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COMPACT-Magazin 05-2016

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COMPACT Dossier Der lange Weg der Freiheitlichen Wahlumfrage 2016 Stimmenanteil in Prozent Die Zeit scheint wieder reif für eine freiheitliche Partei. Die SPÖ des aktuellen Bundeskanzlers Werner Faymann muss sich warm anziehen. Grafik: COMPACT Sozialistenchef Klima regte die EU-Sanktionen gegen sein eigenes Land an. FPÖ bei den Nationalratswahlen Stimmenanteil in Prozent 2016: aktueller Umfragewert 17,5 12 1986: Haider 2005: Abspaltung des BZÖ 6 33,0 übernimmt Parteivorsitz 33 26,9 23 22,5 21,9 16,6 20,5 23 9,7 10,0 11,0 FPÖ 5,0 SPÖ ÖVP Grüne 1983 1986 1990 1994 1995 1999 2002 2006 2008 2013 2016 Neos Quelle: Statista 2016 Quelle: Wikipedia zurückwies. Bereits einen Tag nach der Wahl ließ Haider durchblicken, dass er der ÖVP im Falle einer Koalition den Kanzlersessel überlassen würde, wie deren Frontmann Wolfgang Schüssel später in seiner Biographie schrieb. Trotzdem gab der damalige Bundespräsident Thomas Klestil, der seinerzeit von der ÖVP für dieses Amt nominiert worden war, zu verstehen, dass er strikt gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ sei. Es kam zu Sondierungsgesprächen zwischen den Fraktionen. Nach Wochen willigte Schüssel Anfang Dezember 1999 in offizielle Koalitionsverhandlungen mit den Sozialisten ein. Es gelang ihm, der SPÖ in so gut wie allen Sachfragen große Zugeständnisse abzuringen. Doch das war ein Pyrrhussieg: An der linken Basis brodelte es, und folgerichtig kam es am 20. Januar 2000 zum Abbruch der rot-schwarzen Regierungsanbahnung. Bundespräsident Klestil machte gegenüber der ÖVP sofort klar: «Alles, nur nicht Schwarz-Blau.» Gleich danach traf er sich mit Noch-Bundeskanzler Viktor Klima (SPÖ). Der schlug vor, eine von ihm geführte Minderheitsregierung auch unter Einschluss von «unabhängigen Experten» – gemeint waren der FPÖ nahestehende Wirtschaftsfachleute – zu bilden. Damit wollte er sich die Unterstützung seines Kabinetts durch die FPÖ erkaufen. Haider lehnte ab und trat bereits am 24. Januar in Verhandlungen mit der ÖVP ein. In nur einer Woche schnürten die beiden Parteien das komplette Koalitionspaket. Laut Schüssel entsprach dieses jedoch zu 95 Prozent dem soeben gescheiterten Arbeitsübereinkommen von SPÖ und ÖVP – trotzdem stimmten die Freiheitlichen zu! Bundespräsident Klestil vergatterte Schüssel und Haider dazu, eine Präambel zu unterschreiben, die dem Regierungsprogramm vorangestellt wurde. Sie strotzte vor Hinweisen auf die historische Schuld Österreichs im 20. Jahrhundert, enthielt die Verpflichtung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus scharf zu bekämpfen sowie sich der EU bedingungslos unterzuordnen. Weiterhin weigerte sich Klestil, zwei von der FPÖ vorgeschlagene Minister zu vereidigen («anzuloben») – die Partei musste sie austauschen. Trotzdem führte er die Angelobung selbst mit versteinerter Miene durch, als hätte er es mit Verbrechern zu tun. Haider selbst hatte angesichts von Klestils Betonablehnung von vornherein darauf verzichtet, der künftigen Bundesregierung anzugehören. Er trieb den Kotau auf die Spitze, trat sogar vom Amt des FPÖ-Vorsitzenden zurück und bezeichnete sich als nur noch «einfaches Parteimitglied». Noch vor der ersten Amtshandlung des neuen Kabinetts hatte sich der wichtigste freiheitliche Politiker damit selbst aus dem bundespolitischen Spiel genommen. Die Nazikeule kam trotzdem Doch all das nützte nichts: Innenpolitisch wie international kam es zu Protesten ungeahnten Ausmaßes. In Österreich gingen Tausende gegen die neue Regierung auf die Straße. Im Ausland wurde Haider zum neuen Hitler hochstilisiert, egal ob von deutschen, französischen, israelischen oder US-amerikanischen Medien. Die EU verhängte mit den Stimmen aller anderen 14 Mitglieder Sanktionen gegen die Alpenrepublik – ein historisches Novum im «europäischen Einigungsprozess». Österreich war über Nacht zum Paria-Staat geworden. Haider erklärte im Rückblick, dass Klima bei einer Holocaust-Konferenz am 26. Januar 2000 die EU-Strafmaßnahmen gegen sein eigenes Land angeregt hatte… 46 Als einzige Nationalratspartei stellt sich die FPÖ, wie hier im Wiener Ortsteil Atzgersdorf, klar gegen die Asyllawine. Foto: APA Bedingungslose Unterwerfung

COMPACT Dossier Die Regierungsarbeit der FPÖ wurde ab dem ersten Tag zum Fiasko: Sie präsentierte sich als EU-hörig, inkompetent sowie mit dünner Personaldecke und ließ Rekordzahlen an Einbürgerungen von Ausländern zu. Haider, das «einfache Parteimitglied», machte sich mit seiner Doppelrolle unglaubwürdig: Einerseits spielte er als Ministerpräsident («Landeshauptmann») von Kärnten Opposition gegen die blau-schwarze Koalition auf Bundesebene, andererseits agierte er als deren Souffleur. Damit stieß er zunehmend auf Widerstand seiner Parteifreunde im Kabinett. Haiders neue Partei BZÖ wedelte als Schwanz der ÖVP weiter. Am 8. September 2002 legten Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Fraktionsvorsitzender («Klubobmann») Peter Westenthaler nach einem außerordentlichen FPÖ-Parteitag ihre Ämter nieder. Daraufhin kam es zu Neuwahlen, bei denen die FPÖ von 27 auf 10 Prozent einbrach, während die ÖVP sich vom gleichen Ausgangswert auf 42 Prozent hochkatapultierte. Wieder fanden sich ÖVP und FPÖ für eine Koalition zusammen, aber bei einer gänzlich anderen Kräfteverteilung: mit den Freiheitlichen als reinem Anhängsel der Konservativen. Die parteiinterne Kritik wurde immer stärker. Im April 2005 gründete Haider kurzerhand mit allen bisherigen FPÖ-Ministern und fast allen bisherigen FPÖ-Nationalratsabgeordneten eine eigene Partei: das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ). Die FPÖ war somit so gut wie tot: In Umfragen lag sie deutlich unter den vier Prozent, die für den Einzug in den Nationalrat notwendig sind. Schüssel führte die Koalition mit der in BZÖ umgetauften Haider-Partei weiter. Heinz-Christian Strache stand als neu gewählter FPÖ-Bundesparteiobmann vor einem Scherbenhaufen. Opposition als Rettung Doch während das BZÖ als Schwanz der ÖVP weiterwedelte, ließ Strache seine Partei mit ehrlichen (auch vielen altbewährten) Inhalten wieder auf Kurs bringen und konnte so bei der Nationalratswahl im folgenden Jahr elf Prozent der Stimmen erobern. Das BZÖ schaffte hingegen mit Spitzenkandidat Peter Westenthaler mit vier Prozent nur hauchdünn den Einzug ins Parlament. Fazit: Die FPÖ gewann seit 1986, als Haider die Spitze übernahm, so lange in jeder Wahl, wie sie sich als Opposition zum Machtkartell präsentierte. Die Regierungsbeteiligung wurde aber – auch für die Abspaltung BZÖ – zum Fiasko. Auf jeden Fall erfolgte der Eintritt in das Kabinett Schüssel – abgesehen vom damaligen Verrat sämtlicher Prinzipien – viel zu früh. Es stellt sich aber auch ganz prinzipiell die Frage, ob es der FPÖ in Österreich oder der AfD in Deutschland überhaupt gelingen kann, im Rahmen einer Koalition eine Stärkung des Nationalstaates zu erreichen – oder ob sich nicht immer der globalistisch ausgerichtete Regierungspartner durchsetzt. Daher sieht es so aus, als ob die einzige Chance für einen echten Systemwechsel darin liegt, auf die Erringung einer absoluten Mandatsmehrheit und damit auf eine Alleinregierung hinzuarbeiten, so wie es Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Partei in Ungarn geschafft hat. Keine Angst vor Abspaltungen Die AfD hat einen Flügelkampf an der Parteispitze (Lucke gegen Petry) bereits bestens überstanden. Bei der FPÖ gab es gleich zwei Abspaltungen – und auch die FPÖ wurde dadurch gestärkt, zumindest auf lange Sicht. 1993 trat Haiders Vize Heide Schmidt zusammen mit vier Nationalräten aus der FPÖ aus und machte mit der neu gegründeten Partei Liberales Forum im Parlament weiter. Ab sofort vertrat die Politikerin in vielen Bereichen genau das Gegenteil dessen, was sie zuvor als ihre Überzeugung ausgegeben hatte. Bereits 1999 wurde die neue Partei von den Wählern in die Wüste geschickt. Ähnlich erging es Haiders Kind, dem BZÖ: 2005 gegründet, erlebte es auf Bundesebene 2008 mit einem Wahlergebnis von 10,7 Prozent seinen Höhepunkt. Ein Jahr nach Haiders Tod konnte es in Kärnten 2009 zwar noch eine Landtagswahl gewinnen und mit Gerhard Dörfler den Landeshauptmann stellen; aber das Verfehlen der Vier-Prozent- Hürde bei der Nationalratswahl 2013 war der Anfang vom Ende des BZÖ, das inzwischen vollständig in der Versenkung verschwunden ist. Bundespräsident Thomas Klestil mit Jörg Haider nach dessen sogenannter Demokratieerklärung vor der Regierungsbildung. Foto: picture-alliance/dpa Vor der Nationalratswahl 2008 hatte die FPÖ unter Heinz-Christian Strache (Mitte) – hier im TV-Duell der Spitzenkandidaten – bereits wieder die Nase vorn. Foto: SPÖ/ Zinner _ Klaus Faißner ist Wirtschaftsund Umweltjournalist. In COMPACT 3/2016 portraitierte er den derzeitigen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). 47

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