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COMPACT-Magazin 04-2017

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Kalifat BRD Feindliche Übernahme durch Erdogan und Co.

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COMPACT Titelthema Berlinistan 12 Am 16. März wurde bei einer Kundgebung auf dem Breitscheidplatz angeblich der Opfer des Weihnachtsanschlages vom 19. Dezember 2016 gedacht. In Wirklichkeit war es aber eine Veranstaltung von Islamisten, der der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) seine Ehre erwies. Der Sender RBB berichtete: «Laut Polizei wurde die Veranstaltung als Kundgebung gegen ein ”Anwachsen der Hetze gegen Migranten, Muslime und Flüchtlinge” von dem Verein Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) angemeldet. (...) Im öffentlichen Aufruf wird hingegen unter dem Motto ”Religionen für ein weltoffenes Berlin” zu der Kundgebung eingeladen. (...) Den Veranstalter NBS, auch bekannt als Dar as-Salam Moschee, führt der Verfassungsschutz unter der Überschrift ”legalistischer Islamismus” (...). (...) Weitere teilnehmende Vereine werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie mit Anhängern der Muslimbruderschaft bekannt seien. Dazu zählt das Islamische Kultur- und Erziehungszentrum Berlin e.V. (IKEZ), das Interkulturelle Zentrum für Dialog und Bildung e.V. (IZDB), das Teiba Kulturzentrum e.V. (TKZ) sowie auch die Begegnungsstätte NBS. Das IKEZ sei zudem der ”Berliner Treffpunkt von Hamas-Anhängern”, heißt es im Verfassungsschutzbericht von 2015.» Viele Türken haben zwei Pässe. Foto: kamasigns, Fotolia Bild oben rechts: Er fühlt sich sichtlich wohl: Bundesjustizminister Heiko Maas mit Moschee-Vorstand Ender Cetin (l.) und DITIB-Vertreter Süleyman Kücük am 9.1.2015 in der Berliner Sehitlik-Moschee Foto: picture alliance / dpa «dass die Bürgerinnen und Bürger mit türkischen Wurzeln, die bei uns leben, die hier hergekommen sind, ob sie oder ihre Vorfahren, sich in das Gemeinwesen hier in Nordrhein-Westfalen einbringen. Für uns sind sie alle Nordrhein-Westfalen.» Nota bene: Die Doppelpass-Türken können ohnedies bei uns mitwählen. Aber die SPD will partout alle Türken mitbestimmen lassen… Eine gefährliche Zusatzklausel im Asylpakt mit der Türkei wurde von Merkel geheim gehalten. Der Vorstoß bekam eine Mehrheit, aber nicht die zur Verfassungsänderung notwendige Unterstützung von zwei Dritteln der Abgeordneten. Mit einer Wiedervorlage nach der Landtagswahl muss gerechnet werden – die SPD fühlt sich mit Martin Schulz im Aufwind. Dabei zielen die Pläne der Partei nicht nur auf NRW, sondern auf die Entdeutschung der gesamten Republik. Beauftragt damit ist die Türkin Aydan Özoguz, die als Staatsministerin für Integration in der Bundesregierung sitzt. Bereits im September 2015 veröffentlichte sie ein Strategiepapier, wonach sich «nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen». Im November 2016 lud sie zum Integrationsgipfel ins Kanzleramt, der Grundgesetzänderungen inklusive staatlich finanzierter migrantischer Parallelinstitutionen auf allen Ebenen forderte. Mitte Februar 2017 veröffentlichte schließlich eine «Expert_innenkommission» der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung unter ihrem Vorsitz das Papier «Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft». Der zentrale Vorschlag ist derselbe wie in NRW: Wahlrecht auch für Ausländer, die nicht aus der EU kommen. Damit würde sich die Zahl der Stimmberechtigten ohne deutsche Vorfahren auf einen Schlag verdoppeln. Die türkische Kanzlerin Einzelne Unionspolitiker bezeichneten die Özoguz- Vorstöße zu recht als verfassungsfeindlich – doch die Kanzlerin schweigt zustimmend. Kein Wunder: Sie selbst ist der Kopf einer Politik, die Deutschland an die Osmanen ausliefert. In dem vor Kurzem erschienenen Buch des Welt-Journalisten Robin Alexander mit dem irreführenden Titel Die Getriebenen finden sich immer wieder Fakten, dass sie gerade nicht kopflos-getrieben, sondern kalkuliert handelte. Ein Beispiel dafür waren die Verhandlungen um den Asylpakt EU-Türkei am 6. März 2016 in Brüssel. Zwar ist der Kern des Abkommens bekannt – die Türkei nimmt aus Griechenland abgeschobene Illegale zurück, darf aber im Gegenzug dieselbe Anzahl an Flüchtlingen ins Flugzeug nach Deutschland setzen, und wir dürfen das auch noch bezahlen –, aber Alexander verweist auf eine geheime Zusatzklausel, die durch mehrere Teilnehmer bezeugt wird: Merkel hat zugestimmt, dass «zwischen 150.000 und 250.000 Flüchtlinge (…) pro Jahr aus der Türkei nach Europa umgesiedelt werden». Und weiter: «Das türkische Innenministerium erstellt eine Liste mit den Namen von Flüchtlingen, die aus seiner Sicht in die EU weiterreisen dürfen. (…) Akademiker oder Facharbeiter sind auf der Liste allerdings nicht verzeichnet. Qualifizierte Flüchtlinge will die Türkei nämlich behalten. (…) Zum ersten Mal entscheiden nicht deutsche Beamte oder Richter, wer in Deutschland Schutz bekommt – sondern ein fremder Staat, der selbst Oppositionelle verfolgt.» Wie die Öffnung der Grenzen am 4. September 2015 erfolgte auch die verheerende Weichenstellung vom 6. März 2016 als einsame Entscheidung der Kanzlerin. Es gab keine Information für ihr eigenes Kabinett oder die Koalitionspartner, keine Abstimmung mit dem Vorsitzenden der angeblichen Schwesterpartei CSU und schon gar keine Abstimmung im Bundestag. Angela Merkel handelt in Schicksalsfragen der Nation wie eine Diktatorin, frei nach dem Motto: kein Volk, kein Recht, keine Freiheit.

COMPACT Titelthema Deutschland unterm Halbmond _ Sultan Erdogan und sein Kalifat Almanya Reden Erdogans als Premier oder Präsident * Wahlkampfauftritt türkischer Politiker für das Verfassungsreferendum 2017 * RENDSBURG DITIB Regionalverband der Türkisch-Islamischen Union mit insgesamt rund 900 Moscheengemeinden Türkisch-sunnitische Moschee mit Minarett (Auswahl) Bekannte Ortsgruppe der Osmanen Germania (Auswahl) MÜNSTER OSNABRÜCK UETD BREMERHAVEN NIENBURG/WESER BIELEFELD Schleswig-Holstein Bremen UETD DITIB DITIB HANNOVER DITIB Niedersachsen Hamburg UETD Mecklenburg-Vorpommern UETD DITIB Berlin Brandenburg OBERHAUSEN DITIB ESSEN DITIB Nordrhein- Westfalen GÖTTINGEN Sachsen-Anhalt AACHEN DORTMUND DITIB DÜSSELDORF DITIB KÖLN LEVERKUSEN UETD Hessen Thüringen Sachsen Rheinland- Pfalz BAD HOMBURG MAINZ DITIB FRANKFURT WIESBADEN DITIB NÜRNBERG Saarland SAARBRÜCKEN DITIB KARLSRUHE Bayern DITIB Gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Türken und Kurden (Auswahl) DITIB STUTTGART INGOLSTADT UE TD Zentralen der wichtigsten Vereine, deren Mitglieder den Grauen Wölfen zugerechnet werden Wichtiger Sitz der AKP-Lobbyorganisation Union Europäisch- Türkischer Demokraten OFFENBURG DITIB Baden- Württemberg LINDAU DITIB MÜNCHEN < 1 < 3 < 5 < 7 Anteil der Türkeistämmigen (Türken, Kurden, weitere Minderheiten) an der Gesamtbevölkerung in Prozent * Aus Platzgründen bei mehreren Auftritten pro Ort nur ein Symbol Quellen: Mikrozensus 2009, DiTiB, Die Zeit, UETD, AKP, COMPACT-Recherche Grafik: COMPACT 13

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