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COMPACT-Magazin 07-2016

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COMPACT Titelthema 12 Der neue Rassismus Droht die Wiederkehr der finstersten Kapitel unserer Geschichte? Alarmierend ist jedenfalls die Wiederkehr eines kruden Biologismus, wenn auch unter umgekehrten Vorzeichen: Während die Nürnberger Gesetze zur sogenannten Reinhaltung des Blutes den «Ariern» jede Vermischung verboten, forderte Wolfgang Schäuble – im Juni in der Zeit – geradezu diese Vermischung, weil die Deutschen ansonsten «in Inzucht degenerieren». Der Christdemokrat nahm damit zwei zentrale Begriffe der Nazis wieder auf – und kein Aufschrei war zu hören. Soll heißen: Wenn sich Rassismus gegen das eigene Volk richtet, geht das schon in Ordnung. Ist der Schoß noch fruchtbar? Foto: Bundesarchiv, Bild 183- B04490, CC-BY-SA 3.0, Wikimedia Commons Adolf Eichmann während seines Prozesses in Jerusalem, 1961. Foto: picture-alliance/akg-images _ Jürgen Elsässer ist Chefredakteur von COMPACT und schrieb von 1992 bis 2009 für alle größeren linken Publikationen. nahmten, in seinen Büchern immer Charaktere, die von Zweifeln oder Verrat gezeichnet waren und zwischen den politischen Lagern schwankten – auch ihm selbst wird das nachgesagt. Offensichtlich erahnte er in dem zitierten Diktum, dass es Querdenkern unter der kommenden Herrschaft der politisch Korrekten ähnlich schlecht ergehen könnte wie unter dem Duce. Die Banalität des Bösen Wollte man heute das Leben Adolf Eichmanns neu verfilmen und suchte ein passendes Gesicht, so hätte Heiko Maas beim Casting gute Chancen. Damit soll der Oberzensor der Bundesrepublik nicht mit dem Organisator der Endlösung vergleichen werden, das wäre bei aller Polemik unfair, und es geht auch nicht um physiognomische Ähnlichkeiten, obwohl diese tatsächlich – siehe das Titelbild dieser COMPACT-Ausgabe – frappierend sind. Vielmehr wäre einer bestimmten charakterlichen Disposition auf den Grund zu gehen, die den einen wie den anderen zum idealen Exekutor staatlicher Allmacht prädestinierte. Die Banalität des Bösen untertitelte Hannah Arendt ihr Buch über Eichmann. Für sie war das Typische an diesem Nationalsozialisten, dass er, der die Züge nach Auschwitz schickte, selbst keinen Hass gegen Juden verspürte oder zumindest ausstrahlte. Er war kein glühender Fanatiker, sondern ein kalter Bürokrat. Diese Buchhalter-Mentalität kennzeichnet auch Maas. Alles Sozialdemokratische, das frühere Parteigranden wie Willy Brandt und Helmut Schmidt beseelt hat und das selbst noch beim Arbeiterkind Sigmar Gabriel bisweilen durchbricht, ist ihm fremd. Er ist auch kein Parteisoldat – denn er folgt nicht Anweisungen seines Vorsitzenden oder einer linken Programmatik –, sondern nur eine Charaktermaske der Macht. Wer oder was aber ist «die Macht», die Maas die Restbestände der Demokratie abräumen lässt? An diesem Punkt hilft paradoxer Weise eine Definition weiter, die die Kommunisten in ihren besseren Zeiten für den Faschismus gefunden haben. Dieser sei die «die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals», lautete die verbindliche Formel, die von allen KPs auf der Welt 1935 in Moskau verabschiedet wurde. Die heutige Linke will davon nichts mehr wissen, weil diese Definition, trotz des kaum verständlichen Parteichinesisch, einen wichtigen Gedanken formuliert: Die totalitäre Gefahr kommt vom Finanzkapital, nicht vom Volk. Die große Rochade Das Finanzkapital setzte in den 1930er Jahren auf Hitler: Die Wall Street schoss den Nazis Kapital zu, die Bank of England unterhielt glänzende Beziehungen zum Reichsbankpräsidenten Hjalmar Schacht. Auch die Windsors, in deren Tresoren bis heute die Schätze kolonialer Raubzüge lagern, fanden die Nazis sehr schick. Doch dieselben Geldsäcke, die vor 80 Jahren für Nation und Rasse trommelten, machen heute auf One World und Multikulti. Der Grund liegt in der Ökonomie: Damals genügten zur Kapitalverwertung starke Nationalstaaten, die die Profitmacher vor Revoluzzern schützten; diesen Schutz garantierte die NSDAP, jedenfalls nach Ausschaltung ihres linken SA-Flügels. In der heutigen Zeit können die immensen Vermögen jedoch nur noch auf dem Weltmarkt rentabel eingesetzt werden – die Nationen sind ein Hindernis geworden und müssen zerstört werden. Zur Propagierung und Durchsetzung dieses Globalismus kann das internationale Finanzkapital aber nicht mehr, wie damals, die Rechten instrumentalisieren, da die an Volk und Heimat hängen. Stattdessen setzen die Rothschilds und Rockefellers auf die Linken, die seit der Hippie-Revolte 1968 ihren früheren Patriotismus vergessen haben. Faschismus entsteht, wenn sich die Hochfinanz mit rechten oder linken Extremisten verbündet. Faschismus entsteht, wenn sich die Hochfinanz mit Extremisten verbündet, die jeden Andersdenkenden von der Straße prügeln. Ob diese Extremisten sich auf Hitler oder auf Marx oder auf den Propheten Mohammed berufen, ist völlig egal – Hauptsache, sie teilen in der jeweiligen Epoche die Ziele ihrer Geldgeber. Für die Gegenwart gilt jedenfalls: Die Forderung nach offenen Grenzen ist das einigende Band zwischen den autonomen Steinewerfern, den Linksparteien und den Gangstern in Nadelstreifen. Sie alle sind wurzellose Kosmopoliten, die im Volk nichts anderes als «das Pack» (Gabriel) sehen. Im Oktober 2015 skizzierte Maas seine Strategie gegen diesen Feind: «Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten und Bedrohungen gehören nicht ins Netz oder auf die Straße, sondern vor einen Richter. Die Radikalisierung, die bereits das Bürgertum aus der AfD getrieben hat, erfasst nun auch Pegida. Wer noch einen Funken Anstand im Leib hat, der kann (…) bei Pegida nicht mehr mitmarschieren. Wer es dennoch tut, ist kein Mitläufer mehr, sondern trägt moralische Mitverantwortung für die Gewalt, die von dieser Hetze ausgeht.» Jeder Demonstrant ist also ein Helfershelfer von Gewalttätern – und die AfD nur noch eine Zusammenrottung jenseits des Bürgertums? Maas weiter: «In wehrhaften Demokratien gilt: keine Freiheit den Feinden der Freiheit.» Im Klartext bedeutet das: Pegida und AfD müssen mit weiteren Verbotsmaßnahmen rechnen. Die «wehrhafte Demokratie», die Maas will, duldet keine Opposition.

Der Unrechtsminister _ von Martin Müller-Mertens Auf Gedankenverbrechen sind Maas & Co noch nicht gekommen. Aber sie fangen ja gerade erst an. Foto: Filmszene «1984», Screenshot Heiko Maas ist Symbol einer aufkommenden Diktatur in Deutschland. Seine Gesetzesvorhaben ebnen Säuberungen und Überwachung den Weg. Seit‘ an Seit‘ marschiert er dabei mit zweifelhaften Lobbygruppen. Die Zensur begann mit einem Kameralächeln. Am 15. Dezember 2015 posierte Heiko Maas gemeinsam mit einer Task-Force gegen sogenannte Hassbotschaften im Internet vor dem Pressefotografen seines Ministeriums. Die illustre Truppe war sich einig: Gemeinsam wollte man Vorschläge erarbeiten, um soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube künftig gründlich von politisch nicht genehmen Äußerungen zu säubern. Für die kollaborierenden Unternehmen kämen diese Anregungen Befehlen gleich. Kaum einen Meter neben Maas – den Kopf keck geneigt – stand die Chefin der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung Anetta Kahane, einst unter dem Decknamen «Victoria» Informelle Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit (siehe Infobox Seite 14). Mit von der Partie auch Uwe-Karsten Heye, vormals Regierungssprecher von Gerhard Schröder, nun getreuer Anti-Rechts-Aktivist des Vereins Gesicht zeigen! Der digitale Radiergummi wurde offenbar an eine Tochter des Medienkonzerns Bertelsmann ausgelagert. «Facebook bestätigt, dass die bei Arvato in Berlin beschäftigten neuen Mitarbeiter Inhalte überprüfen. Es handelt sich um eine dreistellige Zahl von Mitarbeitern», berichtete der Spiegel im Januar. Ob es bei der Säuberungsaktion überhaupt mit Recht und Gesetz zugeht, daran zweifeln Beobachter allerdings. «Mein Eindruck ist, dass die da ganz genau wissen, dass sie das verfassungsrechtlich nicht dürfen und dass das missbraucht wird, und sich aber mit dieser komischen Gremiumskonstruktion versucht haben, darum herumzumogeln», kommentierte etwa der auf Datensicherheit spezialisierte Informatiker Hadmut Danisch das Treiben von Maas & Co. Den Minister ficht diese Kritik nicht an: 2016 begann das große Löschen im Internet. Feldzug gegen Lillifee Die Zensuroffensive war der wohl öffentlichkeitswirksamste Coup von Maas, dessen Gesetzesanstöße und politische Forderungen in Deutschland den schleichenden Übergang zur Diktatur formal absichern sollen. Bei der hysterischen Jagd auf angeblichen digitalen Hass wird es nicht bleiben. Nach dem Rudelgrapschen von Köln in der Silvesternacht steht nun vermeintlich sexistische Werbung im Fadenkreuz des Ministers – ganz so, als wären die Rapefugees erst durch irgendwelche Unterwäschereklame zur Frauenjagd animiert worden. Erneut organisierte sich Maas zweifelhafte Expertise. Genderkonforme Mitstreiter fand er nach Angaben des Spiegel in der Gruppe Pinkstinks, die ihre Daseinsberechtigung aus der ständigen Entlarvung selbstdefinierter Sexismen zieht. So echauffierte sich die weithin unbekannte Truppe auf der eigenen Der «Spiegel» sah Maas als «Kanzlerkandidaten der Reserve». 9,90 Euro (A), 13 sFr (CH) Zensur in der BRD Die schwarze Liste der verbotenen Autoren Sonder-Ausgabe Nr. 9 | 8,80 EUR (D) · compact-online.de Das Das Lügenkartell gegen Eva Eva Herman, Akif Pirinçci, Matthias Matussek, Nicolaus Fest, Fest, Gerhard Wisnewski, Elmar Hörig, Frieder Wagner, Michael Vogt, Vogt, Jürgen Elsässer, Ken Ken Jebsen, Jan van Helsing. Das wichtigste Informationsmaterial zum Thema. Foto: COMPACT 13

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