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COMPACT-Magazin 05-2017

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Der Osten leuchtet. Was der Westen lernen kann

Mutti aus Mühlheim _

Mutti aus Mühlheim _ von Martin Müller-Mertens 26 Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen holte den Islamverband DITIB in die Schulen, die Staatskanzlei schwieg zum Kölner Sexmob und will das Wahlrecht für alle Türken. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dürfte den Urnengang am 14. Mai trotzdem klar gewinnen. Im Wahlkampf 2010 pilgerte die damalige Oppositionsführerin Kraft mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und ihrem späteren Innenminister Ralf Jäger in die Duisburger Merkez-Moschee. Foto: picture alliance / dpa «Das Modell funktioniert und ist bis 2019 vereinbart.» Kraft über Islamunterricht Das Wahlkampf-Selfie mit Martin Schulz ist verwackelt. Ganz so, als habe Hannelore Kraft keine Zeit für ein politisches Stelldichein mit dem neuen Heiland der SPD. Rastlos durchstreift die sorgende Landesmutti Städte und Dörfer Nordrhein-Westfalens – so jedenfalls suggeriert es ihr Facebook- Auftritt. Seit Juli 2010 regiert die Sozialdemokratin das größte Bundesland. Trotz verheerender Bilanz, zudem als Lügnerin ertappt, steht sie vor einer dritten Amtszeit – keinem Politiker ist dies seit den Tagen von Johannes Rau gelungen. Dabei schien es 2016, als könnte die CDU Krafts Sozialdemokraten in der Wählergunst überflügeln. Doch mittlerweile kündigen Umfragen die SPD mit 37 Prozent deutlich als Siegerin des kommenden Urnenganges an. «Trump und Erdogan überlagern alles. Auf Veranstaltungen kann man kaum noch mit den Leuten über die schlechte Bilanz von Rot-Grün reden oder über den Landesentwicklungsplan», zitierte die Kölnische Rundschau im März einen namentlich nicht genannten CDU-Abgeordneten. Doch der entscheidende Schlüssel zum Erfolg ist die Ministerpräsidentin selbst. 57 Prozent würde sie laut Erhebungen bei einer Direktwahl einfahren. Allerdings hat Krafts rot-grünes Bündnis praktisch keinen substantiellen Erfolg vorzuweisen: Nirgendwo ist die Infrastruktur derart marode wie an Rhein und Ruhr. Die Schulen in NRW schneiden bei Bildungsvergleichen regelmäßig schlecht ab, Universitäten klagen über Gängelungen durch die Bürokratie. Das Ruhrgebiet erinnert auch nach sieben Jahren Kraft an eine Sterbestation. 40 Prozent der Kinder in Gelsenkirchen leben in Hartz-IV-Haushalten. In Duisburg, Dortmund oder Essen sind es mehr als 30 Prozent. Um die 40 Prozent ihres Haushalts geben viele Städte für Sozialausgaben aus. Der Schuldenberg des Landes wuchs auf 140 Milliarden Euro. Gleich drei Mal fiel der rot-grüne Haushalt beim Landesverfassungsgericht durch. So kippten die Richter den Nachtragshaushalt 2010, da die Neuverschuldung nicht oberhalb der Investitionen liegen darf. 2014 monierte das Gericht Nullrunden für Beamte, mit denen Rot-Grün die Staatsdiener selbstherrlich von der Gehaltsentwicklung der Angestellten abkoppeln wollte. Der Bund der Richter und Staatsanwälte forderte daraufhin den Rücktritt der Regierungschefin. Der Münsteraner Politikwissenschaftler Wichard Woyke schalt Krafts Haushaltspolitik gar als «lächerlich».

COMPACT Thema NRW Nichts gewusst vom Kölner Sexmob? Auch persönlich sorgte Kraft wiederholt für zweifelhafte Schlagzeilen. Dass sie während einer Audienz bei Papst Franziskus im Herbst 2016 demonstrativ einen afghanischen Flüchtling mit sich führte, mag noch als politisch korrekter Spleen gelten. Schlimmer mutete ihr tagelanges Schweigen nach dem Rapefugee-Terror in der Kölner Silvesternacht 2015/16 an. Erst am 4. Januar äußerte sie zaghaft, dass «kriminelle Straftäter dann auch abgeschoben werden» müssen. Dabei wurde die Staatskanzlei bereits am Neujahrstag um 14:36 Uhr vom polizeilichen Lagezentrum informiert. Eine sogenannte «Wichtiges-Ereignis»-Meldung war nach Informationen des Kölner Express sogar mit drei Ausrufezeichen gekennzeichnet. Kraft selbst gab im Mai 2016 eine eidesstattliche Erklärung ab, wonach sie erst am 4. Januar in Kenntnis gesetzt worden sei und in den ersten Tagen des neuen Jahres im Übrigen gar keinen Kontakt mit den zuständigen Kabinettsmitgliedern gehabt habe. Das Gegenteil konnte ihr auch ein Untersuchungsausschuss des Landtages nicht nachweisen. Allerdings weckte Krafts Abwesenheit Erinnerungen an den Juni 2014. Nach einem Jahrhundertunwetter in Münster mit zwei Toten war sie ebenfalls tagelang wie vom Erdboden verschluckt. Sie habe auf einem Bootsurlaub in Brandenburg «eine Woche lang keinen Empfang» auf ihrem Handy gehabt, gab die Sozialdemokratin zu Protokoll. Später musste sie einräumen, am Tag nach dem Unglück eben doch mit ihrem Innenminister Ralf Jäger telefoniert zu haben. Ob es die Politikerin manches Mal mit der Wahrheit weniger genau nimmt, ließe sich auch bei einem Blick auf ihre Biografie fragen. So verschwand im Jahr 2006 ihre langjährige Tätigkeit beim halbstaatlichen Mülheimer Zentrum für Innovation und Technik (Zenit) zeitweise aus dem offiziellen Lebenslauf. Der Grund für diese Korrektur ist nicht geklärt. «Nun, vielleicht liegt es daran, dass die Zenit GmbH in einen der großen NRW-Förderskandale verwickelt war, in dessen Verlauf vor zwei Jahren auch die Rolle von Hannelore Kraft kritisch hinterfragt wurde», spekulierte der Blog Ruhrbarone 2009. Erdogans Agenten an Krafts Schulen Auch dem Treiben der türkischen Religionsbehörde DITIB in NRW schaute Kraft weitgehend tatenlos zu. Lediglich verbal übte sie gelegentlich Kritik am langen Arm des Recep Tayyip Erdogan. «Es verstärken sich die Zweifel, dass die DITIB den Kriterien zur Einstufung als Religionsgemeinschaft entspricht», sagte sie im Sommer 2016 der Westdeutschen Allgemeinen. Tatsächlich ist die Anzahl der DITIB-Imame in NRW-Gefängnissen seither von 117 auf zwölf gesunken – jedoch nur, weil sich Ankaras Religionsemissäre einer kurz darauf eingeführten Überprüfung durch den Verfassungsschutz verweigern. Dass die Organisation, deren Vorbeter teilweise dem türkischen Geheimdienst zuarbeiten sollen, über einen Beirat Einfluss auf den 2012 unter Kraft erstmals in Deutschland eingeführten Islamunterricht nimmt, sieht die Sozialdemokratin hingegen gelassen: «Das Modell funktioniert und ist bis 2019 vereinbart.» Die offenen Schultore für Erdogans Imame sind keine Ausnahme. Am 15. März 2017 wollten SPD, Grüne und Piraten eine Verfassungsänderung erzwingen, um auch Ausländern von außerhalb der EU das Wahlrecht zu geben. Kraft erklärte zur Begründung, «dass die Bürgerinnen und Bürger mit tür- Keine Kraft-Kritik «Er beschimpfte Hannelore Kraft als ”korruptes Pack” und verglich ihren IQ mit dem eines Toastbrots. Nun ist ein 53-Jähriger zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro verurteilt worden.» (Spiegel Online über einen Kritiker der NRW-Ministerpräsidentin, 20.7.2016) «Ich finde es nicht, es tut mir leid. Können wir Ihnen gern nachliefern, was noch an großen Themen dabei ist. Da war noch einiges.» (Kraft zu den Vorhaben der Landesregierung, Welt Online, 20.5.2016) «Die Ministerpräsidentin gilt als guter Mensch von Düsseldorf. Damit der schöne Eindruck nicht gestört wird, macht sie eine Politik, die keinem weh tut – auf Kosten der Landeskasse.» (Spiegel Online, 30.4.2012) «Viele Einwanderinnen und Einwanderer sind hervorragend qualifiziert. Jeder Dritte hat die Fachhochschulreife oder sogar Hochschulreife. Das sind Fachkräfte, die unsere Wirtschaft braucht.» (NRW-Integrationsminister Guntram Schneider, aachener-zeitung.de, 17.12.2014) Eine Patrouille der Scharia-Polizei in Wuppertal. Ende November 2016 erklärten die Richter am Landgericht ihr Treiben für legal. Foto: Screenshot Youtube Failed State Nordrhein-Westfalen Nordrhein- Westfalen MÜNSTER GELSENKIRCHEN ESSEN DORTMUND DUISBURG MÜHLHEIM BOCHUM ARNSBERG DÜSSELDORF WUPPERTAL HOCHDAHL/ERKRATH KÖLN AACHEN BONN No-Go-Areas SIEGBURG Hauptsitze krimineller Mafia-Clans Rheinland- Pfalz Quellen: Antimafia-Kommission Italien, einwanderungskritik.de Grafik: COMPACT 27

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