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COMPACT-Magazin 05-2016

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«Koalitionen sind

«Koalitionen sind derzeit kein Thema» _ Interview mit Dr. Jörg Meuthen 42 Die Landtagswahlen Mitte März haben das Machtgefüge der Republik erschüttert. Die Alternative für Deutschland (AfD) steht nun vor schweren Entscheidungen. Ein Gespräch über Mitregieren und Opponieren, gesunden Patriotismus und direkte Demokratie. Jörg Meuthen war vor seinem AfD-Beitritt parteilos, interessierte sich jedoch zeitweise für die FDP. In der AfD wird er dem wirtschaftsliberalen Flügel zugerechnet. Foto: AfD Geschäftsstelle Baden- Württemberg «Wir dürfen und wir müssen als Deutsche patriotisch sein.» Herr Dr. Meuthen, in den Medien werden Sie ja gerne als das «brave, bürgerliche Gesicht» einer ansonsten gefährlichen Partei dargestellt – als ein «Gemäßigter unter Radikalen»… Tja, die Medien brauchen ihre Etikettierung, aber das ist natürlich Quatsch. In der Tat bin ich aus ökonomischer Sicht liberal, aber ich bin eben gesellschaftspolitisch genauso konservativ wie es etwa Alexander Gauland ist, da gibt es eigentlich keinen Unterschied. Die Medien haben ihre Etiketten, ich selbst finde meine Positionen gar nicht so brav. Vor allem aber sind meine vielen Parteifreunde nicht radikal. Frauke Petry sagte kürzlich im Spiegel-Interview, dass «ein gesunder Patriotismus in Deutschland selbstverständlich sein sollte». Sehen Sie sich auch als Patrioten? Ohne jede Einschränkung ja! Man kann es gesunden Patriotismus nennen, ich nenne es immer auch einen weltoffenen Patriotismus, um die Abgrenzung zu nationalistischen Positionen klarzumachen. Wir dürfen und wir müssen als Deutsche patriotisch sein, wir haben da verbreitet immer noch ein verklemmtes Verhältnis zur eigenen Nation. Das ist unsinnig. Was müsste passieren, damit die AfD in eine Koalition mit den sogenannten Altparteien geht? Um das ganz klar zu sagen: Es gibt solche Gedanken derzeit nicht. Man kann das auf lange Sicht für spätere Legislaturperioden ja nicht ausschließen, aber jetzt, nach diesen Landtagswahlen, in irgendeine Koalition mit anderen Parteien zu gehen, ergibt keinen Sinn, und dafür sind die Deckungssummen der Positionen auch zu gering. Weder mit Grün noch mit Rot kann ich mir irgendeine Koalition vorstellen, weil die weltanschaulichen Positionen viel zu weit auseinander sind, und auch mit CDU oder FDP kommt das derzeit sicherlich nicht in Frage. Es mag sein, dass so was in einer späteren Legislaturperiode mal eine ernsthafte Überlegung wert sein könnte, derzeit ist das aber definitiv kein Thema. Der Tagesspiegel zitierte Sie Mitte März mit dem Satz: «Wir werden mittelfristig Koalitionen eingehen» – etwa mit CDU und FDP. Ja, das war etwas schräg vom Tagesspiegel. Ich wurde von einem Journalisten dazu befragt und habe dann gesagt, dass es sein kann, dass wir auf längere Sicht auch mal Koalitionen eingehen, gleichzeitig habe ich aber auch gesagt: Derzeit kommen Koalitionsbildungen für uns nicht in Frage. So wie der Tagesspiegel das dann geschrieben hat, löste das allerlei Irritationen aus, so nach dem Motto: Oh, guck mal hier, der Meuthen schielt da nach Regierungsbeteiligung. Das ist wirklich völliger Quatsch.

COMPACT Dossier Welche Bedingungen müssten erfüllt sein, um Koalitionen eingehen zu können? Grenzen dicht? Raus aus dem Euro? Rückbau der EU? Im Grunde genommen müsste unser Programm rauf und runter akzeptiert werden. Eine zentrale Forderung wäre – und da sehe ich im Moment eben überhaupt nichts –, sich mehr direktdemokratischen Entscheidungen anzunähern, das ist für uns Herzblut. Wir wollen eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Das ist in keiner der anderen Parteien so vorhanden, in keiner. Wenn man sich die Beispiele der Regierungsbeteiligung von national orientierten Parteien anschaut – etwa die Wahren Finnen, die Koalition von Anel mit Syriza in Griechenland oder das Schicksal der FPÖ unter Haider –, dann gibt das zu denken. Ja, eindeutig. Ich glaube, es würde uns als ein Gieren nach der Macht ausgelegt, wir würden daran Schaden nehmen. Es gab ja das Ansinnen, eine schwarzgrüne Landesregierung zu tolerieren. Ich habe von vornherein gesagt, das ist mit mir nicht machbar, weil es falsch ist. Man kann Politik auch aus der Opposition heraus gestalten und wir werden, wenn es jetzt eine grün-schwarze Regierung geben wird, die Oppositionsführung haben. Wir können die Regierung da richtig treiben und sie werden sich für jeden Schritt rechtfertigen müssen. Versteht sich die AfD aus Ihrer Sicht als parlamentarisch zentrierte Kraft oder als Bewegungspartei? Wird sich die AfD auch in Zukunft mit dem Protest auf der Straße, mit Pegida und Co., solidarisieren? Ich glaube da gibt es einfach Unterschiede in diesem Punkt zwischen Ost und West, weil die Menschen in den neuen Bundesländern immer noch diese Erfahrungen der Wende 1989/90 haben, die im Westen völlig fehlen. Ich bin ja nun ein Kind des Westens, und ich sehe eben auch einiges bei Pegida sehr kritisch. Ich finde es schon richtig, die Straße mitzunehmen, aber ich bin zugleich auch wirklich ein Freund institutionalisierter Demokratie, die freilich so sein muss, dass sie direkter gestaltet ist als bei uns. In der Schweiz gibt es keine Pegida-Bewegung, denn wenn auf direktdemokratische Weise die Bürger wirklich etwas zu sagen haben, dann müssen sie nicht auf die Straße gehen. nicht mit einem Flügel. Es ist in einer Partei, die auch den Anspruch erhebt, Volkspartei werden zu wollen, völlig normal, dass es da auch unterschiedliche Strömungen gibt. Da muss man integrativ arbeiten – und nicht spalten. Das war der entscheidende Fehler, den Leute wie Lucke und Henkel gemacht haben. Den Spalt zwischen Ihnen und Höcke scheinen die Medien ja auch immer wieder gerne herbeizuschreiben… Jeden Tag, kann ich Ihnen sagen, jeden Tag. Vor Kurzem hat sich Höcke zu diesen Vorgängen im Saarland geäußert… …wo ein AfD-Landesverband wegen angeblicher NPD-Nähe aufgelöst wurde… Höcke hatte dazu einen kurzen Post veröffentlicht, und sofort hat man mich gefragt, ja was sagen Sie denn dazu, der Höcke hat das und das gesagt. Ich habe dann gesagt, naja, nicht dramatisch. Im Grunde hat er da etwas gesagt, was zutreffend ist: Nämlich, dass dieser Vorgang ein Zeichen dafür ist, dass die Partei «noch ein bisschen in den Kinderschuhen steckt». Und was machen Höcke und ich dann? Wir telefonieren miteinander und lassen da keinen Keil zwischen uns treiben – so muss das sein. Ist es nicht bemerkenswert, dass der Höcke/ Poggenburg-Flügel die weitaus besten Wahlergebnisse der AfD insgesamt erzielt hat? Ist Ihr wirtschaftsliberaler Ansatz eher etwas für Besserverdienende? Hier, in einem Land wie Baden-Württemberg, wo es den Menschen so gut geht, aus dem Stand 15 Prozent zu holen, ist auch ein sensationell gutes Ergebnis. Ich freue mich ebenso für Herrn Poggenburg, aber es sind Sonntagsfrage zur Bundestagswahl ARD-Deutschlandtrend 7. April 2016 (in Prozent) 34 (0) 4 (0) CDU SPD AfD Grüne Linke FDP Sonstige Quelle: infratest dimap «Wir akzeptieren TTIP nicht.» 21 (-1) 14 (+1) 7 (0) 7 (-1) 13 (+1) Mit dem Austritt von Parteigründer Bernd Lucke verließen 2015 etwa 20 Prozent der Mitglieder die AfD. Mittlerweile stieg die Zahl durch Neueintritte wieder auf gut 20.000. Foto: aktivnews/dpa Besteht in der AfD die Gefahr erneuter Flügelkämpfe wie zu Lucke-Zeiten? Ich glaube das nicht. Man kann das exemplarisch an meinem Verhältnis zu Björn Höcke klarmachen. Man würde mich eher dem wirtschaftsliberalen Flügel zurechnen und Höcke eher dem national-konservativen. Wir sind sicherlich in einigen Punkten auch nicht einer Meinung, aber wir pflegen einen guten und vertrauensvollen Umgang miteinander. Und ich glaube eben – um im Bild zu bleiben: Das Vögelchen fliegt 43

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