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COMPACT-Magazin 03-2017

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Schulz wird Merkel

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COMPACT Dossier Die Rotte der Röttgens _ von Manfred Kleine-Hartlage Wie manisch rennen deutsche Politiker gegen den neuen US-Präsidenten an. Ist ihnen nicht klar, dass sie damit weder in Amerika noch beim deutschen Publikum Eindruck machen können? Doch ihre große Pose hat einen ganz anderen Adressaten. Kartell der Nullen Unterstellen wir wohlwollend, niemand von diesen Leuten werde so töricht sein sich einzubilden, auf diese Weise die amerikanische Politik beeinflussen zu können, so geht es ihnen offenbar darum, eine bestimmte Gesinnung zu bekunden. Adressat dieser Bekundungen ist nicht etwa das Volk – jedenfalls nicht der wachsende Teil des Volkes, der sich vom Establishment abgewandt hat, und dem dieses nun, ganz wie der späte Erich Honecker, «keine Träne nachweinen» will. Adressaten sind vielmehr die Mitpolitiker. Trump, was immer er tut oder lässt, ist ein Symbol für eine Weltsicht, die der herrschenden entgegengesetzt ist. Wer einfach nur sachlich und konstruktiv mit ihm umginge, würde sich damit als ideologischer Abweichler, zumindest aber als unsicherer Kantonist offenbaren und seine Karriere gefährden. Deshalb macht praktisch jeder bei der rhetorischen Zusammenrottung mit, und der Eifer, mit dem Trump geschmäht wird, ist direkt proportional zum Karriere-Ehrgeiz des Schmähers. Die Riege der Trump-Schmäher reicht bis zu Abgehalfterten wie Guttenberg und Kubicki. 50 Sigmar Gabriel bei seinem ersten USA-Besuch als Außenminister Anfang Februar. Foto: picture alliance / Bernd von Jutrczenka/dpa Der Schönste aus Merkels Boygroup: Norbert Röttgen. Foto: Dirk Vorderstraße, CC BY 2.0, Wikimedia Commons Seit Donald Trumps Wahlsieg ergehen sich deutsche Politiker in Schmähungen, die gegenüber dem gewählten Staatschef eines demokratischen Landes, noch dazu eines mächtigen Verbündeten, beispiellos sein dürften. Das beginnt bei der Kanzlerin, die dem neuen Präsidenten – mit unfreiwilliger Komik – schon gleich nach dessen Wahl Bedingungen für eine Zusammenarbeit diktieren zu können glaubte. Die Riege der Trump-Schmäher setzt sich fort über nahezu alle Mitglieder ihrer Regierung und reicht bis tief in die dritte und vierte Reihe des Polit- Establishments – bis hin zu abgehalfterten Gernegrößen wie Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Wolfgang Kubicki, eine Art Elder Statesman der Weltmacht FDP, der sich sogar dazu verstieg, ein Einreiseverbot für Trump zu fordern. Wer will nochmal, wer hat noch nicht? Das lässt tief blicken. Es zeigt nämlich, dass es in der gesamten politischen Klasse der BRD keinen einzigen Politiker mehr gibt, der das Format hätte, sich dem bleiernen Konsenszwang seiner Kollegen zu entziehen, keinen, der auf die Strahlkraft seiner Person und seiner Ideen setzen könnte. Alle sind eingebunden in Seilschaften, Netzwerke und Karrierekartelle, und ohne diese Kartelle sind sie nichts. Psychologisch nachvollziehbar ist der Hass durchaus, mit dem dieses Kartell der Nullen auf einen Mann blickt, der es ohne solche Netzwerke zuerst zum Multimilliardär, dann zum mächtigsten Mann der Welt gebracht hat: Dieser Hass ist der Neid von Palasteunuchen. In einer Welt, in der ein Politiker als Person Menschen überzeugen müsste, wären diese Leute zum Scheitern verurteilt. Ihre Macht ist die einer Kaste, die davon lebt, alternativen Personen und Positionen die Artikulationsmöglichkeiten zu verbauen, um behaupten zu können, so etwas wie Alternativen gebe es gar nicht.

COMPACT Dossier America first, allgemein gesprochen also der Vorrang der Interessen des jeweils eigenen Landes, sollte für jede Regierung eine Selbstverständlichkeit sein – es ist der Inhalt ihres Amtseides. Einer politischen Klasse wie der hiesigen ist es freilich peinlich, an solche Selbstverständlichkeiten erinnert zu werden. Eine Kanzlerin, die allen Ernstes behauptet, nicht einmal die Grenze zwischen Deutschland und Österreich könne gesichert werden, kann kaum schlimmer blamiert und dementiert werden als durch einen US-Präsidenten, der die ungleich längere Grenze seines Landes zu Mexiko sehr wohl zu sichern versteht. Und noch schlimmer für sie und ihre Kaste ist es, wenn die USA selbst entscheiden, wen sie auf ihrem Territorium dulden wollen und wen nicht, und Bürger bestimmter Staaten aussperren. In der Tat: Ein Staat, der dieses Recht nicht hätte, wäre kein souveräner Staat. Aber genau dieser Gedanke soll den Bürgern im Machtbereich des Kartells ja ausgetrieben werden: Sie sollen gar nicht auf die Idee kommen, der Staat – und das heißt in einer Demokratie letztlich: das Volk – sei souverän, könne und dürfe solche Entscheidungen treffen. Trumps Politik, ja bereits seine bloßen Ankündigungen legen vor aller Augen offen, dass die vermeintliche Alternativlosigkeit, auf die das Kartell sich beruft, künstlich, fingiert ist. Die Kaste der Provinz-Atlantiker Wie weit dessen Protagonisten sich aus der Gedankenwelt von Demokraten verabschiedet haben, zeigt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke und idealtypischer Exponent der transatlantischen Elitenseilschaften. Er hat eine Reise nach Washington angekündigt und findet es offenbar nicht merkwürdig, die Politik des gewählten Präsidenten der USA, also eines fremden Staates, durch «neue Formen von Allianzen (…), gesellschaftliche Allianzen (…) zwischen, zum Beispiel, Abgeordneten europäischer Parlamente, des deutschen Bundestages mit Senatoren, auch republikanischen Senatoren, und (…) des Kongresses insgesamt» zu sabotieren. Auf Deutsch heißt das: Ein Politiker hat nicht seinem eigenen Volk gegenüber loyal zu sein, sondern seinen Kastenbrüdern in anderen Ländern. Er hat die Interessen einer internationalen Machtstruktur zu vertreten, deren Daseinszweck die weltweite Durchsetzung der neoliberalen Utopie ist. Und wenn die USA sich ihrer Rolle als Führungsmacht dieser besonderen Art von Weltrevolution verweigern, weil ihr Volk es verlangt, muss eben von außen der Regime Change betrieben werden. Natürlich wissen Leute wie Röttgen, dass sie selbst nicht viel dazu beitragen können. Sie setzen darauf, dass das Volk in Amerika ebensowenig mitzureden hat wie in Europa, und wenn es sich erdreistet, den «Falschen» zu wählen, wird das US-Establishment es schon Mores lehren. Darauf verlassen sie sich, denn so funktionierte es bisher immer. Und wenn die «Episode» Trump erst vorbei ist, wird die transatlantische Gnadensonne umso freundlicher auf die ideologischen Streber aus Europa herabstrahlen. So glauben sie. Imperiale Eliten können ihre Ideologie ändern, Provinzeliten nicht. Sie könnten sich täuschen: Den Röttgens, die ihren eigenen engstirnigen Globalisierungsfanatismus mit Weltläufigkeit verwechseln, ist ihre Provinzialität ebenso wenig bewusst wie der Unterschied zwischen den Eliten der Führungsmächte und den Eliten ihrer Satellitenstaaten. Erstere dienen der globalen Machtpolitik ihres Landes und bedienen sich dazu einer Ideologie. Bei ihren Statthaltern in den Satellitenstaaten ist es genau umgekehrt: Da sie Verräter an ihrem eigenen Land sind, jedenfalls nach allen hergebrachten Maßstäben, sind sie darauf angewiesen, diese Maßstäbe außer Kraft zu setzen, und sind deshalb politisch wie psychologisch von der Ideologie abhängig. Deswegen können imperiale Eliten ihre Ideologie ändern, Provinzeliten nicht. Eines Tages werden die Röttgens überrascht feststellen, dass es die von ihnen postulierte «transatlantische Wertegemeinschaft» nie gegeben hat, und dass die US-Eliten sie ebenso kaltlächelnd im Stich lassen wie einst die KPdSU-Eliten Honecker. Ein Mordsspaß Josef Joffe, Herausgeber der Zeit und wie Norbert Röttgen Mitglied der Atlantik-Brücke, war am 22.Januar einer der Teilnehmer des Phoenix-Presseclubs. Diskutiert wurde die Publikumsfrage: «Gibt es noch einen Ausweg aus der Trump-Katastrophe? Gibt es ein rechtlich mögliches Szenario oder einen Passus in der Verfassung, der eine mögliche Amtsenthebung zur Folge hätte?» Als die Publizistin Constanze Stelzenmüller abschlägig antwortete («Da muss schon einiges passieren. Also, da sind wir noch momentan weit entfernt davon.»), rief Joffe lässig in die Runde: «Mord im Weißen Haus zum Beispiel.» Ein Kichern ging durch die Runde. «Josef», mahnte Stelzenmüller, «ernst bleiben.» Alles nur ein Witz? Hahaha… Was wäre gewesen, wenn ein AfD-Politiker sich ein solches Späßchen über Obama oder Hillary Clinton erlaubt hätte? Rausschmiss aus der Talk-Runde, gefolgt von einem medialen Schlachtfest? «Flinten-Uschi» mit Mineralwasser: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr neuer US-Amtskollege James Mattis im Februar. Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com 51

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