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COMPACT-Magazin 05-2016

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COMPACT Politik Im gelobten Land Während Angela Merkel und all die politischen Träumer an ihrer Seite davon ausgehen, dass die Flüchtlinge Deutschland irgendwann wieder verlassen, redet zumindest einer, der es seit Jahren besser weiß, Klartext. Der Mann heißt Heinz Buschkowsky. Er war viele Jahre SPD-Bürgermeister im Problembezirk Berlin- Neukölln: «Wenn die Kanzlerin erklärt: Die Flüchtlinge müssen wieder zurück, wenn dort die Krisen vorbei sind, hält sich doch jeder den Bauch vor Lachen. Wann soll das sein? Menschen aus den ärmsten Winkeln der Welt sind gefühlt im Paradies angekommen. So schnell geht niemand von denen wieder zurück.» Eine Reportage des arabischen TV-Senders Al Dschasira unterstützt Buschkowskys These. «Germany!», «Germany!», «Germany!» hallt es den Reportern entgegen, als sie ein Flüchtlingslager an der türkisch-syrischen Grenze besuchen. Und: «Merkel!», «Merkel!», «Merkel!». Die Reporter können es nicht fassen: «Alle wollen weg. Alle wollen nach Deutschland!» Bettina Halbey wurde nach 16 Jahren aus ihrer Wohnung geworfen. Quelle: Video RTL Next/Screenshot COMPACT sen. Im Kündigungsschreiben war dann die Rede vom «Eigenbedarf»: Die Stadt benötigt die Wohnung dringend selbst, um Flüchtlinge unterzubringen. So geht es inzwischen zu in diesem Land! Deutsche müssen ihre Wohnungen räumen – Somalier, Afghanen, Pakistani, Iraker, Syrer oder Nigerianer ziehen ein. Die Krankenschwester wird für ihr neues Heim vermutlich erheblich mehr bezahlen müssen. Sie wird jeden Tag darüber nachdenken, für wen sie eigentlich noch arbeitet und ihre Steuern bezahlt. Nachdenklich geworden sind auch Manuela Echterhoff und ihr Ehemann. Die 56-Jährige ist Verkäuferin bei einem Lebensmittel-Discounter in Köln. Mit ihrem 24-Stunden-Vertrag verdient sie kaum mehr als 1.000 Euro im Monat. Ihr Mann, einst Maurer, ist arbeitslos. Nun trägt er zweimal die Woche Anzeigenblätter aus. «Wir üben für die Altersarmut», erklären die beiden mit einer gehörigen Portion Bitternis. Drei Frauen für Muhamed Kerstin Spieker, die junge Redakteurin der Zeitung, zeigte viel Verständnis für den potenten Muhamed und dessen Mini-Harem und gab den Lesern nebenbei noch etwas Nachhilfe in puncto fremder Sitten: «In den meisten muslimischen Ländern, in denen die Vielehe in der Regel nicht verboten ist, müssen die Männer zumindest nachweisen, dass sie in der Lage sind, mehrere Ehefrauen und die aus den Beziehungen hervorgehenden Kinder wirtschaftlich zu unterhalten.» Der Syrer kassiert für seinen Mini- Harem plus Kinder monatlich 3.900 Euro vom Staat. Dieses Problem hat Muhamed in Deutschland nicht. Bei uns garantieren der Steuerzahler und die örtliche Krankenkasse ihm und seiner «Familie» eine perfekte Rundumversorgung. Selbstverständlich zum Nulltarif. Der Papa, seine drei Frauen und ihre – bislang – neun Kinder kassieren monatlich mehr als 3.900 Euro Sozialhilfe – plus mietfreier Wohnung inklusive aller Nebenkosten wie Heizung, Wasser und Müllabfuhr. Dazu eine kostenlose Kita und eine exzellente ärztliche Betreuung. Auch Muhameds Zweit- und Drittfrau sind beitragsfrei krankenversichert. Ein Steuerberater hat errechnet, dass dieser Syrer normalerweise ein Brutto- Einkommen von knapp 10.000 Euro haben müsste, um seine Großfamilie allein über die Runden zu bringen. Aber da die deutsche Solidargemeinschaft keinen im Stich lässt, sucht der gute Mann jetzt noch eine vierte Frau. Der Prophet, sagt er, habe es ihm ausdrücklich befohlen. Geplante Ausgaben für Flüchtlinge 2016 Angaben in Milliarden Euro Schleswig-Holstein 0,82 Hamburg 0,62 Bremen k. A. Niedersachsen 1,28 0,17 Mecklenburg-Vorpommern 0,66 Brandenburg 0,60 Berlin 34 Foto: HHG Verlag _ Hans-Hermann Gockel hat als TV-Journalist viele Jahre für RTL, SAT. 1 und N24 gearbeitet. Heute ist er freier Journalist und Produzent. Letztes Jahr erschien sein Buch «Finale Deutschland – Asyl. Islam. Innere Sicherheit.» (HHG-Verlag, 19,99 Euro) Diese Sorge hat die «Familie» nicht, die sich im westfälischen Borgholzhausen niedergelassen hat. Obwohl die Ehe mit mehreren Frauen – also Polygamie – gegen Europas Werteverständnis und das Grundgesetz fundamental verstößt, wurde der Syrer Muhamed hier in Deutschland nicht nur mit offenen Armen empfangen – sondern auch gleich bestens versorgt. Unter der Überschrift «Ein Papa, drei Mamas und neun Kinder» berichtete das Haller Kreisblatt ausführlich über diesen Fall, den es so ähnlich – dank der Massenzuwanderung aus der arabischen Welt – inzwischen zigfach zwischen Flensburg und Garmisch-Partenkirchen gibt. Nordrhein-Westfalen 4,0 Rheinland-Pfalz 0,35 Saarland 0,1 Baden-Württemberg 2,25 ingesamt 16,52 Bremen: Keine Angaben für 2016. Ausgaben 2015: 0,2 Mrd. Euro Quelle: Finanzministerien der Länder 0,45 Sachsen-Anhalt 0,50 Sachsen 0,48 Thüringen 1,30 Hessen 3,31 Bayern Grafik: COMPACT

COMPACT Politik Geschichten vom Pferd _ von Jürgen Elsässer Viel Fantasie, wenig Fakten: Jetzt haben die Filmemacher die Führungsrolle bei der Aufklärung der sogenannten NSU-Morde übernommen. Im Windschatten eines ARD- Dreiteilers versuchten dann die Monopolmedien, eine neue Sensation zu präsentieren – die sie allerdings bei der NPD abgeschrieben haben. «Mythenbildung. Davon gibt es beim NSU schon zu viele.» Barbara John Schwach angefangen und dann unheimlich stark nachgelassen: Die hundsteure ARD-Trilogie Mitten in Deutschland: NSU hatte durchschnittlich nur 2,5 Millionen Zuschauer und damit weniger als die Katzen- Hits auf Youtube. Das war vorhersehbar, denn man brauchte kein besonders feines Näschen, um aufgrund der Vorankündigung den Braten zu riechen: Präsentiert wurde die Story von den drei Nazi-Killern in Dunkeldeutschland, die vorher schon gefühlte zehntausend Mal auf allen Kanälen erzählt worden war. Das Publikum ist der Sache überdrüssig, denn es spürt, dass mit viel Moralin wettgemacht werden soll, was an Beweisen fehlt. Tatsächlich gibt es von den medial Vorverurteilten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe an keinem einzigen der insgesamt 29 Tatorte – Banküberfälle eingerechnet – auch nur eine einzige DNA-Spur, von Augenzeugen ganz zu schweigen. «Beate will nur knutschen», ließe sich der erste Teil zusammenfassen – die Herleitung der Radikalisierung des Trios in den 1990er Jahren mittels eines Verschnitts aus Küchenpsychologie und Antifa-Klippschule. Besonders penetrant wurde der volkspädagogische Ansatz der Filmemacher in Folge zwei, die sich mit den Opfern beschäftigt. Behandelt wurden nämlich ausschließlich die neun erschossenen Ausländer – Nummer zehn, die im April 2007 ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter, wurde salopp übergangen. Selbst der CDU-Politikerin Barbara John, die die Bundesregierung zur Ombudsfrau für die Hinterbliebenen gemacht hat, ist das aufgestoßen. «Diese Ausgrenzung wirft Fragen auf», sagte sie. Es sei wohl eher die subjektive Sicht der Sendeanstalt beziehungsweise der Filmemacher, dass nur Migranten als Opfer ins Filmbild passten. «Keine handwerkliche Panne», urteilte sie, «sondern Mythenbildung. Davon gibt es beim NSU schon zu viele.» Die ARD-Programmdirektion redete sich darauf heraus, dass der Kiesewetter-Mord zu Beginn von Folge drei auftauchen werde – aber da war dann nüscht. Dieser Teil war trotzdem noch der interessanteste, weswegen er auch das Missfallen von Spiegel Online erregte: «Der NSU-Komplex bietet reichlich Anlass, sich mit dem offenbar tief sitzenden Alltagsrassismus dieser Gesellschaft auseinanderzusetzen. Eine eher unangenehme Aufgabe. Viel leichter ist es da, den Verfassungsschutz als finstere Macht im Hintergrund auszumachen, vor dem auch die mutmaßlichen Rechtsterroristen wie bloße Marionetten wirken. Die problematische Botschaft (…) lautet: Der Prozess gegen Zschäpe ist eine Farce und sie ein Bauernopfer der Geheimdienste.» Infoquelle NPD Kurz nach Ausstrahlung der Spielfilm-Fiktion wurden von der hochgelobten Spürnase Stefan Aust vermeintlich neue Fakten präsentiert: Demnach sollen Mundlos und Zschäpe zur Zeit der ersten Döner-Morde in der Zwickauer Baufirma des V-Manns Ralf Marschner («Primus») beschäftigt gewesen sein. Der einsetzende Buhei in Medien und Politik war heiße Luft, denn fast alles war bereits im Juli 2014 enthüllt worden – und zwar ausgerechnet von der NPD. Deren Abgeordneter Arne Schimmer erklärte damals im sächsischen Landtag: «Der Fall dieses Zwickauer Skinheads und V-Mannes ist dazu geeignet, den gesamten NSU-Komplex in seinen Grundfesten zu erschüttern. Marschner (…) wohnte nach dem Umzug des Trios von Chemnitz nach Zwickau im Juli 2000 in [dessen] unmittelbarer Nähe (…). Obwohl V-Mann Primus (…) über die gesamte rechte Szene in Westsachsen ausführlichst berichtete und Hunderte von Konzertbesuchern (…) identifizierte, soll er angeblich (…) nie über das Trio berichtet haben, obwohl eine Zeugenaussage vorliegt, dass Beate Zschäpe in einem seiner Läden in Zwickau ein Stammgast war.» Sexy Nazis: Wer knutscht wen? Foto: ARD Die entscheidende Frage Dass der Verfassungsschutz in all den Jahren wusste, wo sich die drei gesuchten Neonazis aufhielten, ist offensichtlich. Damit ist aber noch lange nicht geklärt, ob das Trio in dieser Zeit mordete – wie es der ARD-Dreiteiler analog zur offiziellen Version darstellte –, oder ob der Staat ihnen nur, zum Beispiel als Gegenleistung zu früheren Auftragsarbeiten, einen Vorruhestand in der Anonymität garantierte. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagt immerhin: «Wir wissen aber auch nicht mit Sicherheit, ob Böhnhardt oder Mundlos die Täter waren. Es gibt Indizien, dass sie sehr eng damit zu tun hatten. Aber dass sie am Abzug waren, das ist in fast allen Fällen bis heute nicht bewiesen.» (Taz, 3.11.2014) 35

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