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COMPACT-Magazin 05-2016

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COMPACT Dossier Wege aus der Asylkrise «Kurzfristig müssen wir jetzt tatsächlich erstmal diesen enormen Zustrom kappen, und das heißt nun wirklich auch mit Grenzschließung zu operieren, auch wenn das unschöne Bilder erzeugt. Das geschieht ja auch schon in Teilen, aber nicht aufgrund der deutschen Politik, sondern durch die Politik der Österreicher mit den Balkanstaaten, die mit Recht zornig auf uns sind und auf die Politik Merkels. In einer mittel- bis langfristigen Perspektive müssen wir sehen, dass wir die Zuwanderung einfach steuern. Wir werden uns darüber verständigen müssen: Wie viel Zuwanderung wollen wir und wie gestalten wir sie?» (Jörg Meuthen) Jörg Meuthen im Wahlkampf. Foto: Screenshot Youtube /JF-TV wirklich unterschiedliche Voraussetzungen. Mit einer Poggenburg-Linie hier in Baden-Württemberg wäre es problematisch geworden, und mit einer Meuthen-Linie in Sachsen-Anhalt vermutlich auch. Herr Gauland hat die Forderung erhoben, die Partei der kleinen Leute zu sein… …und er hat da völlig Recht. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Soziale Marktwirtschaft wirklich auch Soziale Marktwirtschaft ist. Für mich ist das Herzblut, ich bin Marktwirtschaftler durch und durch. Ich bin liberaler Ökonom, ja, aber ich bin nicht neoliberal, sondern ordoliberal, und das macht einen entscheidenden Unterschied. Das heißt nämlich, dass wir das Soziale sehr wohl ernst nehmen. Warum haben wir denn den Zulauf aus der SPD? Weil die SPD genau das nicht mehr auf die Reihe bekommt. «Höcke und ich lassen keinen Keil zwischen uns treiben.» In ersten Reaktionen zum AfD-Programmentwurf haben die Medien Ihnen aber neoliberale Positionen vorgeworfen – etwa die Privatisierung der Krankenversicherung und die Abschaffung von Erbschafts- und Vermögenssteuer. Also doch Politik für Reiche? Da muss man in die Einzelpunkte reingehen. Ich bin zum Beispiel ein Vertreter der Abschaffung der Erbschaftssteuer. Das habe ich selber auch gefordert – und auch umfassend begründet. Dazu muss man freilich von Steuerpolitik ein bisschen was verstehen. Wenn man das allein auf die Frage der – vermeintlichen – sozialen Gerechtigkeit bezieht, dann kann man sagen: Oh, da werden die Reichen begünstigt. Aber tatsächlich gehen mit der Erbschaftssteuer so unglaublich viele Praktikabilitätsprobleme einher und eine so ungerechte, unterschiedliche Belastung verschiedener Formen von Erbschaften, dass diese Steuer keinen Sinn ergibt. Kürzlich haben Sie sich zum Thema Sozialstaat geäußert und sich gegen eine «Vollkaskomentalität» ausgesprochen. Was bedeutet das? Ja. Das bedeutet, dass der Staat den Menschen helfen muss, ihr Existenzminimum abzusichern, die dazu selbst nicht im Stande sind. Vollkaskomentalität heißt: Ich decke alle Risiken für alle Menschen ab und mache eine Sozialpolitik mit der Gießkanne. Das ist weder sinnvoll, weil es nämlich systematisch Fehlanreize setzt, noch finanzierbar. Eine letzte Frage: Viele Wähler haben der AfD unter Lucke übel genommen, dass einige Abgeordnete im EU-Parlament für das Freihandelsabkommen TTIP gestimmt haben. Wird die neue AfD sich dem entgegenstellen? Das kann man ganz knapp beantworten: definitiv ja. Wir akzeptieren TTIP nicht. Das ist eine Begünstigung der Großindustrie, die dem Mittelstand eher Schaden zufügt. Abgesehen davon spricht das Abkommen demokratischen Gepflogenheiten Hohn. Herr Dr. Meuthen, vielen Dank für das Gespräch. Die AfD ist bereits in acht Landtagen vertreten. Grafik: COMPACT Der Höhenflug der AfD Entwicklung der Umfragewerte seit Gründung in Prozent 44 _ Dr. Jörg Meuthen ist Professor für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft an der Hochschule Kehl. Er trat der AfD erst nach der Bundestagswahl im September 2013 bei. Im Juli 2015 wurde er zu einem der drei Landessprecher in Baden- Württemberg und zusammen mit Frauke Petry zum Bundessprecher gewählt. Bei den Landtagswahlen im März 2016 erhielt die AfD mit ihm als Spitzenkandidaten 15,1 Prozent der Stimmen, er zog damit als Fraktionschef und Oppositionsführer ins Parlament ein. Das Gespräch führte COMPACT- Redakteur Marc Dassen. Erfolge bei Landtagswahlen in Prozent Hamburg 6,1 % Bremen 5,5 % Rheinland-Pfalz 12,6 % Baden-Würtemberg 15,1 % AfD im Landesparlament Quellen: infratest dimap, wikipedia Brandenburg 12,2 % Sachsen -Anhalt 24,3 % Sachsen 9,7 % Thüringen 10,6 % 15 10 38.000 5 0 3 2 04/2013 2014 2015 04/2016 Wählerwanderung zur AfD bei den Landtagswahlen am 13.3.2016 Sachsen-Anhalt 28.000 20.000 3.000 6.000 54.000 151.000 101.000 5 7 9 Baden-Württemberg 190.000 4 10 22.000 14 90.000 70.000 18.000 209.000 CDU Linke SPD Grüne FDP Nichtwähler Andere

Haiders Aufstieg, Haiders Fall _ von Klaus Faißner In der AfD gibt es Stimmen, die für einen Regierungseintritt werben. Das Beispiel Österreich zeigt, wo das enden kann: Vor 16 Jahren bildeten dort die nationalliberalen Freiheitlichen (FPÖ) eine Koalition mit der konservativen ÖVP – und zerstörten sich beinahe selbst. Erst in der Opposition gelang der Wiederaufstieg. Nur ein Statist: Bei der Bekanntgabe des schwarz-blauen Bündnisses am 1.2.2000 saß Jörg Haider noch neben dem künftigen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. In dessen Kabinett war er nicht vertreten. Foto: picture-alliance/dpa Es war ein politisches Erdbeben, das Österreich am 3. Oktober 1999 erschütterte: Die FPÖ erreichte bei der Nationalratswahl mit 26,9 Prozent der Stimmen den zweiten Platz. Ein Teil des Volkes jubelte, ein anderer war fassungslos. Parteiobmann Jörg Haider stand am – vorläufigen – Ziel seiner Träume: In seinen 13 Jahren an der Spitze der FPÖ hatte er sie aus der Bedeutungslosigkeit herausgeführt und zu einem mitbestimmenden Faktor im Land geformt. Diesmal konnte der Charismatiker sogar einen Zugewinn von fünf Prozentpunkten verbuchen, die einst so mächtige ÖVP um knappe 415 Stimmen übertrumpfen und auf Rang drei verweisen. Die in Österreich alles beherrschende «rot-schwarze Einheitspartei», wie Haider SPÖ und ÖVP nannte, verbuchte gerade noch 60 Prozent für sich; zum Zeitpunkt seines Eintritts in die Bundespolitik waren es noch über 90 Prozent gewesen. Der Kärntner stellte die politische Landschaft auf den Kopf, wie es niemand für möglich gehalten hätte. Er polarisierte wie kein Zweiter, spielte geschickt auf der Klaviatur des Tabubruchs und sprach vielen patriotischen Menschen aus dem Herzen. Er kritisierte unter anderem das Proporzsystem, mit dem Rot und Schwarz das Land unter sich aufgeteilt hatten, die Pro-Ausländer-Politik, das Buckeln vor zionistischen Kreisen und – wenn auch moderat – die EU. Haider hatte den ehemaligen Großparteien, die sich keinen Deut mehr ums Volk scherten, Wahl für Wahl Verluste beschert und die FPÖ zu deren Angstgegner gemacht. Das Stimmergebnis vom Oktober 1999 zeigte, dass die Freiheitlichen künftig sogar stärkste Kraft werden könnten, wenn Rot und Schwarz so weitermachten. Haider hätte Geduld haben und noch ein paar Jahre warten müssen – vielleicht auch nur ein paar Monate, denn Österreich stand vor der Unregierbarkeit, und dann wäre es zu Neuwahlen gekommen. Haider wollte unbedingt regieren Doch er und seine ihm fast bedingungslos ergebene Gefolgschaft hatten keine Geduld. Schon im August 1999, zwei Monate vor der Nationalratswahl, hatte der Erfolgshungrige zwei Ziele vorgegeben: Platz zwei zu erreichen und in die Regierung zu kommen. Er wollte das Image des Schmuddelkindes ablegen, das ihm und der FPÖ seit seinem Aufstieg an die Parteispitze 1986 hartnäckig anhaftete. Vor dem Urnengang liebäugelte er sogar mit einem Übereinkommen mit der SPÖ, was aber deren linker Parteiflügel rasch Der fesche Jörg (1950–2008). Wahlplakat aus dem Jahr 1986. Foto: ONB Bildarchiv Austria Bundespräsident Klestil weigerte sich, zwei von der FPÖ vorgeschlagene Minister zu vereidigen. 45

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