Aufrufe
vor 6 Monaten

COMPACT-Magazin 05-2017

  • Text
  • Dschihad
  • Familie
  • Compact
  • Deutschland
  • Zeit
  • Menschen
  • Deutschen
  • Deutsche
  • Politik
  • Frau
Der Osten leuchtet. Was der Westen lernen kann

COMPACT

COMPACT Thema NRW DITIB-Zentralmoschee in Köln. Foto: CEphoto/Uwe Aranas, CC-BY- SA-3.0, Wikimedia Bei der Großkundgebung mit Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Sommer 2016 in Köln empfingen 40.000 Türken AKP-Politiker mit Allahu-Akbar-Rufen. Foto: picture alliance / dpa kischen Wurzeln, die bei uns leben, die hierhergekommen sind, ob sie oder ihre Vorfahren sich in das Gemeinwesen hier in Nordrhein-Westfalen einbringen.» Nota bene: Die Doppelpass-Türken können ohnedies bei uns mitwählen. Aber die SPD will partout alle Türken mitbestimmen lassen… Der Vorstoß bekam eine Mehrheit, aber nicht die zur Verfassungsänderung notwendige Unterstützung von zwei Dritteln der Abgeordneten. Dabei zielen die Pläne der Sozialdemokraten auf die Entdeutschung der gesamten Republik. Beauftragt damit ist die Türkin Aydan Özoguz, die als Staatsministerin für Integration in der Bundesregierung sitzt. Bereits im September 2015 veröffentlichte sie ein Strategiepapier, wonach sich «nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen». Mitte Februar 2017 veröffentlichte schließlich eine «Expert_innenkommission» der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung unter ihrem Vorsitz das Papier «Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft». Der zentrale Vorschlag ist derselbe wie in NRW: Wahlrecht auch für Ausländer, die nicht aus der EU kommen. Dass Krafts Beliebtheit dennoch nie ernsthaft Schaden nahm, erstaunt selbst Beobachter. Die populärste Politikerin im Land sei sie lediglich «wegen fehlender Konkurrenz», glaubt etwa Woyke. In manchem erinnert die Ministerpräsidentin an Angela Merkel: Beide Frauen exekutieren die Macht fast geräuschlos, lassen Vorwürfe und Affären wie Teflon von sich abperlen. Anders als die kühl-technokratische Kanzlerin mimt die gebürtige Mülheimerin jedoch zeitgleich die herzliche Tochter aus dem Revier – Kümmerer-Gen und etwas Knuddeligkeit inklusive. Als «offen und ehrlich, aber nicht immer bequem» beschreibt sich Kraft selbst auf ihrem Facebook-Profil. Mit mehr als 16.000 Euro Grundgehalt ist Kraft der bestbezahlte Landeschef Deutschlands. Tatsächlich repräsentiert Kraft den sozialdemokratischen Traum vom sozialen Aufstieg durchaus auch persönlich. «Wir lebten in einfachen Verhältnissen. Wenig Bücher, keine Kunst und Kultur.» Die Eltern – Straßenbahnfahrer und Schaffnerin – «schufteten im Schichtdienst», erzählte sie 2010. Die Maloche ermöglichte der Tochter als erste ihrer Familie ein Abitur. Danach studierte sie unter anderem am renommierten Londoner King’s College. Seit Sommer 2000 sitzt sie im nordrhein-westfälischen Landtag. Bereits ein Jahr später holte Ministerpräsident Wolfgang Clement die damals 40-Jährige als Ministerin ins Kabinett. Nach den Wahlen von 2005 – bei der die SPD erstmals seit 1966 das Amt des Regierungschefs einbüßte – rückte Kraft an die Spitze der Landtagsfraktion. Fünf Jahre später kehrte die Partei an die Macht zurück. Mit mehr als 16.000 Euro Grundgehalt ist die Blondine heute der bestbezahlte Landeschef Deutschlands. Rot-Rot-Grün in Düsseldorf? Zudem erwies sich Kraft immer wieder als geschickte Taktikerin. Vor der Landtagswahl 2010 schloss sie eine Koalition mit der Linkspartei aus – vermied jedoch Äußerungen zu einer Duldung. Als es nach dem Urnengang für Rot-Grün nicht reichte, bildete sie offiziell ein Minderheitenkabinett mit wechselnden Mehrheiten – stützte sich also doch auf die Linke. 28 Auch 2017 laviert sie auffallend um eine klare Koalitionsaussage herum. «Ich würde mich freuen, wenn es wieder für Rot-Grün reicht», verriet Kraft wenig sensationell Ende März dem Bonner Generalanzeiger. Doch angesichts der schwächelnden Grünen dürfte die SPD einen dritten Partner benötigen. Krafts stoische Antwort auf entsprechende Fragen: Die Linke sei «weder regierungswillig noch regierungsfähig». Dass sie selbst ein solches Bündnis ablehnt, sagt die Ministerpräsidentin dagegen nicht.

Terroristenparadies NRW _ von Daniel Spliethoff Welche Schuld hat NRW-Innenminister Ralf Jäger im Fall des Weihnachtsmarkt- Attentäters Anis Amri auf sich geladen? Ein Untersuchungsausschuss des Landtages soll Verfehlungen aufklären, bringt aber bisher das Kunststück fertig, belastende Indizien zu ignorieren. Februar 2016: Im Innenministerium von Ralf Jäger geht eine Nachricht ein. Das Landeskriminalamt (LKA) mahnt dringend an, den islamistischen Gefährder Anis Amri sofort in Abschiebehaft zu nehmen – akute Terrorgefahr. Auf oder unter welchen Ablagestapel der SPD-Minister die Nachricht der Polizei gelegt hat, ist nicht überliefert. Das Einzige, was wir wissen: Amri verübt ein Dreivierteljahr später auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche den schlimmsten islamistischen Terroranschlag, den es je auf deutschem Boden gab. Jäger rechtfertigte sich danach: Der Rechtsstaat sei «bis an die Grenzen seiner Möglichkeiten» gegangen, man habe den Tunesier trotz «durchgehender, engmaschiger Beobachtung» nicht stoppen können. Seit Mitte Februar läuft nun der Amri-Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag – und es hat sich ein munteres Katz-und-Maus-Spiel entwickelt. Während dort große Showveranstaltungen wie die Vernehmungen von Jäger, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Bundesinnenminister Thomas de Maizière stattfanden, die inhaltlich wie ein Glas Selters daherkamen – kein Geschmack und viele Blasen –, lancierte die Landesregierung an anderer Stelle einen Entlastungsangriff: Ende März präsentierte der Strafrechtler Bernhard Kretschmer seine Amri-Expertise ausgerechnet in der Düsseldorfer Staatskanzlei – ein echtes Heimspiel für Jäger. Kretschmer bewirbt sich derzeit auf eine Professur in Bielefeld, Dienstherr wäre das Land NRW – möge sich jeder selbst ein Urteil darüber bilden, inwiefern ein solcher Gutachter unbefangen urteilen kann. Wunschgemäß stellte der Professor jedenfalls fest, dass aus seiner Sicht keinerlei Verfehlungen der NRW-Behörden vorlägen. Dabei kündet schon ein flüchtiger Blick auf die Fakten vom Gegenteil. Dschihad-Basis NRW Zwar sind in mehreren Bundesländern – höflich ausgedrückt – Versäumnisse im Falle Amris festgestellt worden. Doch in NRW war der Asylbewerber gemeldet – und hier erfreute er sich besonderer Förderung durch die Behörden. Das dortige LKA hatte bereits Ende 2015 erste Erkenntnisse darüber, dass der Tunesier in Deutschland «etwas machen» wolle und man damit rechnen müsse, dass er seine Anschlagspläne «ausdauernd und langfristig verfolgen» werde. Im Februar 2016 hielt das LKA den Tu- Attentäter aus NRW: Beim Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz starben am 19. Dezember 2016 insgesamt zwölf Menschen. Foto: picture alliance / Paul Zinken/dpa Amri benutzte mindestens 14 Alias- Identitäten. 29

© COMPACT-Magazin GmbH 2016 Alle Rechte vorbehalten

   Mediadaten  /  Datenschutz  /  Impressum  /  Kommentarregeln  /  Nutzungsbedingungen  /  Widerruf