Aufrufe
vor 5 Monaten

COMPACT-Magazin 04-2017

  • Text
  • Gruene
  • Deutschland
  • Compact
  • Deutschen
  • Politik
  • Merkel
  • Erdogan
  • Welt
  • Deutsche
  • Schweden
  • Volk
Kalifat BRD Feindliche Übernahme durch Erdogan und Co.

COMPACT

COMPACT Politik 24 Bei Abschiebungen aus Deutschland wird auch das Übergepäck nicht vergessen. Foto: picture alliance / dpa «Abfall von Deutschland» Verkehrte Welt in Tunesien: Im Januar demonstrierten in der Hauptstadt Tunis tausende Menschen gegen die Rücknahme von illegal nach Deutschland eingereisten Landsleuten. Dabei trugen sie unter anderem ein Transparent mit der – relativ – deutschsprachigen Aufschrift «Tunesien ist nicht die abfall von Deutschland» – gemeint war offensichtlich «Müllkippe». Zuvor hatte Deutschland 30 Tunesier zurückgebracht, die von dortigen Medien als «abgeschobene Terroristen» bezeichnet wurden. Tunesien gehört zu jenen Ländern, die kaum Ersatzpapiere für ihre in Deutschland abgelehnten Staatsbürger ausstellen. An dieser Praxis könnte auch die Abschiebung des Terroristen Anis Amri gescheitert sein. Dessen Reisepass traf erst nach dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz ein. Anis Amri. Foto: BKA die Rücknahme ihrer Bürger. Eine entscheidende Rolle spielen auch asylantenfreundliche Ärzte. «Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden», beschwerte sich selbst Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Juni 2016 gegenüber der Rheinischen Post. Nur wenige Illegale werden jedoch überhaupt mit einer Rückkehrforderung konfrontiert. Untersuchen wir die amtlichen Zahlen: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fällte im Jahre 2015 insgesamt 282.726 Entscheidungen in Asylverfahren, 2016 waren es 695.733 Fälle. Obwohl in dieser Zeit der Anteil der Asylbewilligungen von 0,7 Prozent auf 0,3 Prozent sank, war die Quote der unter «Gesamtschutz» Geduldeten gleichbleibend hoch bei 62,4 Prozent. Illegale sollten «an unserer Gesellschaft teilhaben können». Mirjam Kruppa Zu einer regelrechten Ablehnung rang sich das BAMF 2015 nur bei 91.514 Entscheidungen durch, 2016 stieg der Wert auf 173.846. Zumindest diese Asylforderer müssten Deutschland eigentlich verlassen. Hinzu kommen jene Illegalen, deren Anträge bereits in den Jahren zuvor abschlägig beschieden wurden. Ihre Anzahl ist nur ungenau zu schätzen. Im Ausländerzentralregister waren im Sommer 2016 insgesamt rund 550.000 abgelehnte Asylbewerber erfasst – darunter jedoch auch Altfälle und Antragsteller, die mittlerweile einen legalen Status erhielten. Das BAMF gibt derzeit lediglich 200.000 Ausreisepflichtige an. Dagegen rechnete der Vorsitzende des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg im Februar mit 450.000 Ausreisepflichtigen bis Ende 2017, «wenn sich am Verfahren nichts ändert». Ein Bericht der Unternehmensberatung McKinsey befürchtete zeitgleich sogar einen Anstieg auf «mindestens 485.000». Dennoch gab es im Jahr 2015 gerade einmal 20.888 Abschiebungen. Für 2016 liegen noch keine endgültigen Zahlen vor, es dürften jedoch etwa 25.000 Rückführungen gewesen sein. SPD sabotiert Rückführungen An dieser Situation dürfte sich wenig ändern. Zwar ließ die Bundesregierung seit Dezember wohl mit Blick auf das Wahljahr 2017 einige Sammelflüge nach Afghanistan starten. Von den 50 für den ersten Transport vorgesehenen Illegalen waren allerdings 16 bereits im Vorfeld abgetaucht. Doch bereits diese Symbolpolitik erregte den Unwillen von SPD-geführten Bundesländern. So entschieden Berlin, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein Anfang Februar, dass sämtliche Rückführungen nach Afghanistan «im Zweifel bis zur Klärung der Sicherheitslage zurückgestellt werden». Ausgenommen seien lediglich verurteilte Straftäter. Auch im rot-rot-grün regierten Thüringen verkündete das Justizministerium im Januar, dass Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der dortigen Sicherheitslage «nicht zu verantworten» seien. Die Illegalen sollten stattdessen «an unserer Gesellschaft teilhaben können», schwadronierte die Migrationsbeauftragte Mirjam Kruppa. Diese Haltung ist in Erfurt offenbar Regierungsprogramm: Jedenfalls schickte der Freistaat in den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 nach MDR-Angaben lediglich 370 Illegale nach Hause. Im benachbarten Sachsen waren es immerhin 2.400.

COMPACT Politik Nun mag einiges dafür sprechen, dass die Situation am Hindukusch nach fast 39 Jahren Bürger- und Interventionskriegen kein sicheres Lebensumfeld bietet. Aber in Teilen Syriens, wo Regierungstruppen und ihre russischen Verbündeten die Terroristen in den vergangenen Monaten massiv zurückgedrängt haben, sieht die Lage besser aus. Daher rief Außenminister Walid al-Muallim im Februar alle Flüchtlinge zur Heimkehr auf. Die Regierung «garantiere für die Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Bürger», zitierte die Nachrichtenagentur SANA den Politiker. Doch auch hier mauerten die deutschen Behörden. Ende 2016 beantragte der Syrer Feras Aldwiri beim BAMF eine Beihilfe für Reisekosten. Die lapidare Antwort: «Für syrische Staatsangehörige gibt es derzeit leider keine Möglichkeit.» Aldwiri kehrte inzwischen dennoch in sein Land zurück – allerdings mit Hilfe einer privaten Stiftung. Bürokraten gegen Integrierte Auch die Auswahl der Abzuschiebenden wirkt oft zumindest zweifelhaft. Die armenische Christin Ophelia wurde 1998 im mecklenburgischen Hagenow geboren, spricht Deutsch als Muttersprache und holt an der Volkshochschule die Mittlere Reife nach. Mit ihrer Volljährigkeit ist die junge Frau jedoch ausreisepflichtig, am 24. Januar 2017 wurde sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgeschoben. Für Ophelias früheren Chef Stephan Ueltzen eine krasse Fehlentscheidung. «Die, die sich hier einbringen wollen, schiebt man ab. Und die anderen…», sagte er der Schweriner Volkszeitung. Es brauchte 21 Jahre, um einen notorischen Verbrecher abzuschieben. der Bild-Zeitung auf einen marokkanischen Asylforderer, der in einer Bar der Hansestadt eine 24-Jährige vergewaltigt hatte. «Der war schon wegen anderer Delikte vorbestraft und immer noch in Deutschland. Warum haben wir den nicht längst nach Hause geflogen?» Höxtermanns Fazit: «Es gibt Intensivtäter mit Migrationshintergrund, die immer noch hier sind. Da wird noch viel zu viel und viel zu lange diskutiert.» So füllten seit Mitte der 1990er Jahre dutzende Einträge von Drogenhandel bis versuchtem Totschlag die Kriminalakte von Mustafa Ö. Doch erst im Januar 2017 gelang der Stadt Köln seine Ausweisung in die Türkei. «Es ist nicht zu verstehen, warum man 21 Jahre braucht, um einen notorischen Verbrecher abzuschieben», zitierte der Focus aus Polizeikreisen. Zudem hielten sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Januar 224 ausländische islamistische Gefährder in Deutschland auf. Nur bei 62 von ihnen sei der Asylantrag abgelehnt – und zugleich unklar, ob sie abgeschoben werden können. Auch ist bis heute unbekannt, ob zumindest einige der Sexgangster aus der Kölner Silvesternacht 2015/2016 Deutschland inzwischen verlassen mussten. Doch zumindest von Teilen des politischen Establishments wird dies offenbar billigend in Kauf genommen. Als der Bundestag im Herbst 2016 das Sexualstrafrecht verschärfte, verweigerten Linke und Grüne der – von Frauenverbänden geforderten! – Neuregelung teilweise ihre Zustimmung. Der Grund: Die Novelle erleichtert auch die Abschiebung krimineller Ausländer. «Einen bitteren Beigeschmack, der weiterhin dem Post-Köln- Populismus frönt», schmeckte die Fraktionsvize der Linken, Cornelia Möhring, heraus. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bezeichnete 2015 die Ankunft von Asylforderern in seinem Bundesland als den «schönsten Tag meines Lebens». Foto: DiG/TRIALON, Thomas Kläber Drogen-Razzia im Görlitzer Park in Berlin 2014. Foto: picture alliance / dpa Das Mädchen ist kein Einzelfall. Ins Visier der Behörden geriet die ebenfalls armenische Familie Hakopjan aus dem schleswig-holsteinischen Landkreis Segeberg, die zu Hause deutsch spricht und deren Sohn Karen davon träumt «ein richtiger Deutscher» zu sein. Oder der afghanische Zahnarzt und Sänger Ahmad Shakib Pouya, der im Januar einer Abschiebung durch Ausreise zuvorkam. Konzentriert sich die BAMF-Bürokratie auf vermeintlich einfache Fälle, weil sie sich an aggressive Nordafrikaner oder arabische Clans nicht herantraut? Beweisen lässt sich das nicht. Doch immer wieder beklagen Polizisten eine augenscheinliche Rücksicht der Behörden gegenüber ausländischen Gewalttätern. So verwies die Hamburger Polizeioberkommissarin Christine Höxtermann Ende 2016 gegenüber 25

© COMPACT-Magazin GmbH 2016 Alle Rechte vorbehalten

   Mediadaten  /  Datenschutz  /  Impressum  /  Kommentarregeln  /  Nutzungsbedingungen  /  Widerruf