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COMPACT-Magazin 05-2017

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Der Osten leuchtet. Was der Westen lernen kann

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COMPACT Titelthema Zivilcourage und Kriminalisierung Schauplatz Arnstadt (Sachsen), 21. Mai 2016: «Der Iraker bedrohte im Supermarkt die Angestellten wegen der Reklamation einer tags zuvor gekauften und bereits aufgebrauchten Telefonkarte im Wert von lediglich zehn Euro. Die Polizei wurde zwei Mal verständigt, rückte zwei Mal an, und es passierte – nichts! Trotz des höchst aggressiven Auftretens (…) und der Bedrohung der Kassiererin wurde er nicht verhaftet und betrat kurz nach Verlassen der Polizei erneut den Supermarkt. Er fasste eine Weinflasche (…) am Hals und drohte (…) den verängstigten Kunden und Angestellten. Zwischenzeitlich hatten unbeteiligte Passanten die lauten Schreie des Irakers bis auf den Parkplatz hinaus gehört und schritten mutig ein: Sie beschützten die Kassiererin und entfernten den Iraker, der sich dann mit Tritten und Schlägen wehrte. (…) Bis zum Eintreffen der Beamten tritt und schlug der Iraker die Bürger erneut, die dann zur Eigensicherung den Täter fixieren mussten, um von diesem nicht gefährlich verletzt zu werden. Jetzt überzieht die Staatsanwaltschaft die vier couragierten Bürger mit kostspieligen Verfahren und stellt deren Zivilcourage unter Anklage. (…) Den engagierten Helfern in der Not wird die Bildung einer ”Bürgerwehr” zur Last gelegt. Einer der Beschuldigten ist CDU-Ortsrat Detlef Oelsner: Inhaber der örtlichen Tischlerei und in der Dorfgemeinschaft seit vielen Jahren aktiv.» (einprozent.de) Um Prozesskostenhilfe für die Vier wird gebeten. Spenden bitte auf das Konto von Ein Prozent e.V., IBAN: DE75 8505 0100 0232 0465 22, BIC: WELADED1GRL, Betreff: Solidarität für Arnsdorf. Während sich die Schreibtischtäter der veröffentlichten Meinung noch mit Worten begnügen, schlagen ihre Putztruppen zu. Beim Auswärtsspiel des Bundesligisten RB Leipzig bei Borussia Dortmund im Februar 2017 sahen sich die mitgereisten Fans einer enthemmten Gewaltorgie ausgesetzt. Flaschen und Steine flogen auch gegen Frauen und Kinder. «Ich habe in hasserfüllte Fratzen geschaut, die nichts anderes im Sinn hatten, als die Leipziger anzugreifen», sagte Dortmunds Polizei-Einsatzleiter Ed Freyhoff. Offiziell distanzierte sich der BVB von den Übergriffen. Doch im Stadion dominierten meterlange Spruchbänder im Antifajargon wie «Verpisst Euch» und «Pflastersteine auf die Bullen». Gemeint waren damit nicht, wie üblich, Polizisten, sondern die Anhänger des zum Red-Bull-Getränkekonzerns gehörenden Gastvereins. Die Hatz des Establishments auf die unbotmäßigen Sachsen erreichte im Februar 2016 sogar den Bundestag. Vorausgegangen war unter anderem die Blockade eines Busses mit Asylforderern durch etwa 100 Anwohner im Ort Clausnitz. Dabei provozierten die Invasoren nach Polizeiangaben die Bürger mit aggressiven Gesten. Dennoch diskutierte das Parlament kurz darauf pflichtschuldig über eine angebliche Fremdenfeindlichkeit im Südosten. «Der Union ist es ein Anliegen, den braunen Sumpf auszutrocknen», diffamierte deren Abgeordneter Michael Kretschmer die Clausnitzer. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sah in Sachsen einen «braunen Mob» am Werke. «Und all das passiert in Sachsen. Das ist kein Zufall», empörte sich auch der Linken- Fraktionschef Dietmar Bartsch. Kreuze gegen Islamisierung: Mit dieser Aktion protestierten Erfurter Bürger gegen den geplanten Bau einer Moschee. Die Grundstückseigentümer ließen die religiösen Symbole später mit Billigung der Stadtverwaltung abreißen. Foto: Ein Prozent e.V. Dabei hatte gerade seine Partei einst die Verteidigung der Ostdeutschen auf ihre Fahnen geschrieben und davon an der Wahlurne kräftig profitiert. Zumindest im ersten Jahrzehnt nach der Wende waren in der PDS auch patriotische Stimmen zu hören gewesen. Ende 2000 bekannte die Vorsitzende Gabi Zimmer in einem Interview: «Ich liebe Deutschland.» Der kurz zuvor durchgeführte Cottbusser Parteitag der PDS stand ganz offiziell unter dem Motto aus der Kinderhymne Bertolt Brechts «… dass ein gutes Deutschland blühe». Die langjährige Dresdner Vorsitzende Christine Ostrowski suchte Anfang der 1990er Jahre öffentlich den Dialog mit rechten Jugendlichen. «Ausgrenzender Antifaschismus ist nicht hilfreich», sagte sie 1992 zur Begründung. 2016 kündigte Ostrowski an, künftig die AfD zu wählen. «Ich liebe Deutschland.» Gabi Zimmer, PDS Pegida bringt übrigens Woche für Woche weiter zwischen 3.000 und 5.000 Menschen auf die Straße, die Gegendemonstranten höchstens ein Zehntel davon. Und nachdem im Erfurter Stadtteil Marbach ein Moscheebau angekündigt worden war, errichteten Bürger im Frühjahr 2017 mehrfach große Holzkreuze auf dem freien Feld. Die linksgeführte Landesregierung sorgte für die Beseitigung des Protestes, doch das Signal war längst in die Welt gegangen: Hier leben Menschen, die keine Islamisierung wollen. Die abschreckende Wirkung kann sich sehen lassen: Im ganzen Jahr 2015 ließen sich nur 61.000 Asylanten und andere Migranten in Sachsen nieder – im gesamten Bundesgebiet waren es zwei Millionen. Der Osten hält stand. 16 Deutsche helfen Deutschen. Foto: Ein Prozent e.V.

Pommerland ist nicht abgebrannt _ von Anna Förster Ein Geschichtsexorzismus wütet in Greifswald: Die Ernst-Moritz-Arndt-Universität soll umbenannt werden, fordern Honoratioren aus dem Westen, denn der Namenspatron sei ein Nazi. Die Bürger aber halten an dem Dichter fest, denn auch die DDR verehrte ihn. Die Posse um die Umbenennung der Ernst-Moritz-Arndt-Universität wird, offenbar wegen des großen Erfolges, fortgesetzt. Zur Erklärung für alle, die nicht in den Genuss gekommen sind, dieses Schauspiel aus der Nähe zu verfolgen: Am 18. Januar 2017 beschloss der Senat der Hochschule mit Zweidrittelmehrheit, dass diese den vorpommerschen Dichter der Befreiungskriege Arndt (1769–1860) künftig nicht mehr im Namen führen solle. Dieser Beschluss wurde am 15. März vom Bildungsministerium unter Berufung auf Formfehler gekippt. Das ficht die Universitätsleitung aber ebenso wenig an wie der erbitterte Bürgerprotest gegen die Umbenennung. In einer Stellungnahme weist sie darauf hin, dass sie die Absicht hat, unbeirrt weiterzumachen und nach Beseitigung der formalen Mängel eine neue Offensive zu starten. Des Pudels Kern: Arndt sei ungeeignet, für eine «weltoffene Universität» zu stehen. Die Bemühungen, den Namenspatron zu entthronen, sind hartnäckig, das Prozedere offenbar von langer Hand vorbereitet: Nachdem schon 1998 Die Zeit als Zentralorgan des zwangsglobalisierenden Mainstreams gegen Arndt geeifert hatte, beschloss 2009 das – dazu nicht befugte – Studentenparlament die Ablegung des Namens. 2010 gelang es den Aktivisten, das Ansinnen in den Senat zu tragen, der sich damals mit der Begründung verweigerte, Arndt sei ein «vorbildlicher und publizistisch wirksamer Streiter für soziale Gerechtigkeit, für mehr Demokratie und Verfassungsrechte, für Meinungs- und Pressefreiheit» gewesen, zudem «auch zu DDR-Zeiten eine Identifikationsfigur für die deutsche Einheit». Die Gründe, die die Befürworter einer Aberkennung vortragen, sind die erwartbaren. Literaturkritiker Tilman Krause zieht sich auf Welt Online am Jahr der Namensgebung 1933 hoch: Der Name sei «eine höchst ambivalente Zier, die schon aufgrund ihrer Inauguration im Jahr des deutschen Unheils hätte stutzig machen können.» Benedikt Erenz jubelt auf Zeit Online: «Recht so. Weg damit! Weg mit der Schande, dass eine ehrwürdige, der freien weltweiten Wissenschaft verpflichtete Universität den Namen eines germanomanen Schwätzers und frömmelnden rassistischen Hetzers tragen muss, dessen einzige wissenschaftliche und literaturgeschichtliche Bedeutung in seinem Beitrag zur nationalistischen Ideologie des 19. Jahrhunderts liegt.» Das 1856 errichtete Denkmal ist zwar dem Greifswalder Bürgermeister Heinrich Rubenow (um 1400–1462) gewidmet. Doch auch Arndt bekam am Sockel seinen Platz. Foto: Stefan Dinse/shutterstock.com «Recht so. Weg damit! Weg mit der Schande…» Zeit Online über Arndt _ Anna Förster ist freie Publizistin und lebt in Vorpommern. 17

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