 entsprechend abgehandelt und entschieden worden. «Die AfD darf keine Minderheitenregierung tolerieren, wir sind nicht der Juniorpartner der CDU.» Manche Kritiker von Höcke sagen, er habe nicht Unrecht, aber sein provokativer Vorstoß komme zur Unzeit, da wichtige Wahlen anstehen. Das finde ich nicht, weil es den «richtigen» Zeitpunkt für derartige Betrachtungen niemals geben wird. Die Linienrichter der Political Correctness werden unsere Positionen in diesen «sensiblen» Themenfeldern immer außerhalb des uns zugestandenen Diskursraums verorten – genau deswegen ist es ja richtig, sich das nicht gefallen zu lassen. Und man muss auch sehen: Der von den Medien inszenierte Skandal um die Höcke-Rede, an dessen Anfang übrigens eine Verfälschung seiner Position durch eine Nachrichtenagentur stand, war von kurzer Dauer. Neu entflammt wurde er erst, nachdem einige Funktionäre aus dem Bundesvorstand und einige Landesvorstände in die Skandalisierung eingestiegen sind. Aber wir können uns doch nicht auf die Seite derer stellen, die wir ansonsten als Lügenpresse bezeichnen, die wir als Establishment bekämpfen, nur um im innerparteilichen Streit Pluspunkte zu machen! Es gilt doch das Umgekehrte: Unter Beschuss der Medien und der gegnerischen Parteien muss die Partei zusammenstehen! Im Landesverband NRW geht die Pretzell-Führung gegen Kritiker mit Parteiordnungs- und Ausschlussverfahren vor, Leute werden unter Druck gesetzt, es gibt Rücktritte. (Lacht) Ja, man könnte fast den Eindruck bekommen, dass ein Königspaar sich an Rhein und Ruhr ein Patrimonium schaffen will. Etwas, was eine demokratische Partei eigentlich so nie sein kann. Aber zu den persönlichen kommen wohl auch politische Differenzen. So scheint Pretzell die AfD als Steigbügelhalter einer CDU-geführten Regierung zu sehen. Die Rheinische Post kolportierte am 13. Dezember 2016 eine Aussage von Pretzell aus einer Veranstaltung, es ging um die Optionen der AfD nach den Bundestagswahlen. «Wir könnten dann ja auch eine Minderheitenregierung unterstützen», soll er gesagt haben. Meine dezidierte Meinung: Die AfD darf keine Minderheitenregierung tolerieren, wir sind nicht der Juniorpartner der CDU. Seit Jahrzehnten gibt es in unserem Land keine wirkliche Opposition im Parlament. Diese Leerstelle zu füllen, das ist unsere Aufgabe, nicht das Mitregieren. «Sag niemals nie», heißt der Titel eines James- Bond-Films. Regierungsbeteiligung wäre nur vorstellbar, wenn wir stärkste Partei werden. Wir können – irgendwann und hoffentlich bald – als Seniorpartner mit den abgewirtschafteten und marginalisierten Altparteienfragmenten zusammenarbeiten. Aber nur in der Rolle des dominierenden, die Richtlinien vorgebenden Seniorpartners, denn nur so können wir die Verwüstungen im politischen und gesellschaftlichen Raum benennen und beheben. Der Höhenflug der AfD _ aktuelle Umfragen In fast allen Ländern über fünf Prozent Hamburg* Bremen* Niedersachsen Nordrhein- Westfalen Hessen 12 Rheinland- 10 Pfalz* 9 Saarland Baden- Württemberg* 11 14 17 Hochburgen: > 10 % ≤ 10 % * derzeit im Landtag vertreten 4 8 6 18 20 10 22 Schleswig- Holstein Mecklenburg- Vorpommern* 12 Berlin* 18 Brandenburg* 25 Sachsen* Sachsen- Anhalt* Thüringen* Bayern Auch mit dieser Forderung erreichte die AfD in Baden-Württemberg 2016 insgesamt 15,1 Prozent. Foto: AfD _ Martin Renner gehörte 2013 zum Gründungsvorstand der Alternative für Deutschland und ist seit 2015, zusammen mit Marcus Pretzell, einer der beiden gleichberechtigten Vorsitzenden im Landesverband Nordrhein- Westfalen. Sonntagsfrage Bundestagswahl vom 2.2.2017 34 28 12 8 8 6 CDU SPD AfD Linke Grüne Wählerwanderung zur AfD Berlin-Wahl 2016 7 22 10 45 FDP Nichtwähler CDU SPD Piraten Linke FDP Grüne Quellen: Statista, infratest dimap, Wikipedia Grafik: COMPACT 12 22 33

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