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COMPACT-Magazin 03-2017

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Schulz wird Merkel

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COMPACT Politik Machtkampf in NRW Die AfD hat in ihrem größten Landesverband NRW zwei Vorsitzende – ein Unikum, das darauf verweist, dass an Rhein und Ruhr schon länger ein prekäres Kräftegleichgewicht herrscht, dass durch die Doppelspitze Marcus Pretzell/Martin Renner austariert werden musste. Seit die Aufstellung der Kandidaten für die Landtagswahl am 14. Mai läuft, ist es mit der Balance vorbei. Marcus Pretzell konnte sich den Spitzenplatz auf der Landesliste nur mit einem Ergebnis von knapp über 50 Prozent sichern. Trotzdem zockten er und seine Gefolgsleute bei der Besetzung der weiteren aussichtsreichen Plätze durch. Die in sich sehr buntscheckige Parteiopposition fühlte sich nicht repräsentiert und beklagte sogar Wahlmanipulation, es sollen Stimmzettel verschwunden sein. Ihr Antrag auf einem Folgeparteitag, die Liste zu annullieren und neu zu wählen, bekam zwar eine Mehrheit – aber nicht die laut Satzung erforderliche Zweidrittelmehrheit. Auch eine Unterschriftensammlung scheiterte am notwendigen Quorum. Umgekehrt kam auch die Pretzell-Strömung mit ihrem Abwahlantrag gegen Martin Renner nur deswegen nicht durch, weil sie zwar eine Mehrheit, aber keine Zweidrittelmehrheit erreichte. Anzeige Holocaust-Mahnmal in Berlin. Foto: jf, CC BY 3.0, Wikimedia Commons Das ist auch die Linie der FPÖ in Österreich, die ja Pretzell ansonsten als Vorbild preist. Absolut. Doch man sollte von Vorbildern nicht nur das übernehmen, was einem gerade so passt, auch und gerade, wenn das Vorbild in diesem Falle die Freiheitlichen in unserem Nachbarland sind. Ketzerisch gefragt: Ist die AfD nicht eine künstliche Zwangsvereinigung zweier Parteien, die besser getrennt antreten sollten? Nein, auf gar keinen Fall. Eine erneute Spaltung wird es nicht geben. Wir können und müssen die gesamte Spannbreite von den Liberalen über die Konservativen bis hin zu den Patrioten integrieren. Dass genau das der Weg für eine neue Partei ist, zeigt übrigens paradoxerweise die Anfangsphase der Grünen: Die hielten ein Spektrum von bürgerlichen Ökologen wie Herbert Gruhl bis hin zu Marxisten wie Rudi Dutschke zusammen. Wenn wir eine ausgewogene Repräsentation der Parteibasis auch in den Gremien und bei den Kandidaten hinbekommen, können wir unser Wählerreservoir optimal ausschöpfen. Deshalb besorgt es mich, dass in NRW diese Breite, die wir in der Mitgliedschaft haben, bei der Aufstellung der Landesliste so sehr verengt wurde. Schon auf dem Bundesparteitag im April könnte es zu einer neuen Zerreißprobe kommen: Petry will als alleinige Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gekürt werden. Das wäre nicht klug. Wenn wir mit einer Mehrfachspitze antreten, stehen automatisch die Sachthemen und die jeweiligen Kompetenzen stärker im Vordergrund. So soll es auch sein. Bei einer Einzelspitze wäre der Wahlkampf auf die Person zentriert, das lenkt von unseren politischen Alternativen ab. «Eine erneute Spaltung wird es nicht geben.» Sie sind ein Urgestein der AfD – der Einzige, der noch vom allerersten Bundesvorstand aus der Gründerzeit an der Parteispitze übrig geblieben ist. Damals dominierte Lucke, heute Petry. Wiederholt sich die Geschichte? Ich bleibe Optimist, trotz der Probleme, die wir im Augenblick haben. Wenn von allen Seiten die Schärfe und die machtpolitischen Ambitionen aus der innerparteilichen Diskussion herausgenommen werden, können und werden wir es schaffen. Wir haben eine einmalige Chance, die wir nicht verspielen dürfen: für Deutschland, wie es schon in unserem Namen versprochen wird! Vom 23. – 26.03.2017 beweisen wir inmitten der Buch- und Medienbranche Mut zur Wahrheit! kommt auf die Leipziger Buchmesse Freitag, 24. März | 17:30 Uhr Halle 5, C 200 Vorstellung Spezial Nr. 12 «Nie wieder Grün!» Samstag, 25. März | 17 Uhr Halle 5, C 200 Vorstellung Spezial Nr. 13 «Asyl: Die Toten» Besuchen Sie uns! Halle 5, Stand C 201

COMPACT Politik Staatsziel: Auflösung des Volkes _ von Björn Clemens Am 17. Januar 2017 hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag des Bundesrates, die NPD zu verbieten, abgelehnt. Was auf den ersten Blick als Erfolg der Partei und der Rechtsstaatlichkeit aussieht, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als vergiftetes Geschenk. Zum einen stützt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung im Wesentlichen auf die Bedeutungslosigkeit der Partei. Daraus zieht es den juristisch unzulässigen Schluss, dass die Partei «nicht darauf ausgehe», die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) zu beseitigen. Ob eine Partei die FDGO beseitigen will, ist aber eine systematisch andere Frage als die, wie groß die Chance ist, dieses Ziel durchzusetzen. Außerdem verurteilt das Gericht die Partei mit ihrem Winkelzug gewissermaßen zum Selbstmord. Denn nach der Logik des Gerichts würde sie automatisch darauf aus sein, die FDGO zu beseitigen, sobald sie wieder bedeutsamer würde. Zum anderen konnte das Gericht der Partei gerade wegen dieses Kunstgriffes die Verfassungsfeindlichkeit bescheinigen. Das Gericht nimmt unter anderem auf den von der NPD benutzten Begriff der Volksgemeinschaft Bezug, der gegen die in Artikel 1 Grundgesetz verbriefte Menschenwürde verstoße. Was es insoweit zur Begründung anführt, kann in seiner negativen Konsequenz kaum überschätzt werden. So liest man dort etwa: «Menschenwürde ist egalitär, sie gründet ausschließlich in der Zugehörigkeit zur menschlichen Gattung.» Und: «Mit der Menschenwürde [ist] ein rechtlich abgewerteter Status nicht vereinbar.» Ein Verstoß gegen die Menschenwürde sei die «Vorstellung eines ursprünglichen und daher unbedingten Vorranges eines Kollektivs.» Weiter: «Die unbedingte Unterordnung einer Person unter ein Kollektiv, eine Ideologie oder eine Religion stellt eine Missachtung des Wertes dar, der jedem Menschen um seiner selbst willen (…) zukommt.» Das mag sich plausibel anhören, heißt aber nichts anderes, als dass es ein Kollektiv wie Volk im klassischen Verständnis als rechtliche Bezugsgröße nicht mehr geben darf. Artikel 116 Grundgesetz definiert in der Tat das Staatsvolk (nur) als Summe der Staatsbürger. Neu ist aber, dass die politische Forderung, die Staatsbürgerschaft vom (ethnisch-kulturell zu definierenden) Volk abzuleiten, sie also vom Kopf auf die Füße zu stellen, als Verstoß gegen die Menschenwürde verfassungsfeindlich sein soll. Bürgerrechte und Menschenrechte Falsch ist es obendrein. Anders als die handverlesenen Träger der roten Robe, unter ihnen der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), behaupten, folgt aus der Menschenwürde kein Anrecht auf staatliche Teilhabe und erst recht kein Anrecht auf die deutsche Staatsbürgerschaft. Das Gericht überzieht den Begriff Menschenwürde, wenn es behauptet, dieser zwinge unseren Staat, jeden als Bürger anzuerkennen, der hier zufällig lebt: Menschenwürde heißt nur, dass ein innerster Kern des Menschseins beachtet werden muss, auch wenn jemand kein Deutscher ist. Sie verbietet Folter und öffentliches Auspeitschen, Burkazwang und Kopfabschneiden. Sie hat aber nichts damit zu tun, wen das Volk in seine rechtliche Gemeinschaft aufnimmt. Dafür sprechen viele Gesichtspunkte. So unterscheidet das Grundgesetz sehr wohl zwischen Grundrechten, die nur Deutschen zukommen, und Grundrechten, die allen Menschen zustehen. Darüber hinaus kennt das Völkerrecht den Begriff Volk, wie er richtigerweise zu verstehen ist, zum Beispiel in der Konvention gegen Völkermord, die auch in Paragraph 6 des deutschen Völkerstrafgesetzbuches eingegangen ist. Schließlich beinhaltet das tradierte Selbstbestimmungsrecht der Völker auch das Recht, sich selbst zu organisieren – und dabei zu bestimmen, wer draußen bleibt, faktisch und rechtlich. Was das Verfassungsgericht demgegenüber kreiert hat, ist ein neues Staatsziel: die Auflösung des deutschen Volkes oder schlicht der Volkstod! Die Staatsbürgerschaft vom Volk abzuleiten, soll verfassungsfeindlich sein. Blamage für die SPD Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki sah in der Ablehnung des NPD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht eine Niederlage der SPD. «Vor allem für die bundesdeutsche Sozialdemokratie ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes beschämend», sagte der Spitzenkandidat seiner Partei in Schleswig-Holstein. «Wer – wie führende Sozialdemokraten – das politische Symbol zum überragenden Ziel aller seiner Überlegungen macht, wird am Ende einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen.» Bild links: Sebastian Schmidtke war von 2012 bis 2016 Landesvorsitzender der Berliner NPD. Foto: NPD Pressefoto _ Dr. Björn Clemens (49) ist Rechtsanwalt, Buchautor und Publizist aus Düsseldorf. 2002 bis 2006 war er stellvertretender Vorsitzender der Republikaner. Auf seinem Blog rechtskampf.blogspot.de schreibt er unter anderem über Grenzfälle des Rechtsstaates. 35

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