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COMPACT-Magazin 04-2017

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Kalifat BRD Feindliche Übernahme durch Erdogan und Co.

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COMPACT Politik Versailles ohne Krieg _ von Peter Boehringer 38 Deutschland wird im Euro-System wirtschaftlich stranguliert. Die aktuell gefährlichste Würgeschlinge ist das sogenannte Target2- System. Die Bundesbank hat über die Europäische Zentralbank 800 Milliarden Euro an die schwächelnden Mitglieder der Währungsunion ausgeliehen – ein Betrag, der für immer verloren ist. Die Bundesbank hat 814 Milliarden Euro an Defizitstaaten verschenkt. Grafik: COMPACT Stellen Sie sich vor: Ein Stammtischpleitier namens Pepe möchte fünf Bier trinken und bittet den Wirt Weidmann um Kredit. Dieser akzeptiert nach Rücksprache mit seinem Verpächter Draghi und erhält so einen Schuldschein, auf dem steht, dass Franco bezahlen wird, wenn er wieder Geld hat. Dieses Spiel wiederholt sich jeden Tag. Der Target-Forderungssaldo des Wirtes wächst immer weiter, doch die Schuld ist weder besichert noch verzinst. Vor allem kann sie niemals fällig gestellt und eingetrieben werden, weil der Alkoholiker infolge der permanenten Drogenzufuhr niemals wieder arbeitsfähig sein und Geld haben wird. Und auch der Verpächter Draghi, der ein Hochstapler und zufällig ein alter Kumpel von diesem Pepe ist, kann jederzeit Konkurs anmelden, so dass seine Ersthaftung für den Bierkredit im Ernstfall wertlos ist. Diese kleine Geschichte verdeutlicht die dramatische Klemme, in die sich Deutschland begeben hat: Der gutgläubige Wirt ist Jens Weidmann, im wirklichen Leben Chef der Bundesbank. Der Verpächter der Kneipe ist Mario Draghi, der der Europäischen Zentralbank (EZB) vorsteht. Und bei Pepe handelt es sich um die Personifikation aller am Zapfhahn Weidmanns hängenden Defizitländer der Eurozone: Weihnachtsgans Deutschland _ Entstehung von Target-Salden am Beispiel Griechenland Geschäftsbank Unternehmen Bundesbank Hier entstehen Forderungen gegenüber der EZB EZB Euro-Zahlungssystem Target 2 Waren griechische Zentralbank Hier entstehen Schulden gegenüber der EZB Quellen: Commerzbank, Wirtschaftsdienst – Zeitschrift für Wirtschaftspolitik Geschäftsbank Unternehmen Neben dem einschlägig bekannten Griechenland haben auch Spanien, Italien und selbst Frankreich mittlerweile gewaltige Beträge – die sogenannten Target2-Schulden – anschreiben lassen. Umgekehrt hat die Bundesrepublik Forderungen von mittlerweile 814 Milliarden Euro angehäuft – deutlich mehr als auf dem Höhepunkt der Eurokrise Mitte 2012, als das deutsche Target-Plus in der Spitze 751 Milliarden Euro erreichte. Allein seit Anfang 2015 kamen 300 Milliarden Euro dazu. «Target-Salden drängen Deutschland an den Abgrund», titelte die Wirtschaftswoche Anfang März. Doch Weidmann versucht die Gemüter zu beruhigen: «Unser Basisszenario ist der Fortbestand der Währungsunion. In diesem Basisszenario sind die Target-Salden nicht verlustträchtig.» Offensichtlich denkt der gute Mann, die Südländer kämen wieder auf die Beine und würden dann ihre Schulden zurückzahlen… Ein Schönwetter-System Wie funktioniert der Target-Mechanismus? Als 1999 der Euro eingeführt wurde, sollten auch die grenzüberschreitenden Geldüberweisungen zwischen den beteiligten Staaten erleichtert werden – das war die Grundidee von Target (eine Abkürzung für Trans-European Automated Real-Time Gross Settlement Express Transfer System). Wie das System funktioniert, erklärt die Wirtschaftswoche: «Kauft beispielsweise ein griechisches Unternehmen eine Ware bei einem deutschen Hersteller, so beauftragt es seine Bank, den Kaufpreis an die Bank des Exporteurs in Deutschland zu überweisen. Die griechische Hausbank bucht den Kaufpreis vom Konto des griechischen Unternehmens ab und reicht den Überweisungsauftrag an die griechische Notenbank weiter. Diese bucht den Betrag vom Zentralbankkonto der griechischen Hausbank ab und überweist ihn an die EZB. Die wiederum schreibt ihn der Bundesbank auf deren Konto bei der EZB gut. Die Bundesbank überweist den Betrag dann an die Hausbank des deutschen Exporteurs, die ihn auf dessen Konto gutschreibt. (…) Die Bundesbank erhält eine Forderung gegen die EZB, die griechische Notenbank geht eine Verbindlichkeit ein.» Soweit so gut, könnte man meinen. Tatsächlich gab es bis zum Ausbruch der Weltfinanzkrisen kaum Ungleichgewichte bei Target. Erst 2007/2008 wurden die Probleme offensichtlich: Als in den USA die Immobilienblase platzte und Finanzimperien wie Lehman Brothers kollabierten, kam der Geldverleih zwischen den Banken fast zum Erliegen. Vor allem die schwächelnden Firmen und Finanzinstitute in Län-

dern wie Griechenland bekamen Probleme, bei Geldhäusern im Norden noch Kapital auf Pump zu bekommen. Ersatzweise sprang die EZB ein: Seit Oktober 2008 leiht sie den Geschäftsbanken so viel Zentralbankgeld, wie diese wünschen – nur so konnten diese den klammen Unternehmen weiter mit Krediten für den Import helfen. Auf diese Weise hat die EZB mittlerweile Forderungen in Höhe von 1.058 Milliarden Euro an die defizitären Mitgliedsstaaten beziehungsweise deren Zentralbanken, wovon 70 Prozent – die eingangs erwähnten 814 Milliarden – von der Bundesbank gehalten werden. Diese Summe entspricht zweieinhalb Bundesjahreshaushalten beziehungsweise der Abgabeleistung aus 150 Millionen Arbeitsjahren deutscher Steuerzahler! Ein deutsches Problem Anders gesagt: Target ist vorwiegend ein deutsches Problem. Würde unsere Zentralbank nicht via EZB unablässig Geld in den Süden Europas pumpen, wären die dortigen Volkswirtschaften gar nicht mehr in der Lage, im Ausland – und auch hier wiederum vor allem von Deutschland, dem Exportweltmeister – Waren zu importieren. Noch einmal anders gesagt: Alles, was wir in diese Staaten verkaufen, wird von unserem deutschen Geld gekauft, das die Bundesbank via EZB leichtsinnigerweise dorthin verschenkt hat… «Verschenkt» ist dabei zwar formalbilanztechnisch der falsche Ausdruck, denn noch bestehen ja Forderungen der Bundesbank in Höhe von 800 Milliarden Euro – aber wirtschaftlich ist die Zuspitzung korrekt. Denn trotz verzweifelter Versuche von Weidmann und Co., das Target2-System als «risikolos» und als «in einer Währungsunion normaler Verrechnungsmechanismus» zu verniedlichen, werden die ausgereichten Kredite nie wieder werthaltig den Weg zurück nach Deutschland finden. Selbst bei einer Ausbuchung von nicht einmal zehn Prozent unserer Target-Forderungen wäre die Bundesbank mehrfach überschuldet. Genau wegen dieser gewaltigen Konsequenzen wird der Euro auch als Ganzes seit mindestens 2010 dauergerettet. Deswegen durfte Griechenland trotz tiefer Depression mit 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und einer auf den Stand von 1999 geschrumpften Realwirtschaft nicht aus dem Euro ausscheiden – ja noch nicht einmal 2013 das winzige Zypern! Im stillen Kämmerlein wissen alle Zentralbanker und Regierenden, dass die «paranoiden Verschwörungstheoretiker», die wenigen verantwortungsbewussten Ökonomen und Parteien wie die AfD recht hatten und haben: Der Euro ist eine grundlegende Fehlkonstruktion. «Maastricht, das ist Versailles ohne Krieg». Le Figaro Aber bis er – und erst recht wenn er – zusammenbricht, wird er zur Auspressung von Deutschland benutzt. So offenherzig hat es Le Figaro 1992 anlässlich der Verabschiedung des Maastrichter Vertrages (in dem der Euro auf den Weg gebracht wurde) angekündigt: «Maastricht, das ist Versailles ohne Krieg.» Wie in dem Pariser Vorort 1919 Deutschland die Schuld und die Schulden des gesamten Gemetzels 1914 bis 1918 aufgebürdet wurden, so sollen wir auch jetzt wieder bezahlen. Untergangsstimmung: In 25 Staaten ist der Euro gesetzliches Zahlungsmittel, 19 dieser Länder gehören zur Währungsunion. Foto: OFC Pictures, Shutterstock Draghis Bazooka Bereits 2012 kündigte Mario Draghi an, die Geldschöpfung der EZB massiv auszuweiten und die zusätzlichen Fantastilliarden mit der «Bazooka» in die Wirtschaftskreisläufe zu pumpen. Hauptinstrument ist die – in den Lissabonner Verträgen von 2010 strikt verbotene – Staatsfinanzierung durch direkten Aufkauf staatlicher und privater Schuldverschreibungen durch die EZB. Diese riesigen Programme belaufen sich ebenfalls auf über 800 Milliarden Euro pro Jahr, werden zum Teil über Target2- Konten abgewickelt und führen dort zu einem entsprechenden Anstieg der Verbindlichkeiten. _ Peter Boehringer ist Publizist, Bundesbankkritiker und Initiator der Bürgerinitiative Holt unser Gold heim. Er warnt bereits seit 2011 vor den Risiken des Target- Systems. 39

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