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COMPACT-Magazin 03-2017

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COMPACT Politik «Ich vertraue auf den Schutz Amerikas» _ Salwa Amin im Gespräch mit Franz Josef Jung Wird mit Donald Trump alles schlechter, wie die politische Klasse in Deutschland unkt? Der Verteidigungsminister im ersten Kabinett von Angela Merkel sieht das im Gespräch mit COMPACT anders. Vom neuen US-Präsidenten erhofft er sich vor allem eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland. Den Aufbau einer europäischen Atomstreitmacht lehnt er ab. Die New York Times schrieb, Angela Merkel sei die letzte mächtige Verteidigerin Europas und der transatlantischen Allianz nach der Wahl von Donald Trump. Welche Aufgaben kämen da auf Deutschland zu? Ich halte es für ganz wichtig, dass wir uns nicht mit Aussagen beschäftigen, die im Wahlkampf getroffen worden sind, sondern jetzt unmittelbar in das Gespräch eintreten, auch mit dem neuen Präsidenten, um hier weiterhin gute transatlantische Beziehungen zu haben, und auch, um unsere Positionen deutlich zu machen. Ich habe erlebt, und Stephen Hadley hat es auch gesagt – er war ja Sicherheitsberater von George W. Bush, als es damals darum ging, dass die Ukraine in die NATO sollte –, wie unsere Bundeskanzlerin doch sehr deutlich gemacht hat, dass wir anderer Auffassung waren als der damalige amerikanische Präsident. Ich war selbst dabei bei dieser Konferenz [2008] in Bukarest und kann nur sagen, wir haben es nachher durchgesetzt. nau das tut die Bundeskanzlerin. Ich sage aber noch einmal, auf einer gemeinsamen Grundlage, auf gemeinsamen freundschaftlichen Beziehungen. Denn die transatlantischen Beziehungen sind ein Stück weit auch positives Lebenselixier für unser Land. Sie sprachen davon, dass auch die Möglichkeit einer Annäherung der USA an Russland das Ergebnis der neuen Präsidentschaft sein könnte. Sie waren nur dahingehend pessimistisch, dass dies mit der gegenwärtigen russischen Regierung vielleicht nicht unbedingt machbar wäre. Ich würde mir wünschen, dass ich da Unrecht hätte, weil ich es anders erlebt habe. In meiner Zeit [als Verteidigungsminister] haben wir konkret über strategische Partnerschaft gesprochen. Wir waren auf dem Weg der Einbindung, was aus meiner Sicht für Russland auch der völlig bessere Weg war. Auch die Beziehungen, die ich zu meinen damaligen Kollegen, dem Verteidigungsminister Sergej Iwanow, hatte, waren wirklich positiv. Aber es hat sich in der Strategie Russlands etwas verändert. Und das muss ich leider zur Kenntnis nehmen. Wenn sich hier aufgrund der Aktivitäten des neuen amerikanischen Präsidenten wieder etwas veränderte, würde ich es nur begrüßen. Im Magazin Foreign Affairs hieß es, dass Europa nun einen eigenen Nuklearschirm entwickeln könnte. Welche Rolle würde Deutschland dabei spielen? Ist dies ein plausibles Szenario? Nein, das halte ich nicht für ein plausibles Szenario, und ich halte es auch nicht für richtig. Ich glaube, dass wir in diesem Bereich auf die Schutzfunktion unserer amerikanischen Freunde bauen können. Streit um Militärausgaben Die NATO fordert von ihren Mitgliedsstaaten, dass der Anteil der Militärausgaben an der Wirtschaftsleistung bei mindestens zwei Prozent liegt. 2015 schafften das die meisten Länder – wieder – nicht. USA 3,6 % Griechenland 2,5 % Polen 2,2 % Großbritannien 2,1 % Estland 2,0 % Frankreich 1,8 % Deutschland 1,2 % Quelle: NATO Grafik: COMPACT Bild links: Zurücktreten musste Jung, nachdem er den Bundestag über den Luftangriff von Kundus, 2009, anscheinend fehlerhaft informiert hatte. Foto: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons Andererseits hat die Kanzlerin bei Barack Obama auf ihre Position in Bezug auf Guantanamo hingewiesen, und das hat ja nun nicht so viel gebracht… Ich habe Ihnen eben ein Beispiel gesagt, wo die Entscheidung in der NATO so getroffen wurde, wie wir es für richtig gehalten haben – sprich: keine Aufnahme der Ukraine, was die Amerikaner wollten. Also, von daher wird es immer unterschiedlich sein. Aber ich glaube, es ist einfach richtig, dass wir unsere Interessen und unseren Standpunkt einbringen, und ge- Die neue US-Regierung spricht von Abrüstung… Ich halte es auch für richtig, dass wir von Abrüstung reden. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wir waren ja auf einem ganz anderen Weg. Das hat sich leider Gottes verändert: In Russland kann man nicht von Abrüstung sprechen, das ist auch die Wahrheit. Das gilt auch für China, wenn ich das noch ergänzen darf. Ich halte es für richtig, dass alle Beteiligten sich wieder an einen Tisch setzen und wir wieder zu einer Situation kommen, in der wir über Abrüstung reden und nicht über Aufrüstung. _ Dr. Franz Josef Jung war von 2005 bis 2009 Bundesverteidigungsminister und ist heute stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Salwa Amin sprach mit ihm am Rande der Veranstaltung «Zukunft der transatlantischen Beziehungen» der Konrad- Adenauer-Stiftung in Berlin am 18.1.2017. 37

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