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COMPACT-Magazin 04-2017

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Kalifat BRD Feindliche Übernahme durch Erdogan und Co.

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COMPACT Titelthema 18 Hier wollte Erdogan provozieren Da ein Teil der Wahlkampfauftritte türkischer Politiker für das Verfassungsreferendum 2017 nicht öffentlich kommuniziert wurde, ist deren genaue Zahl unklar. Die Zeitung Hürriyet schätzte die Absagen in Deutschland Mitte März auf «zwei Dutzend». In dieser Grafik wurden nur jene Termine aufgenommen, deren Durchführung oder Verbot durch Presseberichte nationaler oder regionaler Medien verifiziert werden konnte. VEREINIGTES KÖNIGREICH FRANKREICH EU Auftritt abgesagt Auftritt stattgefunden Grafik: COMPACT BELGIEN LUXEMBURG Nicht EU _ Karl Albrecht Schachtschneider gehört zu den bedeutendsten Staatsrechtlern in Deutschland und hat sich besonders durch seine Klagen gegen den Euro und den EU-Zentralismus vor dem Bundesverfassungsgericht einen Namen gemacht. Im Buch «Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam» (Duncker & Humblot, Berlin, 2010, 2. Auflage 2011, 140 Seiten) hat er die hier skizzierten Rechtsfragen näher erörtert. Eine kurze Abhandlung dazu findet sich unter dem Titel «Islamische Religionsausübung in Deutschland» auch in seinem aktuellen Buch «Erinnerung ans Recht. Essays zur Politik unserer Tage» (Kopp-Verlag, Rottenburg, 2016). NIEDER- LANDE SCHWEIZ NORWEGEN DÄNEMARK ITALIEN DEUTSCHLAND SCHWEDEN TSCHECHIEN ÖSTERREICH POLEN UNGARN SLOWENIEN KROATIEN Quellen: Tagespresse, AKP ner Versammlung. Das heißt: Die Meinungsäußerungsfreiheit gibt Ausländern kein Recht, auf einer Versammlung in Deutschland zu sprechen. Dieses Recht haben fraglos die türkischstämmigen deutschen Staatsangehörigen. Aber auch der Grundrechtsschutz für ihre Versammlungen gibt ihnen kein Recht, ohne Erlaubnis der Bundesregierung fremde Staatspräsidenten oder Regierungsmitglieder zu Reden in ihre Versammlung einzuladen. Die Türkei selbst verbietet übrigens per Gesetz, türkische Innenpolitik im Ausland zu machen, was sich sicherlich zunächst gegen Aktivitäten ihrer kurdischen Bürger im Ausland richtet. Der Grundrechtsschutz wird von der Auswärtigen Gewalt des Bundes auf Grund des Artikels 32 GG überlagert. Selbstverständlich muss die Bundesregierung die Grundrechte achten – aber das nur in Fällen, wo Grundrechte überhaupt zu beachten sind. Bei der Ausübung der Auswärtigen Gewalt handelt sie mit so gut wie uneingeschränkter materieller Entscheidungsbefugnis. Nur in bestimmten Fällen, wie dem Einsatz der Bundeswehr im Ausland, muss der Bundestag den Maßnahmen der Außenpolitik zustimmen. Überall in der Welt wird praktiziert, anerkannt und ist auch richtig, dass Präsidenten und Regierungsmitglieder fremder Staaten, aber auch andere Ausländer kein Recht haben, ohne Erlaubnis oder einer Einladung der Regierung des Gastlandes in diesem Politik zu betreiben. Das ist allgemein anerkanntes Völkerrecht (siehe auch das Standardwerk von Alfred Verdross, Völkerrecht, 1964, Seite 370). Auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) steht dem nicht entgegen: Die Freiheit der Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot der Menschenrechtserklärungen sind, heißt es dort in Artikel 16, «nicht so auszulegen, als untersagen sie, die politische Tätigkeit ausländischer Personen zu beschränken». Ausländerrechte in Deutschland Paragraf 47 Aufenthaltsgesetz regelt Verbot und Beschränkung der politischen Betätigungen. Nach Absatz 1 Nr. 1 dürfen sich Ausländer im Rahmen der allgemeinen Rechtsvorschriften politisch betätigen. Die politische Betätigung eines Ausländers kann jedoch beschränkt oder untersagt werden, soweit sie nach Nr. 4 «bestimmt ist, Parteien, andere Vereinigungen, Einrichtungen oder Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets zu fördern, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind». Das ist für die AKP und deren Repräsentanten zu bejahen, weil sie die Islamisierung der Türkei betreiben, die verschiedene solcher Grundwerte, wie die Gleichheit der Frauen, die Religionsgrundrechte, die freiheitlichen demokratischen Prinzipien, überhaupt die Menschenrechte missachtet, indem sie insbesondere Letztere unter den Vorbehalt stellt, mit der Scharia vereinbar sein zu müssen (Kairoer Erklärung von 1980) – obwohl das sicher viele anders sehen, die die Islamisierung Deutschlands zulassen, wenn nicht gar betreiben. Jedenfalls kann Erdogan allenfalls bei einer Versammlung in Deutschland sprechen, wenn die Bundesregierung das erlaubt. Die türkische Verfassungsreform hat uns Deutsche rechtlich nicht zu interessieren. Die Bundesregierung macht jedoch keine Anstalten, politische Auftritte Erdogans in Deutschland zu unterbinden. Die Bundeskanzlerin will den – ohnehin wegen der von ihr verschuldeten Massenzuwanderung bestehenden – Konflikt mit der Türkei nicht verschärfen. Denn dann könnte Ankara trotz milliardenschwerer Zahlungen Deutschlands nicht mehr bereit sein, die Millionen ein besseres Leben suchenden Menschen, die sich in türkischen Lagern oder sonstwo in der Türkei aufhalten, an dem Weg

COMPACT Titelthema nach Deutschland zu hindern. Angela Merkel will auf keinen Fall die deutschen Grenzen wirksam sichern lassen, sondern es bei dem Unrecht der Masseneinreise nach Deutschland belassen. Sie braucht somit Erdogan für ihre rechtsferne Politik. Dabei wäre die Vertiefung des Konflikts mit Ankara doch hilfreich, weil es dadurch noch weniger wahrscheinlich würde, dass die Türkei in die Europäische Union aufgenommen wird. Das Prinzip der Nichteinmischung Es stellt sich die Frage, ob die Einreise des Präsidenten oder der Regierungsmitglieder der Türkei verboten werden muss, wenn diese sich in Deutschland für die Verfassungsreform in ihrem Land einsetzen. Die Frage ist politisch und erst recht juristisch streitig und streitbar. Der Gegenstand der Verfassungsreform hat uns rechtlich nicht zu interessieren. Wir haben die Türkei nicht Demokratie zu lehren. Das ist allein eine Sache der Türkei, mag uns das gefallen oder nicht. Die scharfe Kritik an diesem Vorhaben, dessen Regelungen im Übrigen kaum einer der empörten Journalisten studiert haben dürfte, ist eine völkerrechtswidrige Intervention. Die Kritik ist in Deutschland politisch korrekt: Erdogan schaffe schließlich, meint man, die Pressefreiheit ab. Es sind vielmehr seine Anwürfe gegen Deutschland, weswegen die Bundesregierung den Präsidenten Erdogan zur Persona non grata erklären sollte. Das bedarf keinerlei Begründung, selbst wenn es die NATO destabilisieren könnte. Für eine Politik des Anstandes aber ist die Regierung Merkel nicht gerüstet. Niemand sollte übersehen, dass ständig auch deutsche Bürger und Parteien von deutschen Medien, Politikern und Bürgern als «Nazis» und «Faschisten» beschimpft werden, ohne dass die Gerichte das als strafbare Beleidigung einstufen. Warum sollte das dann eine strafbare Beschimpfung sein, wenn es aus dem Munde türkischer Politiker kommt. Der Vorwurf, Deutschland unterstütze Terroristen, geht freilich zu weit. Türkische Politik nur in der Türkei Wie ist nun die Rechtslage? Die meines Erachtens verfassungswidrige doppelte Staatsangehörigkeit, die den Türken von Deutschland ermöglicht wurde, bringt einen Loyalitätskonflikt mit sich. Der zeigt sich besonders, wenn deutsche Staatsangehörige türkischer Herkunft in der Türkei von Deutschland aus wählen oder abstimmen. Das Problem kann nur dadurch gelöst werden, dass die Türken nur in der Türkei an der politischen Willensbildung der Türkei teilnehmen dürfen. Insofern sind sie in Deutschland funktional und substantiell Ausländer. In Deutschland dürfen sie nur an der deutschen Politik mitwirken. Anders gesagt: Ein Staatsangehöriger der Türkei ist Türke in der Türkei und hat als deutscher Staatsangehöriger die Rechte eines Deutschen in Deutschland, aber nicht das Recht zur türkischen Politik in Deutschland oder zur deutschen Politik in der Türkei. Für ausländische Politiker, die nicht gleichzeitig deutsche Staatsangehörige sind, gilt das doppelt, denn sie dürfen nicht nur keine türkische Innenpolitik bei uns betreiben, sondern müssen sich zusätzlich diplomatischer Zurückhaltung befleißigen. Verstoßen sie gegen beide Gebote, ist ein Auftrittsverbot zwingend. Wenn sie türkische Staatsangehörige politisch erreichen wollen, müssen sie diese dazu bewegen, in die Türkei zu kommen. Die verfassungswidrige doppelte Staatsangehörigkeit führt zu einem Loyalitätskonflikt. Das Ergebnis der rechtlichen Prüfung ist: Eine Einreise des Staatspräsidenten Erdogan nach Deutschland, um bei seinen Millionen Staatsangehörigen für die von ihm betriebene Verfassungsreform zu werben, muss von der Bundesregierung untersagt werden. Ein Recht der Bürger Deutschlands auf das Verbot sehe ich allerdings nicht. Es ist eine Frage der Regierungspflichten. Um deren Erfüllung ist es in Merkels Deutschland allerdings schlecht bestellt. Dieser Anblick bot sich auf einem sogenannten Friedensmarsch im April 2014. Foto: picture alliance / dpa Zur türkischen Verfassungsreform Es versteht sich, dass die Kritik Deutschlands an der Verfassungspolitik der Türkei dem Interventionsverbot zuwiderläuft, auch die Kritik an strafverfahrensrechtlichen Maßnahmen und Strafurteilen. Im Übrigen: Wann kritisiert eigentlich die Bundesregierung die grausame Strafpraxis in Saudi-Arabien und die überlangen Strafen in den Vereinigten Staaten, insbesondere die dort praktizierte Todesstrafe, die in Deutschland als Verletzung der Menschenwürde gilt, allemal als Verletzung der viel reklamierten «Werte»? Es ist auch keineswegs ausgemacht, dass die zur Abstimmung stehende Präsidialverfassung weniger demokratisch ist als das jetzige parlamentarische Regierungssystem. Dieses hat sich jedenfalls im deutschen Parteienstaat nicht bewährt. Es hat zu autokratischen Verhältnissen geführt. Kaum ein Bundestagsabgeordneter hat sich etwa der durch und durch rechtswidrigen Zuwanderungspolitik Merkels entgegengestellt, auch nicht das Bundesverfassungsgericht. Viel schlimmer kann auch ein Präsidialsystem nicht sein. Es kommt jeweils auf die praktizierte, nicht allein auf die verfasste Gewaltenteilung an, sprich auf die Machtverhältnisse. Angesichts der parteilichen Unterwanderung der Organverfassungen kommt sowieso kaum ein Staat an autoritären oder gar despotischen Verhältnissen vorbei. Das Unglück sind die festgefügten Parteien, die schwer zu schwächen sind. Alles kommt somit auf eine Verfassungsgerichtsbarkeit an, die allein dem Recht verpflichtet ist. Das setzt stringente Rechtsdogmatik voraus, die jedenfalls das Bundesverfassungsgericht tunlichst vermeidet. (KAS) Mit einem «Evet» (Ja) sollen die Türken Erdogan im April fast unbegrenzte Macht verleihen. Foto: AKP, Wikimedia Commons 19

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