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COMPACT-Magazin 04-2017

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Kalifat BRD Feindliche Übernahme durch Erdogan und Co.

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COMPACT Titelthema Prozess gegen Meinungsfreiheit Seit Anfang März steht Akif Pirincci in Bonn vor Gericht und muss sich wegen sogenannter Beleidigung und Volksverhetzung verantworten. In einem Facebook-Post hatte der Autor über eine, naja, Sexualforscherin aus Kassel geschrieben, sie sei eine «ausschließlich ihr abartiges Sexualleben im Auge haltende irre Lesbe» und «Berufsperverse», die ihre Professur in einem «arabischen Puff erlangt» habe. Als Volksverhetzung sehen die Staatsjuristen an, dass Pirincci kurz nach dem Kölner Sex-Mob in der Silvesternacht 2015/16 vor «belästigenden, begrapschenden und vergewaltigenden Asylbetrügern» gewarnt hatte. Vor den «dauergeilen Barbaren» sei «kein Deutscher mit einer Vagina mehr sicher». Akif Pirincci. Foto: COMPACT Schlechte wünsche – das war und ist bekannt. Weniger bekannt war jedoch, dass Yücel wie viele seiner hier lebenden Landsleute die türkische Staatsbürgerschaft besaß, obgleich man ihn zum Deutsch- Intellektuellen aus dem Bilderbuch stilisiert hatte, der sich vornehmlich nur mit der germanischen Gegenwart quält. Und noch weit weniger war bekannt, dass Yücel sich in fast jeder seiner früheren Publikationen einem pathologischen Deutschenhass hingab, der nur noch von Menopause-geschädigten Frauen wie Claudia Roth oder Katrin Göring-Eckardt übertroffen wird. Über mich schrieb er «Deutsch, vom Ohr bis zum Arsch». Wie bei der Mehrheit der Türken in diesem Land war das Deutsche beziehungsweise das freiheitliche Deutschland für Yücel in Wahrheit nur ein Vehikel, um seine geisteskranke Aversion gegen seine Gastgeber zu intensivieren. Im Herzen blieb er immer ein Türke – und hat deshalb nun ein sehr türkisches Problem. Heute sind die sogenannten Deutsch-Türken türkischer als ihre Eltern und Großeltern es je waren. Hamed Abdel-Samad und Henryk M. Broder haben den Begriff des «Islam-Chips» im Kopf des Moslems geprägt, der darin unkaputtbar und immerdar steckenbleibt, egal welchen Neuerungen sein Besitzer sich stellen muss und in wievielter Generation er sich auch in der «Fremde» aufhält. Aber es gibt auch den rostfreien «Türken-Chip». Oder kennen sie vielleicht einen hier geborenen und aufgewachsenen, sein Herkunftsland nur von Urlauben kennenden und mit einer deutschen Frau verheiraten türkischen Vater, der seinen Kindern deutsche Namen gibt? Die Toleranzbesoffenen Über dieses irrationale Festklammern an einer Identität der Diaspora-Türken, die auf einer Schimäre und auf schon arg modrigen Theaterkulissen aus Anatolien basiert, weiß die türkische Regierung exzellent Bescheid und fördert sie nach Leibeskräften. Das war mal anders. Ob man es mir glaubt oder nicht, als ich 1969 mit meiner Familie nach Deutschland kam, behandelte die Türkei seine Auswanderer mit Verachtung. Sie waren nur hungrige Mäuler, die es glücklicherweise nicht mehr zu stopfen galt. Wenn meine Eltern irgendein Dokument aus ihrer Heimat benötigten, dauerte es oft Jahre, bis sie es bekamen. Aus den Augen, aus dem Sinn. Dann jedoch wurde die Türkei eines Phänomens gewahr, an das sie selber kaum zu glauben vermochte. Mit der Revitalisierung des Islam erlangte auch der türkische Nationalismus immer mehr an Kraft und streute über Landesgrenzen hinweg bis zu den europäischen Enklaven. Heute sind die sogenannten Deutsch-Türken türkischer als ihre Eltern und Großeltern es je waren. Sie haben in ihren Köpfen die Idee und den Willen gezüchtet, dass sie alle Annehmlichkeiten und Freiheiten ihres westlichen Gastlandes für sich beanspruchen können, während sie gleichzeitig in ihrem Wesen und ihrer Denke Nationalisten, Moslems und rückwärtsgewandte Karikaturen ihrer Ahnen bleiben können. Und das Beste ist: Das alles findet bei einer verblödeten «Aufnahmegesellschaft», die widerliche Herrenmenschen- Mentalität mit Kultur verwechselt und toleranzbesoffen insbesondere Frauenverachtung als «Vielfalt» abnickt, super Anklang. In Zukunft wird es nicht bei der aufhetzerischen Vereinnahmung der deutschen Türken-Darsteller seitens der türkischen Politik bleiben. Durch deren schiere Masse und deren deutschen Pass werden sie geradewegs in die deutsche Politik eingreifen und sie zugunsten der Türkei zu manipulieren wissen. Sei es durch eine Türken- oder Moslem-Partei oder sei es mittels nützlicher Idioten in den grünlinken Parteien, die eh schon stark vertürkisiert und islamisiert sind. Nicht schade drum bei einem sich eigentlich selber hassenden Volk, das jede Art von fremdländischer Zumutung und jeden weiteren Axthieb auf den Kopf seines Landsmannes damit quittiert, dass es sich im warmen Bettchen noch einmal umdreht und weiterpennt. In diesem Sinne: Es lebe die Türkei! 16 Angela beim Pascha: Während des Vorsprechens der Kanzlerin bei Erdogan im Februar fehlten deutsche Fahnen vollständig. Foto: picture alliance / abaca

Redeverbot für Erdogan _ von Karl Albrecht Schachtschneider Empörung in der Türkei: Die Auftrittsverbote für ihre Politiker in den Niederlanden, aber auch mancherorts in Deutschland, seien ein Verstoß gegen die Grundrechte, ja sogar Nazi-Methoden. Dabei ist das Gegenteil richtig: Die Bundesregierung müsste schon aus juristischen Gründen eine Einreise unterbinden. Der Präsident und Regierungsmitglieder der Türkei wollen in Deutschland in Versammlungen von Türken, die in Deutschland leben, als Redner für die Verfassungsreform, über die die Türken demnächst abstimmen werden, werben. Viele Türken haben nicht nur die türkische, sondern auch die deutsche Staatsangehörigkeit, viele nur die deutsche und viele nur die türkische. Die Niederlande haben den Aufenthalt von zwei Ministern der Türkei wegen abfälliger Äußerungen vor allem des Präsidenten – in dem Land würden Nazi-Methoden angewandt und der Staat sei faschistisch – nicht erlaubt. Auch gegen Deutschland erheben der Präsident und der Ministerpräsident solche Vorwürfe. Der Grund könnte die Islamkritik sein, die in beiden Ländern von oppositionellen Parteien geübt wird. Die AKP, die Partei, die Erdogan lange geführt hat und die seine Präsidentschaft trägt, ist islamisch und beendet Schritt für Schritt die von Atatürk 1923 durchgesetzte laizistische Republikanität der Türkei, denn diese passt so gar nicht zum Islam. Grundrechte und Auswärtiges Recht Vom Oberverwaltungsgericht Münster und von beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts geklärt ist, dass sich der Präsident und Regierungsmitglieder fremder Staaten für amtliche Tätigkeiten in Deutschland nicht auf Grundrechte stützen können, schon weil sie hoheitlich handeln. Staaten sind keine Grundrechtsträger. Sie begegnen sich politisch in gleicher Souveränität. Weder die Bundeskanzlerin noch gar die Schar der Medienleute scheinen das zu wissen, wenn man ihre Äußerungen zugrunde legt. Randalierende Türken am 12. März in Rotterdam. Zuvor hatten niederländische Behörden sowohl Außenminister Cavusoglu als auch Sozialministerin Kaya die Einreise verweigert. Foto: Dylan Martinez / Reuters Weder die Versammlungsfreiheit noch die Meinungsäußerungsfreiheit stehen Staatspräsidenten wie auch Regierungsmitgliedern als solchen zu (übrigens auch nicht den deutschen). Zudem ist die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz (GG) auf Deutsche begrenzt. Diese und nicht die Meinungsäußerungsfreiheit ist aber die bestimmende Verfassungsgrundlage für die Redefreiheit in ei- Regierungsmitglieder fremder Staaten können sich für amtliche Tätigkeiten in Deutschland nicht auf Grundrechte stützen. 17

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